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Interview mit Elisa Hoven und Thomas Fischer: "Wir erleben eine Mora­li­sie­rung des Rechts"

von Maximilian Amos

31.10.2016

3/3: Auf dem Weg zu einer Stimmung wie in den USA?

LTO: In den Vereinigten Staaten ist seit einigen Jahren eine ähnliche, teils noch stärker ausgeprägte Bewegung zu sehen, besonders an Hochschulen. Glauben Sie, dass Deutschland diesem Vorbild folgen wird?

Hoven: Das ist meine Befürchtung. Ich war gerade an einer amerikanischen Universität und die Stimmung, die ich dort erlebt habe, hat mir Sorgen gemacht. In jeder möglichen Grenzüberschreitung wird dort gleich eine Sexualstraftat vermutet. Natürlich gibt es schreckliche Ereignisse, vor denen Frauen geschützt werden müssen. Aber auch für die Männer ist es eine  erhebliche Belastung, wenn man bei jeder Begegnung strafrechtliche Konsequenzen befürchten muss. Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern scheint mir dort  sehr angespannt zu sein.

Fischer: Ich vertraue da auf eine eher liberale und weniger religiös-fanatische Grundmentalität in Europa. In den USA  haben wir es heute mit einer weithin desintegrierten Gesellschaft zu tun, die sich in Kleingruppen flüchtet und fanatische Glaubensbekenntnisse zu dieser oder jener Moral  sozusagen als Sammelpunkte von Kreuzzügen gegen das Böse postuliert. Ich glaube nicht, dass wir so etwas hier erleben werden. Am Grund aller Aufregungen muss man ja konstatieren, dass die Mehrheitskultur in Deutschland nicht – oder jedenfalls noch nicht – von einem religiös anmutenden Sexualitäts-Rigorismus geprägt ist wie in den USA. Es wurden in der absurden Sex-Diskussion in Deutschland ja auch nicht etwa reale Ereignisse oder Bedrohungen der Sexualmoral instrumentalisiert, sondern die wohlfeile Ausländer- und Fremdenangst.

LTO: Umgekehrt gibt es nach Fällen wie dem von Jörg Kachelmann oder Andreas Türck auch eine Tendenz, die Aussagen angeblicher Opfer von Sexualstraftaten unter den Generalverdacht der Falschverdächtigung zu stellen. Ist das nicht genauso falsch?

Fischer: Jeder lügt, wenn es ihm nützt. Wer das bestreitet und damit Strafrechtspolitik machen will, hat schon verloren. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Männer die Missbrauchsmöglichkeit nicht genauso gut ausnutzen könnten. Man muss aber auch bedenken, dass schon ein Ermittlungsverfahren im Bereich der Sexualstraftaten geeignet ist, beim Beschuldigten hohe soziale Kosten zu verursachen.

Hoven: Wo es Rechte gibt, werden Rechte auch missbraucht. Es gibt keine seriösen Zahlen zur Häufigkeit von Falschbeschuldigungen in diesem Bereich, aber es ist ein Phänomen, das existiert. Gerade in sehr emotionalen Situationen ist ein Missbrauch naheliegend und der Vorwurf allein wiegt schon schwer.

"In der Breite der Gesellschaft besteht keine Kultur rationaler Diskussion"

LTO: Muss das Recht nicht auch gesellschaftlichen Trends folgen, um seine Legitimation zu bewahren?

Fischer: In einem bestimmtem Umfang natürlich, das Recht ist ja ein Abbild der Gesellschaft. Aber das Strafrecht ist von allen Regeln, die wir uns geben, die Ultima Ratio. Der Staat muss sich daher genau überlegen, was in diesen Bereich hinein gehören soll. Es gibt viele Sanktionsmöglichkeiten für abweichendes Verhalten, auch informelle. Man kann nicht das ganze Leben im Strafrecht auflösen.

