Kein Abschiebestopp nach Afghanistan: Und sie fliegen doch

von Tanja Podolski

01.06.2017

Die Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht generell aus. Zwar müsse eine neue Beurteilung der Lage erfolgen. Doch Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern, müssen weiter ausreisen. 

Nach dem Terroranschlag in Kabul von Mittwoch soll das Auswärtige Amt (AA) die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. Darauf haben sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) für die Bundesregierung geeinigt. Die Neubewertung könne bis Juli dauern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Ministerien vom Donnerstag.

Bei dem Anschlag auf die deutsche Botschaft waren mindestens 90 Menschen getötet und 400 verletzt worden.  Deutsche Medien hatten daraufhin berichtet, dass ein für den Mittwoch geplanter Abschiebeflug nach Kabul abgesagt worden sei.

Die deutsche Botschaft in Kabul kann ihren Lagebericht, der Grundlage der Neubewertung durch das AA ist, erst erstellen, wenn sie wieder funktionsfähig ist. Entgegen anders lautenden Berichten werden aber nicht alle Abschiebungen bis dahin ausgesetzt, teilte die Bundesregierung mit. "Terroristische Gefährder" und "Straftäter" sowie Menschen, die sich "hartnäckig der Identitätsfeststellung" verweigern, werden – wenn auch nach einer Prüfung im Einzelfall - weiterhin rückgeführt.

Ausreise weiter fördern

Nicht abgeschoben werden derzeit offenbar junge Männer mit familiären Beziehungen und einer Möglichkeit, sich ihren Lebensunterhalt in Afghanistan zu verdienen. Männer dieses Personenkreises waren bisher besonders von Abschiebungen bedroht bzw. betroffen.

Die Lagebeurteilungen des AA sind wichtige Grundlagen für die Entscheidung von Behörden und Gerichten über den Flüchtlingsschutz und Abschiebungen. Aufgrund der bisherigen Lagebeurteilung hatte die Bundesregierung die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz zunehmender Kritik für möglich gehalten, auch wenn das Land nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer steht.

Bis zu einer erneuten Beurteilung  will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die freiwillige Rückkehr von angelehnten Asylbewerbern fördern. Immerhin 3.300 Personen hatten von dieser Möglichkeit im Jahr 2016 Gebrauch gemacht. 67 Ausreisepflichtige wurden abgeschoben. Rund 60 Prozent der Asylbewerber aus Afghanistan wurden in den vergangenen  Jahren in Deutschland anerkannt, teilten die Minister mit.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Kein Abschiebestopp nach Afghanistan: Und sie fliegen doch . In: Legal Tribune Online, 01.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23096/ (abgerufen am: 25.03.2019 )

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Kommentare
  • 01.06.2017 22:32, Bringt eh nichts ...

    Das Gefälle zwischen den Sozialsystemen Deutschlands auf der einen und Arabiens bzw. der großen UN-Flüchtlingslager auf der anderen Seite stellt den Fluchtgrund Nummer eins dar. Dh das deutsche Sozialsystem sorgt mit seinen finanziellen Anreizen fürs Hierleben dafür, dass sich Hunderttausende (überwiegend Männer) von der Türkei aus auf die gefährlichen und teure Reise übers Mittelmeer begeben und dabei ihr Leben riskieren. Höchste Zeit, dass man damit anfängt diese Anreizwirkung und damit den Fluchtgrund zu reduzieren. Von dem Ersparten sollte man dann den verbliebenen Frauen und Kindern vor Ort helfen.

    • 01.06.2017 22:48, Aras Abbasi

      Afghanistan ist kein arabisches Land. Bleib lieber auf PI-News statt hier deinen Schrott abzuladen.

    • 01.06.2017 23:43, Getroffene Hunde ...

      bellen, Abbasi?

    • 02.06.2017 16:48, MoritzL

      Weshalb sollte Aras Abbasi ein getroffener Hund sein? Ist er das deutsche Sozialsystem?

      Anonyme Person, ihr Kommentar strotzt vor Ungenauigkeiten und Vermischungen. Arabien ist überhaupt kein Land, sodass weder Arabien noch die UN-Flüchtlingslager ein Sozialsystem haben. Die deutlich geringere Zahl von Menschen begibt sich meines Wissens nach von der Türkei aus auf die Fahrt übers Mittelmeer als von Nordafrika.

