BGH zu Bauverträgen im Vergabeverfahren: Keine Mehrvergütungsansprüche nach Vertragsänderung

Wie viel KI lässt der Datenschutz zu? Was muss eine Bank tun, wenn sie Opfer eines Cyberangriffs wird? Im Gespräch mit Marc Ohrendorf gibt Rechtsanwalt Jonas Puchelt Einblicke in den anwaltlichen Alltag im IT-Recht.

Regina Fock arbeitet für die Stadt Köln. Ihr Job: Sich um den Bau eines neuen Stadtteils kümmern. Was es da zu beachten gilt und warum Vergaberecht nicht langweilig ist, erzählt sie in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht.

Das vom Bund geplante Tariftreuegesetz sei verfassungswidrig, so die Arbeitgebervereinigung BDA. Die Regeln seien wichtig, um Lohndumping zu verhindern, hält die Chefin des Deutschen Gewerschaftsbundes Fahimi dagegen.

Tank & Rast hat die Konzession für 90 Prozent aller deutschen Autobahnraststätten. Das Verkehrsministerium beauftragte das Unternehmen jetzt noch mit dem Betrieb von Schnellladesäulen auf Raststätten – doch dagegen erhob sich Widerstand.

Bereits im missglückten Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schutzmasken hat das BMG viel Geld an die Wirtschaftsprüfer von EY gezahlt. Deren Kollegen von EY Law sollen den Karren aus dem Dreck ziehen. Das BMG lässt sich das einiges kosten. 

Der Hamburger Konzertveranstalter Atug Ünül will im Großen Saal der Elbphilharmonie Veranstaltungen durchführen. Bisher wurde ihm das von Seiten der Elbphilharmonie verwehrt. Zu Recht, wie das LG entschied.