LTO: Ist es überhaupt möglich, eine zielführende Debatte über ein so schwieriges und emotional belegtes Thema zu führen, wenn der Diskurs großenteils in sozialen Netzwerken und Kommentarspalten stattfindet?

Hoven: Ich bin da vorsichtig optimistisch. Aber ich finde es problematisch, dass einige Menschen  sehr schnell – und häufig sehr drastisch – mit ihrer Meinung dabei sind, ohne sich  vorher ausreichend über das Thema zu informieren. Zudem muss es möglich sein, auch in sensiblen Bereichen wie dem des Sexualstrafrechts zwar in der Sache hart und kontrovers zu diskutieren, aber im Umgang respektvoll zu bleiben und andere Meinungen zu tolerieren. Eine sachlichere, nüchternere und informiertere Diskussionskultur wäre wünschenswert.

Fischer: Man muss es hoffen. Dadurch, dass jetzt alle gleichzeitig reden und sich wichtig fühlen können, ist es natürlich schwieriger geworden. In der Breite der Gesellschaft besteht auch ersichtlich keine Kultur rationaler Diskussion. Aber wir müssen damit zurechtkommen und mit den Menschen reden, denn nur so können sinnvolle Lösungen gefunden werden. Da muss man sich halt auch einmal beschimpfen lassen. Die meisten der Schimpfer und Alleswisser-in-einer-Minute meinen es ja nicht böse. Aber man muss ihnen auch klar sagen, dass es am Ende nicht auf dahingemotzte sogenannte Betroffenheiten wirklich ankommen kann, sondern dass sie sich anstrengen müssen.

Jun.-Prof’in Dr. Elisa Hoven lehrt am Institut für Straf- und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Prof. Dr. Thomas Fischer ist Richter am Bundesgerichtshof und Autor eines Strafrechts-Kommentars.

Das Interview führte Maximilian Amos.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Interview mit Elisa Hoven und Thomas Fischer: "Wir erleben eine Moralisierung des Rechts" . In: Legal Tribune Online, 31.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21018/ (abgerufen am: 03.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.10.2016 14:43, Hubertchen

    Es ist klar, daß die Bevölkerung nicht mehr lange zuschaut. Jeder weiß, daß das Strafrecht instrumentalisiert wird, um unliebsame politische Gegner und Kontrahenten auszuschalten. Daß ein Freiheitsheld wie Julian Assage in Haft sitzt, ist nur dem ständigen Verschärfen geschuldet. Die Bevölkerung wird ganz bestimmt hoffentlich - bald - die richtigen Konsequenzen ziehen und diese ständigen unverschämten, dreisten Angriffe der sog. Regierungen auf Individualität und Freiheit mit Härte und Entschlossenheit bekämpfen.
    Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
    Wer überwacht wird bestraft.
    Freistaat statt Polizeistaat Bayern.
    Wir gewinnen.

    • 31.10.2016 20:48, Reibert

      Piraten sind Mörder!

    • 31.10.2016 23:16, Bubi

      Julian Assage ein Freiheitsheld? Von welchem Planeten sind Sie denn?

    • 01.11.2016 11:15, Haha

      Hubertchen, du hast die CSU vergessen!!

    • 02.11.2016 13:59, Ranchi

      Dieser Kommentar trägt nichts zum Thema bei, außer Fischers Aussage zu bestätigen, dass es keine Kultur rationaler Diskussion gibt. Vor allem nicht anonym im Internet und nicht einmal fernab von facebook.

  • 02.11.2016 09:47, Knülle

    Ich hätte die Kommentare nicht lesen sollen.

  • 03.11.2016 16:53, Heribert Süttmann

    Ich meine, dass wir nicht einer Moralisierung des Rechtes, sondern einer Verrechtlichung der Sexualität beiwohnen. Ich finde, Fischer und Hoven sind zu Recht schon deshalb mit ihrer Meinung unterlegen. Sachverhalte wie das systematische und chronische Polizei- und Justizversagen bei Kindesmisbrauch lassen allein schon dann an ihrer Expertise zweifeln, wenn sie diese Deutungsmöglichkeit nicht in Betracht ziehen.
    mE ist die Verrechtlichung der Sexualität notwendig, denn die Menschheit steht hier im Sexualstrafrecht wie überhaupt vor der Frage, ob sie das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit durchsetzen oder aufgeben wird. Hoven und Fischer scheinem mir Schwäche zur intellektuellen Überheblichkeit hochzujazzen.

