Die AOK Hessen hat Roche Diagnostics nach einem umkämpften Vergabeverfahren den Zuschlag für einen Vertrag zur integrierten Versorgung von Diabetes-Patienten erteilt. Orrick, Gleiss Lutz, Bird & Bird und CMS waren am Verfahren beteiligt. Durch den Abschluss eines sogenannten Integrierten Versorgungsvertrages nach §§ 140a – d SGB V ...
Nach neun Monaten Bauzeit hat die Stadt Stuttgart nun das modernisierte GAZi-Stadion eingeweiht - pünktlich und ohne Kostenüberschreitung, was aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel und des Bundesliga-Spielplans von großer Bedeutung war. Menold Bezler hat die Stadt Stuttgart vergaberechtlich und baubegleitend beraten. Die neue Hau...
Es ist der Alptraum jedes Unternehmers: Nach Abgabe des Angebots für eine Ausschreibung stellt man einen Rechenfehler fest, die angebotene Leistung kann man zu diesem Preis nicht ansatzweise wirtschaftlich erbringen. Wenn man dann mit offenen Karten spielt, muss der Auftraggeber den Vertrag aufheben, entschied der BGH am Dienstag. ...
Das Ausschreibungsverfahren für das Berliner "Haus der Zukunft" ist abgeschlossen. Auftraggeber sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die sich während des gesamten Vergabeverfahrens von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft beraten ließen. Den Auftrag hat die BAM Deutschla...
Ein Bauunternehmer machte gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Ansprüche auf Mehrvergütung wegen einer Verzögerung des Vergabeverfahrens geltend. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter am Donnerstag urteilten. Der Bauunternehmer berief sich darauf, dass ihm in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach ...
Der unter anderem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinem Grundsatzur...
Am 18. April tritt die Vergaberechtsreform in Kraft. Die darin vorgesehene E-Vergabe macht den Prozess effizienter und transparenter – zwingt Unternehmen aber auch zu einigen Umstellungen. Von Monika Prell . Das Reformpaket ist komplett: Am 18. März hat der Bundesrat der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts mit der ne...
Baden-Württemberg hat die DB Regio zu Recht vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" ausgeschlossen. Das hat das OLG Karlsruhe heute bestätigt. Die Rechtsvertreter im Streit um den milliardenschweren Vertrag waren Heuking und Allen & Overy. Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hatte 2015 SPNV-Dienstleistungen im Großraum S...
Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg . In der Rechtssache "Regiopost" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag ent...
Mehrere rheinland-pfälzische Städte, vertreten durch Lindenau Prior, wollen die RegioPost Pfalz, vertreten vom Einzelanwalt Axel G. Günther, von einer öffentlichen Ausschreibung ausschließen, weil das Unternehmen keine Erklärung zur Zahlung eines Mindestlohns abgibt. Dies ist aber wegen des Landestariftreuegesetzes erforderlich. Da...
Das OVG Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Vergabe von Sendezeiten an unabhängige Programmanbieter im Rahmen des Hauptprogramms von Sat. 1 als rechtswidrig eingestuft. Bis auf Weiteres entfallen damit die Drittsendezeiten im Programm des Privatsenders. Streitpunkt der Verfahren waren die Drittsendezeiten innerhalb des Programms v...
Wer investiert, will Rendite. Das gilt auch für Investoren an privatisierten Bundesautobahnen. Außerdem erfordert die Vergabe von Bauprojekten europäische Ausschreibungen. Die Idee ist also nicht hinreichend durchdacht, meint Ute Jasper . Wer kennt das nicht? Freitags im Stau auf der A 1 stehen nicht nur die Autos, sondern d...
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