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Interview mit Elisa Hoven und Thomas Fischer: "Wir erleben eine Mora­li­sie­rung des Rechts"

von Maximilian Amos

31.10.2016

Die Reform des Sexualstrafrechts hat den Bundesrat passiert, trotz Kritik zahlreicher Experten. Was sagt das über die Gesellschaft, die sich diese Regeln auferlegt, und wie kann es sie verändern? Ein Gespräch mit Elisa Hoven und Thomas Fischer.

Die Reform des Sexualstrafrechts war eines der beherrschenden rechtspolitischen Themen des Jahres. Angefeuert wurde die nicht immer sachlich geführte Debatte besonders durch Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht und die Anklage gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie fand ihren vorläufigen Abschluss im September, als der Bundesrat die Reform aus dem Justizministerium verabschiedete – noch bevor eine dort im Vorjahr zur grundlegenden Überarbeitung des Sexualstrafrechts eingerichtete Expertenkommission Gelegenheit gehabt hatte, ihre Arbeit abzuschließen und ihrerseits Regelungsvorschläge zu unterbreiten.

Den Diskurs will die Kölner Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven mit einer Veranstaltungsreihe zum Thema "Sexualität und Recht" weiterführen. Am vergangenen Mittwoch kamen dazu die Professoren Tatjana Hörnle, Gereon Wolters und Thomas Fischer an die Universität zu Köln, um ihre Sicht der Dinge zu schildern. Wir haben uns vorab mit Frau Hoven und Herrn Fischer getroffen, um mit ihnen über die gesellschaftliche Dimension des Strafrechts zu reden.

"Reform schafft falsche Erwartungen"

LTO: Die juristischen Details der Sexualstrafrechtsreform sind vielfach besprochen worden und viele Experten sind sich einig, dass ihr Wert eher in der Symbolik als in einer tatsächlichen Steigerung der Verurteilungszahlen liegen werde. Sie haben beide geäußert, dass Sie eine bloß symbolische Strafgesetzgebung für verfehlt halten. Glauben Sie nicht, dass damit dennoch gesellschaftspolitische Ziele erreicht werden können?

Fischer: Das stimmt wahrscheinlich schon, weil das Strafrecht immer auch eine symbolische Funktion hat. Dabei muss man aber darauf achten, dass eine solche Symbolfunktion sich nicht ins Gegenteil verkehrt. Das kann geschehen, wenn man meint, mit einem Übermaß an Strafrecht in Lebensbereiche vordringen zu müssen, die ihm ihrer Natur nach kaum zugänglich sind. Strafrecht, das sich der praktischen Anwendung entzieht, hat keine sinnvolle Wirkung und kann sich auch symbolisch nicht entfalten.

Hoven: Ich denke auch, dass die Rolle des Strafrechts nicht  in erster Linie darin bestehen kann, ein Symbol zu sein. Denn dann kann es auch eine falsche Erwartung schaffen, was, wie ich glaube, bei der Reform des Sexualstrafrechts der Fall ist. Die wenigsten Verfahren, die wir bisher hatten, sind daran gescheitert, dass die Rechtslage unzureichend gewesen wäre. Wer behauptet, jetzt werde alles besser, schafft bei den Opfern Erwartungen, die massiv enttäuscht werden könnten , da es zu kaum überwindbaren Beweisproblemen kommen wird.

Ich sehe auch nicht nur eine positive Botschaft in der Reform des § 177, denn sie zeichnet auch ein sehr schwaches Bild der Frau, die ihren Willen nicht durchzusetzen vermag.  Das wäre sogar ein falsches  Signal.

"Ausdruck einer öffentlichen Empörung"

LTO: Insofern sehen Sie also jedenfalls die Möglichkeit, dass eine neue Gesetzeslage gesellschaftliche Veränderungen bewirken kann?

Hoven: Es ist immer eine Wechselwirkung. Diese Reform ist ja Ausdruck einer öffentlichen Empörung über die Kölner Silvesternacht oder den Fall Gina-Lisa Lohfink. Somit spiegelt das Gesetz die gesellschaftliche Stimmung wider. Aber natürlich wirkt das Recht auch auf die Gesellschaft zurück.

LTO: Herr Fischer, Sie haben die Reform u.a. in Ihrer Zeit-Kolumne stark kritisiert. Hat es Sie damals besonders geärgert, dass die Verschärfungen auch von der öffentlichen Stimmung getragen wurden?

