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Korruptionsbekämpfung: Die Bilanz der großen Koa­li­tion

von Prof. Dr. Sebastian Wolf, LL.M. Eur.

06.10.2017

In Sachen Antikorruptionspolitik hat die GroKo mehr geschafft, als sie öffentlichkeitswirksam vermarkten konnte. Das habe vor allem an einer Partei gelegen, kommentiert Sebastian Wolf von Transparency Deutschland. Und am Fehlen einer anderen.

Die Antikorruptionspolitik hat interessanterweise im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Dabei hätten sich Union und SPD durchaus mit gewissen rechtspolitischen Erfolgen brüsten können. Dass sie das nicht öffentlichkeitswirksam taten, liegt möglicherweise daran, dass manch einschlägige Reform jahrelang auf sich warten ließ und dann von Bundesregierung und Bundestag als eher lästige Angelegenheit abgearbeitet wurde.

Der großen Koalition gelang in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter anderem endlich eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Viele Jahre lang hatten die Parlamentarier eine entsprechende Neuregelung in dieser sie selbst betreffenden heiklen Angelegenheit verschleppt. Durch die Reform konnte Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003 als einer der letzten Staaten weltweit ratifizieren. Neben einigen Unionspolitikern hatte sich vor allem die FDP (solange sie im Bundestag vertreten war) vehement gegen eine strafrechtliche Neufassung der Mandatsträgerbestechung gewehrt.

Der von manchen befürchtete politische Missbrauch einer verschärften Strafnorm ist bislang ausgeblieben. Bisher hat die Vorschrift wohl auch nicht zu gravierenden Beschränkungen der Freiheit der Abgeordneten, zu grassierender Rechtsunsicherheit oder anderen Missständen geführt, aber auch nicht zu nennenswert mehr Verurteilungen – was möglicherweise für Schwächen des neugefassten § 108e Strafgesetzbuch (StGB) spricht.

Was kam: Anti-Korruption in Business, Gesundheitswesen und der Politik

Verschärft wurde auch der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB). Damit kam die Bundesrepublik nach vielen Jahren einschlägigen Vorgaben der EU und des Europarats nach. Als wohl letzter Mitgliedstaat des Europarats konnte Deutschland so das Strafrechtsübereinkommen über Korruption von 1999 und das ergänzende Zusatzprotokoll ratifizieren, was die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) schon seit Jahren angemahnt hatte.

Unter Schwarz-Rot wurden zudem die Straftatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a und b StGB) neu eingeführt. Zuvor war es beispielsweise jahrelang nicht strafbar, dass Vertreter von Pharmafirmen niedergelassenen Ärzten Zuwendungen zukommen ließen, damit diese bevorzugt ihre Produkte verschrieben.

Union und SPD beschlossen auch endlich eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung. Bis zu 18 Monaten kann ihnen nun eine angestrebte Tätigkeit in der Wirtschaft untersagt werden, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Nach vielen fragwürdigen Fällen – unter anderem seinerzeit Gerhard Schröder – war der umstrittene Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn wohl der finale Auslöser für diesen Schritt.

Eine solche Regelung, welche schon lange beispielsweise für die EU-Kommission gilt, hatten bereits seit Jahren (freilich in noch schärferer Fassung) zivilgesellschaftliche Akteure wie Transparency Deutschland und Lobby Control gefordert.

Nach der Bundestagswahl wird sich vermutlich erstmals zeigen, ob das neue Instrument wirkungsvoll ist, wenn sich ausscheidende SPD-Bundesminister und vermutlich auch einige bisherige Unionsminister neue Stellen außerhalb der Politik suchen werden. Die Besetzung des beratenden dreiköpfigen Gremiums, das künftig im Anwendungsfall eine Empfehlung für eine Karenzzeitmaßnahme abgeben soll, hatte bereits außerordentlich lange gedauert.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Sebastian Wolf, LL.M. Eur., Korruptionsbekämpfung: Die Bilanz der großen Koalition . In: Legal Tribune Online, 06.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24875/ (abgerufen am: 15.09.2019 )

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Kommentare
  • 12.10.2017 16:39, Johanna

    Guten Tag und HaHaHa , und im Abgasskandal wurde objektiv bewertet und keine Reden gegen Gefälligkeiten geändert - auch die vergebenen Folgeposten beim Kapital haben nichts mit Bestechung zu tun ... weiter die Betrügereien bei Medikamenten und die Verhinderung von Preiswettbewerb - die neuerliche Vergabe der Mautabrechnung, die fehlenden Kontrollen im Lebensmittelbereich, die Verhinderung zur Zuckerampel mit dem billigend in Kauf nehmen von Todesfolden, die nichteingrenzung der Stickoxyde und die daraus folgenden Toten etc... ich bin entsetzt über diese Art der Interpretation, keinem einzigen dieser Politiker wird man jemals Bestechlichkleit nachweisen wollen .... Etwas zusammenschreiben und als Recht bezeichnen - das ist nicht wirklich ein Rechtsstaat .