    • 21.11.2016 23:59, Martin

      "Verrechtlichung der Sexualität" nötig - was für ein himmelschreiender Unsinn. Das führt allenfalls zum Aussterben der Art. Das Gegenteil ist richtig, (Sexual-) Strafrecht darf sich ausschließlich an legitimem Schutz von Rechtsgütern orientieren und nicht an Moralvorstellungen. Und die Menschen lassen sich dadurch auch nur bedingt ändern, empfehle als Lektüre das Alte Testament.

  • 03.11.2016 17:14, McSchreck

    der wichtigste Satz ist der, dass die Politik sich auf billige Lösungen wie die Verschärfung aller möglichen Delikte (Kinderpornos, Einbruch, Vergewaltigung) beschränkt, um beim Volk zu "punkten", aber die Möglichkeiten der Verfolgung keineswegs verbessert. Da würde z.B. bei einigen sehr häufigen und schweren Delikten gegen alte Menschen die Vorratsdatenspeicherung helfen, ebenso die Telefonüberwachung beim Einbruch, der faktisch häufig durch Banden begangen wird, was man aber eben erst später weiß. Aber die Möglichkeiten der Verfolgung bleiben die des vorigen Jahrhunderts. Es geht bei allen Verschärfungen eher um "weiße Salbe". Siehe auch die Verlängerung der Verjährung bei Missbrauchstaten. Nach so langer Zeit gibt es in der Regel keine Sachbeweise mehr, es wird also Verfahren geben, aber in den seltensten Fällen Verurteilungen, wenn nicht die Täter die Taten einräumen. Aussage gegen Aussage bei fehlendem Sachbeweis, wie soll man da verurteilen?

  • 03.11.2016 19:14, Andreas L

    ... und dann betrachte man das alles vor dem Hintergrund, daß die Anschuldigungen von Lohfink ja tatsächlich Lügen waren ... da haben das BMJ, und das Getöse der feministischen Familienministerin ganze Arbeit geleistet. Es hat sich herausgestellt, daß DER PRIMÄRE FALL eine Lüge war, das gesamte Fundament der Hysterie eine totale Lüge. Der Feminismus hätte kein besseres Eigentor schießen können.

  • 15.11.2016 09:49, Irrenanstaltsgärtner

    Ganz früher: Hast Du Blumen mitgebracht ?
    Später: Haste'n Gummi zum Vögeln ?
    Demnächst: Haste'n Notar mitgebracht ?

    Mehr als ein Date und Sex ist nicht drin, da der Mann mit dem Gewaltschutzgesetz auch des eigenen Hauses und der nur auf seinen Namen gemieteten Wohnung für zwölf Monate verwiesen werden kann. Unbedingt drauf achten, daß das Date keine Zahnbürste mitbringt, das könnten nicht nur Jobcenter, sondern auch Richter als gemeinsamen Haushalt ansehen. Am besten treibts man nur noch im Stundenhotel oder Swingerklub. Es gab aber auch schon Strafverfahren wegen Vergewaltigung bei der Swingerorgie.

    http://www.gregor-jonas.de/witze/freispruch.htm

  • 30.11.2016 20:10, Heribert Süttmann

    21.11.2016 23:59, Martin

    Man sollte nicht leichtfertig mit Verbalinjurien wie "himmelschreiendes Unrecht" hantieren. Andere Leute denken auch nach. - Aber vielleicht lag es ja auch an der Tageszeit, zu welcher das Posting geschrieben wurde. Um 23.59 habe auch ich nicht Tageshochstform.