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Korruptionsbekämpfung: Die Bilanz der großen Koa­li­tion

von Prof. Dr. Sebastian Wolf, LL.M. Eur.

06.10.2017

2/2: Für Transparenz sorgte vor allem die SPD

Die genannten Reformen wurden mit der schwarz-roten parlamentarischen Mehrheit beschlossen und teilweise auch von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei unterstützt, die in der Regel jeweils noch weitergehende Regelungen forderten.

Eine besondere Rolle scheint bei den beschlossenen Gesetzen die SPD gespielt zu haben. Ohne sie wären die Neuerungen sicherlich nicht zustande gekommen. So geht beispielsweise die verschärfte Strafrechtsnorm zur Mandatsträgerbestechung inhaltlich maßgeblich auf eine SPD-Vorlage zurück, die in der vorangegangenen Legislaturperiode noch an Union und FDP gescheitert war. Bei anderen Reformen dürfte das SPD-geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. In der ersten großen Koalition unter Angela Merkel war der Einfluss der SPD im Bereich Antikorruptionspolitik offenbar nicht so stark.

Gegen den erklärten Willen der Spitzen von CDU/CSU wären die beschriebenen Gesetze natürlich nicht möglich gewesen, außer die Sozialdemokraten hätten die Koalitionsdisziplin gebrochen und wie beim Gesetz über die „Ehe für alle“ mit Grünen und Linken gemeinsame Sache gemacht. Aber es hat den Anschein, dass die Unionsabgeordneten an den skizzierten Reformen eher zurückhaltend, passiv oder begrenzend mitwirkten. In diesem Zusammenhang ist es schon bemerkenswert, dass der SPD diese rechtspolitischen Erfolge in der (Medien-) Öffentlichkeit praktisch nicht und in der scientific community kaum zugerechnet werden. Offenbar haben die Sozialdemokraten es  auch selbst nicht verstanden, daraus politisches Kapital zu schlagen.

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl kann man übrigens froh sein, dass die genannten Reformen zwar reichlich spät, aber immerhin noch in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden. Eine Koalition unter Beteiligung der FDP würde sie vermutlich nicht oder nicht in diesem Umfang beschließen.

Noch viel zu tun

Dem neugewählte Bundestag bleibt in Sachen Korruptionsbekämpfung noch einiges zu tun. So fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland unter anderem ein verbindliches Lobbyistenregister auf Bundesebene, eine transparentere Parteienfinanzierung und eine Offenlegung der in Gesetzgebungsverfahren eingeflossenen organisierten Interessen ("legislativer Fußabdruck").
Auch die Einführung eines Unternehmensstrafrechts sowie eine Optimierung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes wären wünschenswert. Hinweisgeber (Whistleblower) im privaten und öffentlichen Sektor sollten gesetzlich besser geschützt, die Einrichtung von Hinweisgebersystemen in Betrieben sollte verpflichtend sein.

Das neugewählte Parlament könnte auch die notwendigen rechtlichen Anpassungen vornehmen, um endlich das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats zu ratifizieren – es wurde im Jahr 1999 von der Bundesregierung unterzeichnet.

Der Autor Sebastian Wolf ist Professor für Sozialwissenschaften an der MSB Medical School Berlin und Mitglied des Führungskreises von Transparency International Deutschland e. V.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Sebastian Wolf, LL.M. Eur., Korruptionsbekämpfung: Die Bilanz der großen Koalition . In: Legal Tribune Online, 06.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24875/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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Kommentare
  • 12.10.2017 16:39, Johanna

    Guten Tag und HaHaHa , und im Abgasskandal wurde objektiv bewertet und keine Reden gegen Gefälligkeiten geändert - auch die vergebenen Folgeposten beim Kapital haben nichts mit Bestechung zu tun ... weiter die Betrügereien bei Medikamenten und die Verhinderung von Preiswettbewerb - die neuerliche Vergabe der Mautabrechnung, die fehlenden Kontrollen im Lebensmittelbereich, die Verhinderung zur Zuckerampel mit dem billigend in Kauf nehmen von Todesfolden, die nichteingrenzung der Stickoxyde und die daraus folgenden Toten etc... ich bin entsetzt über diese Art der Interpretation, keinem einzigen dieser Politiker wird man jemals Bestechlichkleit nachweisen wollen .... Etwas zusammenschreiben und als Recht bezeichnen - das ist nicht wirklich ein Rechtsstaat .