      Inhaltlich ist es schwierig, zu ihrem Kommentar etwas zu sagen. Es ist ihnen zuzustimmen, dass Menschen vor Ort geholfen werden sollte. Dafür aber einen Grundsatz zu opfern, der aus der zentralen Vorschrift unserer Verfassung stammt, ist rechtlich momentan nicht denkbar und auch nicht wünschenswert.

    • 03.06.2017 09:49, Lesen hätte schon geholfen ...

      Es geht "Bringt eh nichts " ersichtlich nicht darum, das deutsche Sozialstaatsprinzip für alle abzuschaffen. Es geht ihm/ihr darum, darzustellen, dass Sozialstaat und Menschenwürde naturgemäß auf die Bürger beschränkt ist, die sich die Verfassung, in unserem Falle das Grundgesetz gegeben haben. Sozialhilfe für jeden Ausländer, der in der Lage ist, das Wort "Asyl" einigermaßen fehlerfrei aufzusagen, wird nicht funktionieren, weil dann die Sozialgemeinschaft, deren Beitragszahler sich aufs Inland beschränken rasch überfordert wäre. Grenzsicherung, reine Sachleistungen und rasches Abschieben (ggf auf eigene Kosten) wird auf lange Sicht der einzig gangbare Weg sein.

    • 03.06.2017 18:41, ein weiterer idiot der sich auf diesen schwachsinn einlässt: Sirius Katzenkönig von Haakjöringsköd

      "Sozialstaat und Menschenwürde naturgemäß auf die Bürger beschränkt ist, die sich die Verfassung, in unserem Falle das Grundgesetz gegeben haben."
      Ich lach mich schlapp.Da scheint jemand weder den Inhalt von Art. 20 I, III GG zu kennen, noch Art. 1 (!) GG. Es bedarf keines juristischen Grundstudiums um in Erfahrung zu bringen, dass die Menschenwürde kein deutschen-Grundrecht ist.
      Die Formulierung ihres Lösungsansatz ist darüber hinaus undifferenziert und populistisch. und btw: sind SIE ein solcher Bürger, der SICH die Verfassung gegeben hat? Und was ist mit all den anderen deutschen Staatsbürgern, die sich das Grundgesetz nicht selbst gegeben haben, weil 1949 noch nicht lebten oder am Entwicklungsprozess nicht beteiligt waren? :D

    • 04.06.2017 07:34, RA Hensler

      Differenzierter dikutieren bitte! Soweit sich aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgrundsatz des Grundgesetzes Abwehrrechte gegen den deutschen Staat ableiten lassen, gelten diese selbstverständlich weltweit, dh Deutschland darf weltweit nicht Menschen in entwürdigender Form aktiv angreifen oder in ihren Rechten beschränken. Deshalb dürften deutsche Soldaten etwa in Kreiegseinsätzen im Ausland nicht foltern. Soweit sich aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip jedoch ein Anspruch des Bürgers gegen den Staat ergibt, zB auf Sozialfürsorge (und darum scheint es hier doch zu gegen) ist dieser natürlich aufs Inland und damit auf die Sozialgemeinschaft der Menschen mit Wohnsitz in Deutschland beschränkt. Dies finden Sie in allen Sozialgesetzen und es ist nie ernsthaft diskutiert worden, alleine schon deshalb, weil die deutsche Gemeinschaft der Steuer- und Sozialbeitragszahler schlicht nicht eine Milliarde Afrikaner ernähren könnte (um nur einmal diese herauszugreifen). Insofern ist die Meschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes sehr wohl territorial begrenzt. Staaten wie Afghanistan sollten (falls gewünscht) hier Ihren eigenen Weg einer Sozialfürsorge implementieren, den es ja auch im muslimischen Kulturkreis durchaus gibt (Almosen u dgl).

    • 04.06.2017 17:52, Abschiebungen nach Afghanistan - Objektive Risikobewertung notwendig.

      Der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen bleibt es natürlich unbenommen, Abschiebestopps für Afghanistan nach § 60a Absatz 1 AufentG (bis 6 Monate) oder 23 Absatz 1 AufentG (über 6 Monate) zu erlassen.