Fischer: Das war jedenfalls einer der Gründe. Das Verfahren, in dem dieses neue Recht konzipiert wurde, war alles andere als gründlich. Es wurde durch eine öffentliche Skandalisierung in einer kampagnenartigen Weise vorangetrieben. Es kam dabei offenkundig weder auf Sorgfalt noch auf eine rationale Folgeabwägung an, sondern allein darauf, die sprichwörtliche "Gunst der Stunde" zu nutzen, um ein hochgradig ideologisiertes Konzept durchzusetzen. Das, was die 2015 eingesetzte Sachverständigen-Kommission des Bundesjustizministeriums vorher erarbeitet hatte, ist schon im Voraus zur Makulatur erklärt worden, weil angeblich die Sicherheitslage in Deutschland keinerlei weiteres Nachdenken mehr zuließ. Das ist eine schlechterdings alberne Behauptung.

Ich sag’s mal mit den – öffentlichen - Worten einer leitenden Mitarbeiterin des BMJV: Von feministischen Verbänden und Interessengruppen wurde die mediale Stimmung zielgerichtet so ausgenutzt, "dass sich keiner (in den Fraktionen) mehr traute, Widerstand zu leisten". Eine wahrlich bemerkenswerte Grundlage für einen legislatorischen "Paradigmenwechsel"!

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Interview mit Elisa Hoven und Thomas Fischer: "Wir erleben eine Moralisierung des Rechts" . In: Legal Tribune Online, 31.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21018/ (abgerufen am: 15.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.10.2016 14:43, Hubertchen

    Es ist klar, daß die Bevölkerung nicht mehr lange zuschaut. Jeder weiß, daß das Strafrecht instrumentalisiert wird, um unliebsame politische Gegner und Kontrahenten auszuschalten. Daß ein Freiheitsheld wie Julian Assage in Haft sitzt, ist nur dem ständigen Verschärfen geschuldet. Die Bevölkerung wird ganz bestimmt hoffentlich - bald - die richtigen Konsequenzen ziehen und diese ständigen unverschämten, dreisten Angriffe der sog. Regierungen auf Individualität und Freiheit mit Härte und Entschlossenheit bekämpfen.
    Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
    Wer überwacht wird bestraft.
    Freistaat statt Polizeistaat Bayern.
    Wir gewinnen.

    • 31.10.2016 20:48, Reibert

      Piraten sind Mörder!

    • 31.10.2016 23:16, Bubi

      Julian Assage ein Freiheitsheld? Von welchem Planeten sind Sie denn?

    • 01.11.2016 11:15, Haha

      Hubertchen, du hast die CSU vergessen!!

    • 02.11.2016 13:59, Ranchi

      Dieser Kommentar trägt nichts zum Thema bei, außer Fischers Aussage zu bestätigen, dass es keine Kultur rationaler Diskussion gibt. Vor allem nicht anonym im Internet und nicht einmal fernab von facebook.

  • 02.11.2016 09:47, Knülle

    Ich hätte die Kommentare nicht lesen sollen.

  • 03.11.2016 16:53, Heribert Süttmann

    Ich meine, dass wir nicht einer Moralisierung des Rechtes, sondern einer Verrechtlichung der Sexualität beiwohnen. Ich finde, Fischer und Hoven sind zu Recht schon deshalb mit ihrer Meinung unterlegen. Sachverhalte wie das systematische und chronische Polizei- und Justizversagen bei Kindesmisbrauch lassen allein schon dann an ihrer Expertise zweifeln, wenn sie diese Deutungsmöglichkeit nicht in Betracht ziehen.
    mE ist die Verrechtlichung der Sexualität notwendig, denn die Menschheit steht hier im Sexualstrafrecht wie überhaupt vor der Frage, ob sie das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit durchsetzen oder aufgeben wird. Hoven und Fischer scheinem mir Schwäche zur intellektuellen Überheblichkeit hochzujazzen.

    • 21.11.2016 23:59, Martin

      "Verrechtlichung der Sexualität" nötig - was für ein himmelschreiender Unsinn. Das führt allenfalls zum Aussterben der Art. Das Gegenteil ist richtig, (Sexual-) Strafrecht darf sich ausschließlich an legitimem Schutz von Rechtsgütern orientieren und nicht an Moralvorstellungen. Und die Menschen lassen sich dadurch auch nur bedingt ändern, empfehle als Lektüre das Alte Testament.