    Hier liegt wohl eine Irrung vor - Grüße

    • 12.10.2017 19:58, Karl

      ..... Stickoxide und die daraus folgenden Toten..."
      Aus welche wissenschaftlich seriösen Erkenntnissen nehmen Sie bitte diese Aussage?
      NOx ist weder direkt noch indirekt Todesursache für Menschen.
      Es gibt keine NOx Toten und nur, weil Interessengruppen von Tausenden Toten reden, wird es dennoch nicht wahr. Weiteres, lesen Sie bitte frei zugängliche Messwert-Daten über NOx Anteile in der Luft über die letzten 20 Jahre. Sie werden überrascht sein.
      Die Irrung liegt vielleicht bei Ihnen?

  • 12.10.2017 18:26, Problembeschreibung noch ohne Lösung

    Sicherlich kann man den von Autorin Johanna beschriebenen Eindruck gewinnen, dass unsere Regierungsparteien oft das Wohl starker Lobbygruppen und nicht das Interesse der Allgemeinheit in den Vordergrund stellen. Aber eine konstruktive Idee, was man dagegen tun kann, wo es keine Indizien für Korruption gibt, fehlt anscheinend auch Frau Johanna.Schimpfen allein hilft da nicht.

    • 16.10.2017 13:03, Johanna

      Moin,
      Kritik am Gesellschaftssystem wird hier nicht so gerne gesehen und die wenigsten verstehen überhaupt etwas von solchen Systemen , sind im festen Glauben das der sogenannte "SozialStaat" eines ist. :)
      Aber die Frage erübrigt sich von ganz alleine - sie müssen diese Art Staat abschaffen wo aussschließch das Kapital die Macht hat und die positiven Ergebnisse menschlichen Schaffens eben nicht der breiten Masse zur Verfügung stehen, wo eben nicht Lobbyisten die am höchsten verdienende Kaste darstellen - auch ohne irgend etwas zu wissen - schönes Beispiel - Herr Wissmann - weiss nichts, packt die Dieselgeschichte in den Müll und kommt mit Umsatzanreizprämie aus der DuDu-Verhandlung mit der sogenannten Regierung (guter Mann - aber nicht für die breite Masse ) ... Reicht das ????? als Lösungsansatz ... Bitteschön

  • 12.10.2017 18:45, Kehrseite der Korruptionsbekämpfung

    Als chronisch kranker Patient stellt man sich die Frage, ob die Korruptionsbekämpfung nicht spätestens dann über ihr Ziel hinausschießt, wenn sie Zuwendungen erfasst, an denen der Patient mehr Interesse hat als der Arzt. Sei es schon bisher das dem Arzt geschenkte Insulin oder Blutzuckermessgerät, die der Arzt dem Patienten ohne Rezept und Apothekenbesuch mal eben vorsorglich mitgeben kann; oder sei es aktuell die moderne Software zur Auswertung der Dank fortschrittlicher Medizintechnik anfallenden Datenflut: Im erstgenannten Fall hat der Patient und weniger der Arzt ein Interesse an unkomplizierter Versorgung; im zweiten Fall wird die Fortschrittsneigung des Arztes schnell gebremst, wenn er nicht nur unbezahlte Zeit zur Einarbeitung aufwenden muss, sondern auch noch eigene.Zusatzaufgaben für die wenig rentablen Kassenpatienten. Bei aller Regelungsbegeisterung muß sich die Politik also fragen lassen, ob sie nicht über ihr Ziel hinausgeht, wenn sie jede unentgeltliche Leistung verhindern will.

    • 12.10.2017 18:49, Kehrseite ,..

      Schreibfehler: Statt Zusatzaufgaben sollte es Zusatz-Ausgaben heißen.