      Was jedoch auch berücksichtigt werden sollte, ist, dass viel von dem, was in der politischen Debatte vorgebracht wird (Gefahr durch bewaffnete Auseinandersetzungen in Afghanistan) bereits Gegenstand der Prüfung von Schutz im Asylverfahren ist. Insbesondere sieht § 4 Absatz 1 Nr. 3 AsylG vor, dass wenn einem Ausländer als Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Bezüglich der Personen, die abgeschoben werden sollen, hat das BAMF und nachfolgend auch das in aller Regel angerufen Gericht das Bestehen einer solchen Gefahr verneint.

      Zudem ist eine objektive Risikobewertung notwendig. Bei der Beurteilung kann nicht allein auf einen Anschlag abgestellt werden. Es gibt eine Vielzahl von Faktoren, insbesondere die Anzahl der Opfer über einen bestimmten Zeitraum, die Anzahl der Einwohner, ob eine Person zu einer durch den Konflikt besonders gefährdeten Gruppe gehört und einiges andere.

      Für einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan können nur personenunabhängige Risiken bewertet werden. Dabei sollte man sich im Klaren darüber sein, dass ein Sicherheitsniveau wie in der Bundesrepublik wohl kaum angesetzt werden kann. Vielmehr leben wir hier - sowohl was die soziale Situation angeht, als auch was Sicherheit angeht - in einer sehr privilegierten Situation. Während es wünschenswert ist, dass alle Menschen auf der Welt in einer solchen Situation leben können, kann das aber nicht der Maßstab für Abschiebungsverbote sein. Es gibt, entgegen den Ansichten von einigen, kein Menschenrecht auf Leben in deutschen Verhältnissen.
      Eine objektive Risikobewertung setzt voraus, dass man sich die aktuelle Situation genau ansieht. Dafür wird auch ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes kaum neue Erkenntnisse bringen. Die Erkenntnisse sind vorhanden. Beispielsweise dokumentiert UNAMA: https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports gut die Situation in Afghanistan. Danach hat sich die Situation im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahresquartal sogar verbessert: https://unama.unmissions.org/unama-first-quarter-2017-civilian-casualty-data , die Opferzahl ist um 4% gesunken.

      Schließlich muss man sich im klaren darüber sein, welches Risikoniveau man als nicht mehr zumutbar ansieht. Eine solche politische (!) Bewertung sollte aber nicht das Auswärtige Amt vornehmen (daher könnte man, wie gesagt, auf den neuen Lagebericht auch verzichten, denn dieser wird zu den Risiken keine neuen Erkenntnisse bringen, sondern kann höchstens Erkenntnisse beispielsweise von der UN zusammentragen und bewerten, das kann auch das AA in Berlin machen oder alternativ sonstige Personen mit Zugang zu den entsprechenden Quellen, von denen die meisten öffentlich sind), sondern die Politiker selbst, die sich dafür einmal mit der konkreten Lage auseinandersetzen sollten anhand von genauen Daten (!).
      Beispielsweise ist in Afghanistan für eine Zivilperson das Risiko, durch einen Verkehrsunfall getötet zu werden erheblich höher (WHO: 2013: 15.5 Tote auf 100.000 Einwohner), als durch den Konflikt getötet zu werden (UNAMA: 2016: 3.498 Todesopfer, das macht ca. 11,66 pro 100.000 EW) zu werden.
      Zum Vergleich: ersteres entspricht etwa dem Todesrisiko im deutschen Straßenverkehr 1991, letzteres etwa dem Risiko im deutschen Straßenverkehr 1995.
      In Thailand sterben jährlich 36,6 Personen/100.000 EW im Straßenverkehr (WHO, Daten 2013) . Das Risiko, in Thailand im Straßenverkehr getötet zu werden, ist damit dreimal so hoch, wie das Risiko, in Afghanistan durch den Konflikt getötet zu werden. Oder: Es ist etwa so wahrscheinlich, in Thailand im Straßenverkehr getötet zu werden, wie im Afghanistan durch den Konflikt getötet oder verletzt zu werden. Mit welcher Begründung sollte man dann nach Thailand abschieben dürfen, nicht aber nach Afghanistan (wie gesagt, die Personen, die individuell gefährdet sind, erhalten bereits subsidiären Schutz) ?

