Vergabeverfahren - Artikel zum Thema

28.12.2020

Das Zulassungsverfahren für Taxiunternehmen am Flughafen BER muss neu geregelt werden. Die bisherige Regelung des Taxiverkehrs sei "nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig", entschied das VG Berlin. 

09.12.2020

Altenheimbewohner gelten in Zeiten der Corona-Pandemie als besonders schutzbedürftig. Mit Tests ohne Vorliegen von Krankheitszeichen wollte das Gesundheitsministerium auf Nummer sicher gehen - und machte einen Formfehler.

24.09.2020

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat das Gesundheitsministerium in ganz großem Stil Schutzausrüstung beschafft und dazu das Open-House-Verfahren genutzt - das dazu aber gar nicht geeignet ist, wie Friedrich Ludwig Hausmann zeigt.

08.09.2020

Jens Spahn hat in der Coronapandemie EY damit beauftragt, die Beschaffung von Schutzmasken abzuwickeln. Dagegen wehrte sich ein Anwalt, er hätte den Auftrag auch gerne gehabt. Doch die Vergabe war rechtens, hat nun die VK Bund entschieden.

13.08.2020 | von Dr. Anja Hall

Als Schutzmasken fehlten, beauftragte Jens Spahn EY damit, die Beschaffung abzuwickeln. Gegen den Auftrag an EY gibt es aber jetzt ebenso rechtlichen Widerstand wie gegen die Abwicklung im Open-House-Verfahren. Dutzende Hersteller klagen.

07.11.2019

Das Land Berlin hat im Streit um die Rekommunalisierung des Stromnetzes vor dem LG Berlin eine Niederlage einstecken müssen. Es darf den Betrieb des Netzes vorerst nicht an eine landeseigene Gesellschaft vergeben. Geklagt hatte Vattenfall.

02.09.2019

Die BRAK hat den neuen Dienstleister für den Betrieb und Support des beA bekanntgegeben. Den Zuschlag hat eine Bietergemeinschaft bekommen: Westernacher/rockenstein* folgt auf das IT-Unternehmen Atos.

21.08.2019

Wird es den traditionellen Wildtierzirkus in Berlin auch 2019 noch geben? Jedenfalls wird er nicht wie die letzten 25 vor dem Olympiastadion stattfinden können. Das VG Berlin hat ein Verbot des Landes aus Gründen des Tierschutzes bestätigt.