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Interview mit Elisa Hoven und Thomas Fischer: "Wir erleben eine Mora­li­sie­rung des Rechts"

von Maximilian Amos

31.10.2016

2/3: "Strafrecht taugt zur Profilierung oft besser als zur Problemlösung"

LTO: Fühlen Sie sich als Richter von der Politik instrumentalisiert?

Fischer:  Im engeren Sinne nicht. Als Richter hat man die Pflicht, Recht und Gesetz zu verwirklichen. Man kann seine Meinung dazu sagen, wie ich es tue. Und man kann sagen, dass bestimmte Regelungen nicht besonders zielführend erscheinen. Solange sie aber nicht verfassungswidrig sind, besteht für die Justiz die Pflicht zum Gesetzesgehorsam. Wer Gesetze machen und nicht anwenden will, der muss Politiker werden und nicht Richter.

In einem weiteren Sinn instrumentalisiert ist Justiz aber selbstverständlich insoweit, als "der Gesetzgeber" immer wieder – und diesmal in besonders eklatanter Weise – undurchdachte, technisch schlechte und hochproblematische Gesetze auf den Markt wirft, seine Aufgabe damit für erledigt erklärt und dann "mal abwartet", ob die Justiz wohl etwas damit anfangen kann. Und wenn die angeblichen Ziele nicht erreicht werden, wird mit dem Finger auf die Gerichte gezeigt, die daran angeblich schuld sind.

Hoven: Auch in der Wissenschaft wird die Ansicht geteilt, dass das Strafrecht von der Politik instrumentalisiert wird, um zu zeigen „Wir tun etwas“. Zur tatsächlichen Problemlösung ist es aber nur selten geeignet. Das zeigt sich auch in ganz anderen Bereichen, beispielsweise beim Einbruchsdiebstahl. Dort werden höhere Strafrahmen gefordert, obwohl das überhaupt nichts ändern würde. Denn das Problem ist, dass wir diese Taten gar nicht aufklären. Aber natürlich ist  das Strafrecht eine kostengünstige Lösung mit großer Außenwirkung.

LTO: Gerade dem Sexualstrafrecht sind Beweisprobleme praktisch immanent. Dürfen sie für den Gesetzgeber überhaupt eine Rolle spielen bei der Frage, ob ein Verhalten bestraft werden soll?

Fischer: Solche Probleme sollten bei der Überlegung sicher nicht die Hauptrolle spielen. Aber in einem Bereich, in dem es darum geht, sogenannte Strafbarkeitslücken zu füllen, muss man sich schon Gedanken darüber machen, wie die Gesetze überhaupt angewendet werden können.

Hoven: Bei der Frage, ob ich etwas grundsätzlich unter Strafe stelle, dürfen Beweisprobleme natürlich keine Rolle spielen. Aber bei der Frage, wie man einen Tatbestand konkret ausgestaltet, ist das ein sehr wichtiges Argument, das man mit einbeziehen sollte.

"Feminismus wird falsch verstanden"

LTO: Wenn man die Sexualstrafrechtsreform als Ausdruck feministischer Lobbyarbeit sieht, ist der Feminismus dann außer Kontrolle geraten?

Hoven: Ich würde nicht sagen außer Kontrolle geraten, aber falsch verstanden. Ich selbst denke auch  feministisch und halte diese Reform trotzdem für falsch. Denn die an sich sehr legitimen Anliegen werden oft zu einseitig vertreten, ohne sich über mögliche Konsequenzen Gedanken zu machen. Zum Beispiel ist das Risiko von Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht ein sehr reales. Solche Probleme zu ignorieren ist falsch und führt letztendlich auch zu schlechten Gesetzen.

Fischer: Es gibt natürlich ein Problem mit dem so genannten Feminismus. Da gibt es einige hoch ideologisierte Kampagnen und Seilschaften, die in der Lage sind, auf der Grundlage einer allgemeinen Vorwurfsmoral  unsinnige Dinge durchzudrücken, ohne dass noch ein rationaler Widerstand entgegengesetzt werden kann. Aber solche Reformen sind immer auch ein Zeichen für breitere gesellschaftliche Entwicklungen. Wir erleben im Moment eine zusehends stärkere Hinwendung zum Individuum, damit auch zur Überhöhung von höchstpersönlichen im Gegensatz zu Allgemeinrechtsgütern.

Das ist eine Moralisierung des Rechts, die wir zum Beispiel auch im Bereich von Pornografie oder Hate-Speech sehen, allerdings in einer außerordentlich starken Ausprägung. Insoweit ist die Sexualstrafrechts-Hysterie der vergangenen Jahre einfach nur pars pro toto: hervorgehobenes Beispiel für einen allgenmeinen Trend, der nicht auf „bösem Willen“ oder Verschwörung beruht, sondern auf  realen gesellschaftlichen Veränderungen. Allerdings vielfach nicht auf denen, die in den jeweiligen Kampagnen zusammenfantasiert werden.

Hoven: Wir bewegen uns zur Zeit weg von einem liberalen Verständnis von Sexualität hin zu einer  wieder strengeren Sexualmoral. Nach dem neuen Recht ist die Grenze zwischen Verführen und Vergewaltigen fließend. Sexualität unter einen Generalverdacht zu stellen und derart reglementieren zu wollen, finde ich sehr schwierig.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Interview mit Elisa Hoven und Thomas Fischer: "Wir erleben eine Moralisierung des Rechts" . In: Legal Tribune Online, 31.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21018/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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Kommentare
  • 31.10.2016 14:43, Hubertchen

    Es ist klar, daß die Bevölkerung nicht mehr lange zuschaut. Jeder weiß, daß das Strafrecht instrumentalisiert wird, um unliebsame politische Gegner und Kontrahenten auszuschalten. Daß ein Freiheitsheld wie Julian Assage in Haft sitzt, ist nur dem ständigen Verschärfen geschuldet. Die Bevölkerung wird ganz bestimmt hoffentlich - bald - die richtigen Konsequenzen ziehen und diese ständigen unverschämten, dreisten Angriffe der sog. Regierungen auf Individualität und Freiheit mit Härte und Entschlossenheit bekämpfen.
    Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
    Wer überwacht wird bestraft.
    Freistaat statt Polizeistaat Bayern.
    Wir gewinnen.