  • 01.06.2017 23:27, Sicherer Drittstaat

    Warum soll ein einziger Bombenanschlag, die Bewertung der Sicherheitslage ändern?
    In den USA wurden am 9.11.2001 3000 Menschen durch einen Terroranschlag getötet, in Großbritannien fanden mehrere Terroranschläge statt, zuletzt in Manchester vor wenigen Tagen. In Frankreich gab es in Nizza und Paris Terroranschläge mit Dutzenden von Toten. In Deutschland wurde am Breitscheid-Platz in Berlin im letzten Dezember ein Anschlag mit 12 Toten verübt. Hinzu kamen glücklicherweise wenig erfolgreiche Versuche in Würzburg, Ansbach und den Plan des Anis Amri.
    Zusätzlich existiert in all diesen Staaten ein nochmal höheres Risiko an einem Verkehrsunfall oder durch einen Haushaltsunfall zu sterben, als durch Terror. Dasselbe gilt für Afghanistan.
    Entsprechend wäre eine Bewertung von Afghanistan als zu unsicher für eine Abschiebung schlicht ermessenfehlerhaft.

    • 02.06.2017 16:54, MoritzL

      Lieber Sicherer Drittstaat,
      lesen sie doch mal die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts zu Afghanistan und dann zum Vergleich diejenigen zu Großbritannien und Frankreich. Zu Deutschland müsste man wohl auf das Außenministerium eines anderen Landes zurückgreifen. Sie werden sehen, dass es nicht um einen einzigen Bombenanschlag geht, der etwas änderte. Tatsächlich beruht der aktuelle Abschiebungsstop bzw. die -reduzierung meines Wissens nach auch nicht auf einer veränderten Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan, sondern darauf, dass zunächst die Botschaft wieder instand gesetzt werden muss und ordentliche Arbeitsbedingungen für die dortigen Mitarbeiter hergestellt werden müssen.

    • 03.06.2017 09:53, Man hätte am 2.6. auch einfach mal die K ..... halten können ....

      Am 2.6., dem Tag, an dem in Deutschland die Traditionsveranstaltung "Rock am Ring" wegen Terrorgefahr abgesagt werden musste, irgendwas von Terrorgefahr in Afghanistan zu faseln und damit eine Abschiebungssperre für mögliche afghanische Gefährder zu begründen, ist so daneben wie nur irgendwas.

    • 03.06.2017 11:22, MoritzL

      Lieber Man hätte am 2.6. auch einfach mal die K ..... halten können ....,
      es ist sehr traurig, dass Veranstaltungen, bei denen Menschen Spaß haben wollen, abgesagt werden müssen, weil irgendwelche Irren sie mit dem Tode bedrohen. Das abzuwägen oder höher einzustufen als Tote in anderen Weltregionen, ist aber kurzsichtig und zynisch. In Afghanistan gibt es seit Jahren über 3000 zivile Todesopfer pro Jahr. Sind die aus ihrer Sicht weniger wert als deutsche Opfer?

  • 01.06.2017 23:41, RA Hans

    Unabhängig davon, dass ein Afghane nach Durchreisen des ersten sicheren Staats, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, denklogisch aufhört ein Flüchtling zu sein (Art 31 GFK siehe "unmittelbar", Art 16a Abs 2 Grundgesetz) und dann nur noch auf der Suche nach dem besten Sozial-, Kranken- und Rentensystem ist, dass ihn als Nichtbeitragszahler aufnehmen soll, dürfte es äußerst fragwürdig sein, international die Flucht vor Wiederaufbauverantwortung und das Dessertieren durch das Asylrecht zu unterstützen und damit zum Verfall weiterer Staaten bzw. zur Entstehung weiterer Failed States beizutragen. Hilfe vor Ort (dh in den UN-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens usw) wäre wohl der richtige Weg. Dann würde unser durchaus hart verdientes Steuergeld wenigstens Frauen und Kindern zugute kommen und nicht den Männern, die - ermuntert durch das deutsche Asyl"recht" - ebendiese im Stich ließen.