    Hier liegt wohl eine Irrung vor - Grüße

    • 12.10.2017 19:58, Karl

      ..... Stickoxide und die daraus folgenden Toten..."
      Aus welche wissenschaftlich seriösen Erkenntnissen nehmen Sie bitte diese Aussage?
      NOx ist weder direkt noch indirekt Todesursache für Menschen.
      Es gibt keine NOx Toten und nur, weil Interessengruppen von Tausenden Toten reden, wird es dennoch nicht wahr. Weiteres, lesen Sie bitte frei zugängliche Messwert-Daten über NOx Anteile in der Luft über die letzten 20 Jahre. Sie werden überrascht sein.
      Die Irrung liegt vielleicht bei Ihnen?

  • 12.10.2017 18:26, Problembeschreibung noch ohne Lösung

    Sicherlich kann man den von Autorin Johanna beschriebenen Eindruck gewinnen, dass unsere Regierungsparteien oft das Wohl starker Lobbygruppen und nicht das Interesse der Allgemeinheit in den Vordergrund stellen. Aber eine konstruktive Idee, was man dagegen tun kann, wo es keine Indizien für Korruption gibt, fehlt anscheinend auch Frau Johanna.Schimpfen allein hilft da nicht.

    • 16.10.2017 13:03, Johanna

      Moin,
      Kritik am Gesellschaftssystem wird hier nicht so gerne gesehen und die wenigsten verstehen überhaupt etwas von solchen Systemen , sind im festen Glauben das der sogenannte "SozialStaat" eines ist. :)
      Aber die Frage erübrigt sich von ganz alleine - sie müssen diese Art Staat abschaffen wo aussschließch das Kapital die Macht hat und die positiven Ergebnisse menschlichen Schaffens eben nicht der breiten Masse zur Verfügung stehen, wo eben nicht Lobbyisten die am höchsten verdienende Kaste darstellen - auch ohne irgend etwas zu wissen - schönes Beispiel - Herr Wissmann - weiss nichts, packt die Dieselgeschichte in den Müll und kommt mit Umsatzanreizprämie aus der DuDu-Verhandlung mit der sogenannten Regierung (guter Mann - aber nicht für die breite Masse ) ... Reicht das ????? als Lösungsansatz ... Bitteschön

  • 12.10.2017 18:45, Kehrseite der Korruptionsbekämpfung

    Als chronisch kranker Patient stellt man sich die Frage, ob die Korruptionsbekämpfung nicht spätestens dann über ihr Ziel hinausschießt, wenn sie Zuwendungen erfasst, an denen der Patient mehr Interesse hat als der Arzt. Sei es schon bisher das dem Arzt geschenkte Insulin oder Blutzuckermessgerät, die der Arzt dem Patienten ohne Rezept und Apothekenbesuch mal eben vorsorglich mitgeben kann; oder sei es aktuell die moderne Software zur Auswertung der Dank fortschrittlicher Medizintechnik anfallenden Datenflut: Im erstgenannten Fall hat der Patient und weniger der Arzt ein Interesse an unkomplizierter Versorgung; im zweiten Fall wird die Fortschrittsneigung des Arztes schnell gebremst, wenn er nicht nur unbezahlte Zeit zur Einarbeitung aufwenden muss, sondern auch noch eigene.Zusatzaufgaben für die wenig rentablen Kassenpatienten. Bei aller Regelungsbegeisterung muß sich die Politik also fragen lassen, ob sie nicht über ihr Ziel hinausgeht, wenn sie jede unentgeltliche Leistung verhindern will.

    • 12.10.2017 18:49, Kehrseite ,..

      Schreibfehler: Statt Zusatzaufgaben sollte es Zusatz-Ausgaben heißen.