    • 31.10.2016 20:48, Reibert

      Piraten sind Mörder!

    • 31.10.2016 23:16, Bubi

      Julian Assage ein Freiheitsheld? Von welchem Planeten sind Sie denn?

    • 01.11.2016 11:15, Haha

      Hubertchen, du hast die CSU vergessen!!

    • 02.11.2016 13:59, Ranchi

      Dieser Kommentar trägt nichts zum Thema bei, außer Fischers Aussage zu bestätigen, dass es keine Kultur rationaler Diskussion gibt. Vor allem nicht anonym im Internet und nicht einmal fernab von facebook.

  • 02.11.2016 09:47, Knülle

    Ich hätte die Kommentare nicht lesen sollen.

  • 03.11.2016 16:53, Heribert Süttmann

    Ich meine, dass wir nicht einer Moralisierung des Rechtes, sondern einer Verrechtlichung der Sexualität beiwohnen. Ich finde, Fischer und Hoven sind zu Recht schon deshalb mit ihrer Meinung unterlegen. Sachverhalte wie das systematische und chronische Polizei- und Justizversagen bei Kindesmisbrauch lassen allein schon dann an ihrer Expertise zweifeln, wenn sie diese Deutungsmöglichkeit nicht in Betracht ziehen.
    mE ist die Verrechtlichung der Sexualität notwendig, denn die Menschheit steht hier im Sexualstrafrecht wie überhaupt vor der Frage, ob sie das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit durchsetzen oder aufgeben wird. Hoven und Fischer scheinem mir Schwäche zur intellektuellen Überheblichkeit hochzujazzen.

    • 21.11.2016 23:59, Martin

      "Verrechtlichung der Sexualität" nötig - was für ein himmelschreiender Unsinn. Das führt allenfalls zum Aussterben der Art. Das Gegenteil ist richtig, (Sexual-) Strafrecht darf sich ausschließlich an legitimem Schutz von Rechtsgütern orientieren und nicht an Moralvorstellungen. Und die Menschen lassen sich dadurch auch nur bedingt ändern, empfehle als Lektüre das Alte Testament.

  • 03.11.2016 17:14, McSchreck

    der wichtigste Satz ist der, dass die Politik sich auf billige Lösungen wie die Verschärfung aller möglichen Delikte (Kinderpornos, Einbruch, Vergewaltigung) beschränkt, um beim Volk zu "punkten", aber die Möglichkeiten der Verfolgung keineswegs verbessert. Da würde z.B. bei einigen sehr häufigen und schweren Delikten gegen alte Menschen die Vorratsdatenspeicherung helfen, ebenso die Telefonüberwachung beim Einbruch, der faktisch häufig durch Banden begangen wird, was man aber eben erst später weiß. Aber die Möglichkeiten der Verfolgung bleiben die des vorigen Jahrhunderts. Es geht bei allen Verschärfungen eher um "weiße Salbe". Siehe auch die Verlängerung der Verjährung bei Missbrauchstaten. Nach so langer Zeit gibt es in der Regel keine Sachbeweise mehr, es wird also Verfahren geben, aber in den seltensten Fällen Verurteilungen, wenn nicht die Täter die Taten einräumen. Aussage gegen Aussage bei fehlendem Sachbeweis, wie soll man da verurteilen?

  • 03.11.2016 19:14, Andreas L

    ... und dann betrachte man das alles vor dem Hintergrund, daß die Anschuldigungen von Lohfink ja tatsächlich Lügen waren ... da haben das BMJ, und das Getöse der feministischen Familienministerin ganze Arbeit geleistet. Es hat sich herausgestellt, daß DER PRIMÄRE FALL eine Lüge war, das gesamte Fundament der Hysterie eine totale Lüge. Der Feminismus hätte kein besseres Eigentor schießen können.

  • 15.11.2016 09:49, Irrenanstaltsgärtner

    Ganz früher: Hast Du Blumen mitgebracht ?
    Später: Haste'n Gummi zum Vögeln ?
    Demnächst: Haste'n Notar mitgebracht ?

    Mehr als ein Date und Sex ist nicht drin, da der Mann mit dem Gewaltschutzgesetz auch des eigenen Hauses und der nur auf seinen Namen gemieteten Wohnung für zwölf Monate verwiesen werden kann. Unbedingt drauf achten, daß das Date keine Zahnbürste mitbringt, das könnten nicht nur Jobcenter, sondern auch Richter als gemeinsamen Haushalt ansehen. Am besten treibts man nur noch im Stundenhotel oder Swingerklub. Es gab aber auch schon Strafverfahren wegen Vergewaltigung bei der Swingerorgie.

    http://www.gregor-jonas.de/witze/freispruch.htm

  • 30.11.2016 20:10, Heribert Süttmann

    21.11.2016 23:59, Martin

    Man sollte nicht leichtfertig mit Verbalinjurien wie "himmelschreiendes Unrecht" hantieren. Andere Leute denken auch nach. - Aber vielleicht lag es ja auch an der Tageszeit, zu welcher das Posting geschrieben wurde. Um 23.59 habe auch ich nicht Tageshochstform.