    • 02.06.2017 08:58, Sebastian

      Art. 31 GFK definiert nicht den Flüchtling, sondern verbietet die Bestrafung wegen illegaler Einreise, wenn die Einreise unmittelbar aus dem Verfolger-/Gefährderstaat erfolgt. Die Unmittelbarkeit ist dabei auch bei einem Transit durch Drittstaaten gegeben, weil sich die Person auch dann noch auf der Flucht, sprich in derjenigen Notlage befindet, die es rechtfertigt, auf die Bestrafung zu verzichten. Wer Flüchtling ist, wird durch Art. 1 GFK bzw. § 3 AsylG definiert. Wenn Sie dort hineinschauen, werden Sie dort keinen Ausschlussgrund finden für Fälle, in denen ein Drittstaat durchquert wurde. Einen solchen Ausschlussgrund enthält allein Art. 16a Abs. 2 GG bei Einreise über einen sicheren Drittstaat. Faktisch wurde damit das Asylgrundrecht, aber nur das (!), in den 90er Jahren abgeschafft, indem wir uns unsere komfortable geographische Lage zu Nutze gemacht haben und die Suppe von anderen Staaten auslöffeln lassen wollten. Der in der Praxis deshalb einzig relevante, und in ganz Europa identisch geltende Flüchtlingsbegriff, genauso wie der des subdsidiären Schutzes, setzt dagegen allein voraus, dass sich die Person außerhalb des Staates befindet, in dem ihm die Gefahr/Verfolgung droht. Das mal als "Ergänzung" zur (vorgeblichen) Denklogik.

    • 02.06.2017 12:41, Wer lesen kann ist klar im Vorteil

      @Sebastian
      Lesen Sie mal § 26a Asylgesetz, dann finden Sie ihren Fehler.
      Daneben ist ihre Argumentation völlig unhaltbar. Der Asylanspruch schützt gerade vor politischer, ethnischer, religiöser staatlicher Verfolgung und damit systematischer Verfolgung. Die endet aber an der Grenze des ersten sicheren Drittstaates, weil dort der Verfolgerstaat eben keinerlei Macht mehr ausüben kann.
      Sie definieren die Flüchtlingseigenschaft gerade über die materielle Not. Die ist aber weder ein Asyl- noch ein anerkannter humanitärer Fluchtgrund und besteht darüber hinaus nicht bei Leuten, die sich einen Schlepper für round about 5000 € pro Transfer leisten können.
      Leider werden Menschenrechte immer mehr dazu missbraucht um politisch linke Ziele gegen den demokratischen Mehrheitswillen, der in Gesetz und Verfassung seinen Niederschlag gefundent hat, durchzudrücken.

    • 02.06.2017 12:57, Sebastian

      § 26a AsylG bestätigt nur das, was Art. 16a Abs. 2 GG sagt: Eine Person, die über einen sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen, also nicht das verfassungsrechtliche Asylrecht erhalten. In § 26a AsylG steht aber gerade nicht, dass eine Person, die über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, nicht Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigter oder Begünstigter eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG sein kann. Die zuletzt genannten Schutzansprüche basieren gerade nicht auf politischer Verfolgung. All diese Dinge werden im Asylverfahren zwingend geprüft (vgl. §§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG) und auf sie bezieht sich der Ausschlussgrund des § 26a AsylG nicht. Was geprüft wird, definiere nicht ich, sondern das Gesetz.

    • 02.06.2017 16:59, MoritzL

      Vielen Dank für die Erläuterungen und die Mühe, Sebastian.

    • 02.06.2017 17:51, Falsch

      In 26a AsylG steht außerdem: "Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt." Dh von Abschiebehindernissen wie "Krankheit", "verlorener" Ausweis, u dgl. abgesehen, ist nach Abschluss des Verfahrens abzuschieben.

    • 04.06.2017 07:20, Levke

      Die Nachrichten von heute. Schrecklich. Hätte man doch nur früher nach Afghanistan abgeschoben: NTV: "Ein 41 Jahre alter Mann aus Afghanistan brachte am Nachmittag einen fünfjährigen Jungen aus Russland in seine Gewalt. Er verletzte das Kind tödlich mit einem Messer.

