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Nach Forderung der Parteispitze: AfD-Flügel löst sich auf

25.03.2020

Der Bundesvorstand der AfD hat kürzlich beschlossen, dass sich der rechte Flügel der Partei aufzulösen habe. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz will dies nun bis zum 30. April umsetzen.

In einem Brief "an die Freunde des Flügels" heißt es, dass man dem Wunsch der Parteispitze nachkommen wolle und - auch wenn eine formelle Auflösung nicht möglich sei - man alle Aktivitäten im Rahmen des Flügels bis 30. April einstellen werde. Diesen Brief haben Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke am Dienstagabend auf Facebook veröffentlicht.

Diesem Brief vorausgeangen war ein Beschluss des AfD-Bundesvorstands. Nachdem der Verfassungsschutz den Flügel der AfD als rechtextrem eingestuft hatte, drängten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei auf eine Reaktion des Bundesverbandes. Diesen Forderungen ist der Bundesvorstand nachgekommen: Er forderte kürzlich in einer Erklärung, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30. April auflöst.

Laut Kalbitz handelt es sich bei dem Flügel jedoch nur um eine informelle Interessengruppe, die Auflösung könne daher nur an den Aktivitäten und Außenauftritten gemessen werden. Zudem wies Kalbitz zurück, früher Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen zu sein. Die rechtsextreme Gruppierung HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Jemand, der dort früher Mitglied war, darf nicht AfD-Mitglied sein. 

Andere Fraktionen im Brandenburger Landtag sehen mit der geforderten Auflösung des Flügels kein Ende der Aktivitäten. "Das ändert aus meiner Sicht überhaupt gar nichts", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Erik Stohn. "Wir haben hier weiterhin eine große Masse von AfD-Mitgliedern, die sich offen zum Rechtsextremismus bekennen." Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte: "Auch wenn sich der Flügel auflöst, ist die AfD weiterhin eine große Gefahr von rechts." 

dpa/vbr/LTO-Redaktion

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Nach Forderung der Parteispitze: AfD-Flügel löst sich auf . In: Legal Tribune Online, 25.03.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41063/ (abgerufen am: 06.04.2020 )

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