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Heuking Kühn Lüer Wojtek: Vergabe des Milliarden­projekts RRX abge­schlossen

30.06.2015


National Express und Abellio werden das Nahverkehrsprojekt Rhein-Ruhr-Express betreiben. Die Vergabe des milliardenschweren Vorhabens ist damit ohne Prozesse und Verzögerungen beendet. Heuking Kühn Lüer Wojtek war für die Aufgabenträger tätig.

Grundlage der Vergabe ist das sogenannte NRW-RRX-Modell, das die beteiligten Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Nahverkehr Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe, Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord sowie die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und die Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH mit dem Team von Heuking Kühn Lüer Wojtek entwickelt haben. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro.

Bei diesem Verfahren wurden die Ausschreibungen für den Betrieb der Linien von denen für Herstellung, Lieferung und Wartung der Züge getrennt, um unter anderem nach Fertigstellung der Infrastruktur die spätere Realisierung des RRX-Zielsystems zu ermöglichen. Bereits seit März 2015 steht fest, dass die 82 Züge für die Linien durch Siemens gebaut und für den Zeitraum von 30 Jahren gewartet und instand gehalten werden.

Als Betreiber wurden nun Abellio und National Express ausgewählt. Die DB Regio, welche die Strecken derzeit betreibt, hatte das Vergabeverfahren für den Betrieb des RRX mit zahlreichen Rügen angegriffen. Ihr Hauptargument, die neue Aufgabenverteilung sei nicht branchenüblich, zu riskant für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit vergaberechtswidrig, wollte die Vergabekammer Münster jedoch nicht gelten lassen. Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die DB Regio nicht eingelegt, so dass der Zuschlag an Abellio und National Express erteilt werden konnte.

Beteiligte Kanzleien

Quelle: ah/LTO-Redaktion mit Material von Heuking

Zitiervorschlag

Heuking Kühn Lüer Wojtek: Vergabe des Milliardenprojekts RRX abgeschlossen . In: Legal Tribune Online, 30.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16037/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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