OVG Koblenz zu Abschiebung nach Afghanistan: Nicht jeder ist bedroht

von Tanja Podolski

20.09.2017

Erstmals seit den jüngeren Terroranschlägen hat ein oberes Gericht über die Lage in Afghanistan entschieden. Es bestehe dort nach wie vor keine landesweite individuelle Bedrohung, so das OVG in Koblenz. Abschiebungen sind demnach möglich.

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschl. v. 01.09.2017, Az. 8 A 11005/17). Die Sicherheitslage habe sich zwar weiter verschlechtert, aber nicht so weit, dass dies zu einer neuen Einschätzung führen müsste, teilte ein OVG-Sprecher auf Anfrage der LTO mit. Die Bundesregierung hatte die Sicherheitslage in Afghanistan nach Anschlag überprüfen lassen, Abschiebungen aber nicht ausgeschlossen.

Der Kläger ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit. Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht (VG) Trier abwies (Urt. v. 15.02.2017, Az. 6 K 4628/16). Die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz (GG) komme ebenso wie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) nicht in Betracht, weil das von ihm geschilderte Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft sei.

Die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts lägen ebenfalls nicht vor. Mit seinem hiergegen eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung machte der Kläger geltend, nach der aktuellen Sicherheitslage sei mittlerweile von einer landesweiten Bedrohung in Afghanistan auszugehen. Das OVG bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Zulassungsantrag ab.

Konflikt regional unterschiedlich ausgeprägt

Zur Begründung führe der 8. Senat an, die Sicherheitslage in Afghanistan ließe sich nicht allgemeingültig beantworten. Hierfür sei die Ausprägung des Konflikts regional zu unterschiedlich.

Das OVG habe in seiner bisherigen Entscheidungspraxis für mehrere afghanische Provinzen angenommen, dass der Grad willkürlicher Gewalt durch den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kein so hohes Niveau erreiche, dass für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit bestehe (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.03.2012, Az. 8 A 11048/10). Gefahren, denen die gesamte Bevölkerung ausgesetzt ist, stellen hingegen gerade keine individuelle Bedrohung dar, stellte der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH klar (EUGH, Urt. v. 17.02.2009, Az. C-465/07 Elgafaji).

Die bisher ergangene sonstige obergerichtliche Rechtsprechung komme ebenfalls durchgängig zu dem Ergebnis, dass in Afghanistan jedenfalls keine landesweite individuelle Bedrohung jeder sich im Staatsgebiet aufhaltenden Zivilperson im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts anzunehmen sei. Eine derartige Beurteilung bedürfte es, um – wenn schon keinen Schutzstatus – so doch einen Abschiebehindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festzustellen. Doch für einzelne Regionen sei eine derartige Gefährdung nicht festzustellen, entschied der Senat (BayVGH, Beschl. v. 20.01.2017, Az. 13a ZB 16.30996; OVG Lüneburg, Urt. v. 19.09.2016, Az. 9 LB 100/15 u.a. ).

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, OVG Koblenz zu Abschiebung nach Afghanistan: Nicht jeder ist bedroht . In: Legal Tribune Online, 20.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24621/ (abgerufen am: 20.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.09.2017 16:45, Heinrich V.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die heutige Aussage eines AfD Direktkandidaten:

    Wenn unsere Gegner sagen: "ja, wir haben Euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt." Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!

    Unmöglich finde ich solcje Äusserungen. Unwählbar!!! Man sollte diese ganze nationalsozialistisch versiffte Bruderschaft verbieten.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 20.09.2017 17:37, Nibelungenkönig

      Ab dem 24. September 2017 gehört die AfD "zu Deutschland".
      Ob es Ihnen gefällt oder nicht, werter "RA Heinrich V.", oder wer oder was Sie auch immer Sie sein mögen.

    • 20.09.2017 17:57, M.D.

      Der will nur spielen.

    • 20.09.2017 18:02, Trolljäger

      @Heini: Das stammt von Goebbels .... was Du nicht alles kennst. Da sieht man, wer die wahren Ewiggestrigen sind. Welcher normale Mensch kennt solche Zitate schon? Und überhaupt, wer soll denn auf diesen Mist, den Du hier verzapfst reinfallen?

