Das Land Berlin hat im Streit um die Rekommunalisierung des Stromnetzes vor dem LG Berlin eine Niederlage einstecken müssen. Es darf den Betrieb des Netzes vorerst nicht an eine landeseigene Gesellschaft vergeben. Geklagt hatte Vattenfall.
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Die BRAK hat den neuen Dienstleister für den Betrieb und Support des beA bekanntgegeben. Den Zuschlag hat eine Bietergemeinschaft bekommen: Westernacher/rockenstein* folgt auf das IT-Unternehmen Atos.
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Wird es den traditionellen Wildtierzirkus in Berlin auch 2019 noch geben? Jedenfalls wird er nicht wie die letzten 25 vor dem Olympiastadion stattfinden können. Das VG Berlin hat ein Verbot des Landes aus Gründen des Tierschutzes bestätigt.
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Über ein Jahr nach den massiven Ausfällen und Sicherheitslücken des beA haben sich BRAK und Dienstleister Atos geeinigt. Bemerkenswerter als zehn Euro Umlageersparnis pro Anwalt scheinen Zeitpunkt und Inhalt des Deals.
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Die freihändige Vergabe des beA 2014 sei ebenso rechtmäßig wie das aktuelle Vergabeverfahren. Das schreibt die BRAK an die RAK-Präsidenten. Anlass ist ein LTO-Interview, in dem sie auch eine Falschbehauptung moniert; nur nicht gegenüber LTO.
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Gemeinnützige Organisation oder privater Anbieter? Bei der Beauftragung von Rettungsdiensten geht es um viel Geld. Hendrik Röwekamp zu einem wegweisenden Urteil aus Luxemburg, das eine Menge Streit im deutschen Vergaberecht klären wird.
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Nächste Woche kann es losgehen. Die BNetzA darf die 5G-Lizenzen versteigern. Netzbetreiber versuchten alles, um das zu verhindern. Vier von ihnen bemühten das VG Köln noch mit Eilanträgen, scheiterten jedoch, wie am Freitag bekannt wurde.
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Die Bundesnetzagentur darf die Frequenzen für das ultraschnelle 5G-Mobilfunknetz grundsätzlich über eine Versteigerung vergeben. Das hat das VG Köln entschieden und eine Klage von Telefónica Deutschland abgewiesen.
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