BGH zu Bauverträgen im Vergabeverfahren: Keine Mehrvergütungsansprüche nach Vertragsänderung

Wie viel KI lässt der Datenschutz zu? Was muss eine Bank tun, wenn sie Opfer eines Cyberangriffs wird? Im Gespräch mit Marc Ohrendorf gibt Rechtsanwalt Jonas Puchelt Einblicke in den anwaltlichen Alltag im IT-Recht.

Regina Fock arbeitet für die Stadt Köln. Ihr Job: Sich um den Bau eines neuen Stadtteils kümmern. Was es da zu beachten gilt und warum Vergaberecht nicht langweilig ist, erzählt sie in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.