      Außerdem ist das doch viel interessanter:

      http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/innenminister-de-maiziere-zur-terrorabwehr-fussballspiele-absagen-53268996.bild.html

      Da kommt nächstes Jahr nach dem Familiennachzug aber noch was auf uns zu.

    • 20.09.2017 18:18, Steiner

      Die Goebbelschem Gemeinheiten werden heute schon wieder salonfähig: "Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die [...] Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! [...] Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!"
      (J. Goebbels, 4. Dezember 1935). Dazu passen die Verharmlosung der Wehrmachtsverbrechen, die von Gauland betrieben wird. Irgendwann wird sogar die dumme Adolf wieder hoffähig - bei der AfD ist scheinbar alles möglich! Diese "Partei" ist nazi-versifft bis zum schäbigen Stehkragen!

  • 20.09.2017 18:20, Steiner

    Korrektur - natürlich muss es heißer "der dumme Adolf" - wobei bis heute nicht klar ist, ob dieser Mann je zeugungsfähig war.

  • 20.09.2017 19:27, Steiner

    Die AfD ist - leider - ein wucherndes krebsartiges Überbleibsel der Nazi-Herrschaft. Natürlich gehört sie zu Deutschland, aber zu jenem Teil, der sich an die Verbrechergeschichte aus der Zeit von 33-45 nicht mehr erinnern möchte. Solche geschichtsvergessenen Gestalten bleiben eine Schande für unser Land.

    • 20.09.2017 21:59, @Steiner

      Dem ist NICHTS hinzuzufügen. Amen.

    • 20.09.2017 22:30, Volljurist

      @ Steiner: Na Heinrich, biste wieder unter mehreren Namen unterwegs und klopfst Dir jetzt selber unter den Namen Steiner und @... auf die Schulter, um damit eine linksgrüne Mehrheit zu fingieren? Wer soll diesen Schwachsinn noch ... ach komm ... hat eh keinen Sinn. Mach mit Deinem Pseudoaktivismus in einem schlecht besuchten Forum ruhig weiter. Kümmert eh kein Schwein.

      Hier noch der übliche copy & paste für Dich:

      Man darf Heinrich V. gar nicht ernst nehmen. Es handelt sich dabei nämlich um einen Linksgrünen, der hier mit mehreren Namen unterwegs ist (Heinrich, Klaus, Monika, Steiner, @ ... etc.) und glaubt, er wäre mit seinen Kommentaren hier politisch aktiv. So versuchte er z.B als "Klaus" schon öfters die CSU zu diffamieren, und antwortete sich dann auch noch unter anderem Namen selbst, um den Anschein einer linksgrünen Mehrheit hier im Forum zu erwecken.

      Als "Heinrich V." gibt er den hochnäsigen Juristen mit Doppelprädikat, der sich über alles und jeden herablassend äußert. Aus Neid will er damit wohl wahre Doppelprädikatsjuristen in den Schmutz ziehen. Bei Gelegenheit kotzt er sich unter diesem Namen zudem auch über die AfD aus.

      Unterm Strich ergibt sich damit ein sehr mitleiderregendes und verstörendes Bild. Diese Person hinter den vielen Namen hat anscheinend ein so leeres Leben, dass sie genügend Zeit hat, um permanent im Forum zu hocken, und täglich schon fast im Stundentakt garstig-wirre Kommentare zu verfassen. Die Krönung dieses menschlichen Debakels ist dann aber auch noch diese kindlich-naive Überzeugung, dass man auf diese Weise irgendwie die politische Überzeugung seiner Mitmenschen auch nur im Geringsten beeinflussen könnte.

    • 20.09.2017 23:27, Hermann

      "Die AfD ist - leider - ein wucherndes krebsartiges Überbleibsel der Nazi-Herrschaft."

      Falsch! Alle ehemaligen NSDAP-Mitglieder waren nach 1945 in den Altparteien tätig. Guckst du:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

      Allein deswegen wähle ich die AfD!!!!

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.