  • 03.11.2016 17:14, McSchreck

    der wichtigste Satz ist der, dass die Politik sich auf billige Lösungen wie die Verschärfung aller möglichen Delikte (Kinderpornos, Einbruch, Vergewaltigung) beschränkt, um beim Volk zu "punkten", aber die Möglichkeiten der Verfolgung keineswegs verbessert. Da würde z.B. bei einigen sehr häufigen und schweren Delikten gegen alte Menschen die Vorratsdatenspeicherung helfen, ebenso die Telefonüberwachung beim Einbruch, der faktisch häufig durch Banden begangen wird, was man aber eben erst später weiß. Aber die Möglichkeiten der Verfolgung bleiben die des vorigen Jahrhunderts. Es geht bei allen Verschärfungen eher um "weiße Salbe". Siehe auch die Verlängerung der Verjährung bei Missbrauchstaten. Nach so langer Zeit gibt es in der Regel keine Sachbeweise mehr, es wird also Verfahren geben, aber in den seltensten Fällen Verurteilungen, wenn nicht die Täter die Taten einräumen. Aussage gegen Aussage bei fehlendem Sachbeweis, wie soll man da verurteilen?

  • 03.11.2016 19:14, Andreas L

    ... und dann betrachte man das alles vor dem Hintergrund, daß die Anschuldigungen von Lohfink ja tatsächlich Lügen waren ... da haben das BMJ, und das Getöse der feministischen Familienministerin ganze Arbeit geleistet. Es hat sich herausgestellt, daß DER PRIMÄRE FALL eine Lüge war, das gesamte Fundament der Hysterie eine totale Lüge. Der Feminismus hätte kein besseres Eigentor schießen können.

  • 03.11.2016 19:23, penisgenozid.de

    https://f443a084-a-62cb3a1a-s-sites.googlegroups.com/site/politischeverfolgung/home/_OLG_Koeln_2Ws405-16_Forensik_Beschwerde5.jpg

    OLG Köln 2 Ws 495/16, 06.07.2016 hat harmlose "Sexualstraftaten" legalisiert, das gesamte Sexualstrafrecht zum Fall gebracht. Alle "Sexualstraftäter" gelten gemäß Abs. 3, 4 §183 StGB automatisch als psychisch kranke unzurechnungsfähige Menschen. Laut OLG dürfe der Staat an "Sexualstraftäter" die Forensische Psychiatrie §81 StPO, §63 StGB nicht anwenden. Strafmaß sei zu klein. Maßregelvollzug werde an Täter angewendet, wenn seine gewalttätige Straftat 5-Jahre Haft verspreche. Polizei dürfe gegen unzurechnungsfähige "Sexualstraftäter" nicht ermitteln, Staatsanwaltschaft keine Verfügung auf Unterbringung in Forensischer Psychiatrie veranlassen. Gegen harmlose "Sexualstraftäter" könne Staat nichts machen, müsse sie als Schwerbehinderte anerkennen, Schwerbehindertenausweis ausstellen, vorm Lynchmord schützen.
    Mehr: https://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1/

    .

    • 30.11.2016 19:41, penisgenozid.de

      OLG Köln 2 Ws 405/16, 06.07.2016

  • 15.11.2016 09:49, Irrenanstaltsgärtner

    Ganz früher: Hast Du Blumen mitgebracht ?
    Später: Haste'n Gummi zum Vögeln ?
    Demnächst: Haste'n Notar mitgebracht ?

    Mehr als ein Date und Sex ist nicht drin, da der Mann mit dem Gewaltschutzgesetz auch des eigenen Hauses und der nur auf seinen Namen gemieteten Wohnung für zwölf Monate verwiesen werden kann. Unbedingt drauf achten, daß das Date keine Zahnbürste mitbringt, das könnten nicht nur Jobcenter, sondern auch Richter als gemeinsamen Haushalt ansehen. Am besten treibts man nur noch im Stundenhotel oder Swingerklub. Es gab aber auch schon Strafverfahren wegen Vergewaltigung bei der Swingerorgie.

    http://www.gregor-jonas.de/witze/freispruch.htm

  • 30.11.2016 20:10, Heribert Süttmann

    21.11.2016 23:59, Martin

    Man sollte nicht leichtfertig mit Verbalinjurien wie "himmelschreiendes Unrecht" hantieren. Andere Leute denken auch nach. - Aber vielleicht lag es ja auch an der Tageszeit, zu welcher das Posting geschrieben wurde. Um 23.59 habe auch ich nicht Tageshochstform.