      Der Täter fügte auch der Mutter des Kindes schwere Verletzungen zu. Die herbeigerufenen Beamten versuchten, den Afghanen zu beruhigen - ohne Erfolg. Daher schossen sie auf den Mann und trafen ihn tödlich. Das fünfjährige Opfer hatte beim Eintreffen der Beamten bereits schwere Schnittverletzungen erlitten, berichtet der Bayrische Rundfunk. Er starb noch vor Ort.

      Die 47 Jahre alte Mutter des Jungen überlebte. Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Kindes musste die Szene in einer Unterkunft in Arnschwang bei Cham miterleben und erlitt einen schweren Schock. Weitere Menschen - darunter einer der Polizisten - werden ebenfalls wegen eines Schocks behandelt. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Das Asylbewerberheim wurde dem Bericht zufolge geräumt und die Bewohner auf umliegende Unterkünfte verteilt."

  • 01.06.2017 23:56, Marius

    Rückflug für Afghanen? Schön und gut. Schließlich wird in Aghanistan sicherlich jeder gesunde Mann zwecks Wiederaufbau und Schutz der dort verbliebenen Frauen und Kinder gebraucht. ABER: Wer bezahlt bitte die Kosten des Rückflugs und damit des afghanischen Egotrips? Der stolze afghanische Mann oder der (dumme) deutsche Stuerzahler?

  • 02.06.2017 15:09, Kein Kommentar ....

    In Nürnberg sollte ein 20-jähriger Afghane in Abschiebehaft genommen werden. Hierfür kamen Polizisten zu seiner Schule. Die Polizei wollte ihn vor Schulbeginn in Gewahrsam nehmen. Vor Ort blockierten etwa 40 Schüler die Straße, um die Polizeiaktion zu verhindern. Einige linksautonome Chaoten mischten sich unter die Schüler und schlugen Krawall. Doch letztlich konnte der Abzuschiebende im Streifenwagen abgeführt werden.

    In der anschließenden Vernehmung drohte der 20-jährige Afghane auf der Polizeidienststelle mit einem Anschlag. Zitat: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“

    Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article165166353/In-einem-Monat-bin-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html

  • 03.06.2017 10:22, Sebastian

    Eben. § 26a AsylG sagt nur, dass die Asylberechtigung bei einem Transit durch einen sicheren Drittstaat scheitert, die anderen drei Dinge, die das BAMF prüft, nicht. Nur wenn alle Punkte verneint werden, darf überhaupt eine Abschiebungsandrohung erlassen werden, vgl. § 34 Abs. 1 AsylG. Ob die Abschiebung dann durchgeführt werden darf oder kann, ist dann nochmal eine andere Frage (vgl. § 60a Abs. 2 AufenthG).

    • 03.06.2017 10:52, Lew Krustow

      Ihr Paragraphenbingo bringt uns hier nicht weiter. Dass praktisch alle "Flüchtlinge" und Asylbewerber in Deutschland sowohl nach nationalen wie auch internationalen Bestimmungen materiell keinen Anspruch auf Schutz haben ist ja schon hinreichend bekannt. ABER: Wenn Sie nunmal hier sind, haben Sie Anspruch auf Sozialhilfe (AsylbewLeistG) und auf ein Asylverfahren (Art 19 Abs 4GG). Selbst nachgewiesene Asylbetrüger (falsche Papiere u dgl) sollen Anspruch Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum (Essen, Trinken, Wohnung UND Kinokarten u dgl) haben, auf ein entsprechendes aktuelles Verfahren vor dem BVerfG kann hier verwiesen werden. Selbst wenn das Asylverfahren nach Jahren abgeschlossen ist, wohin bitte abschieben, wenn der Flüchtling seine Einreiseroute und seine Herkunft verschleiert bzw. falsch dargestellt hat und ggf. nicht mal über (echte) Papiere verfügt? Dann heist es eben weiter zahlen und irgendwann endgültig in die deutschen Sozialsysteme bzw. als "Deutscher" in die Kriminalstatistik einbürgern .... Paragraphen sind da "Schall und Rauch".

    • 04.06.2017 16:55, Sichere Drittstaaten

      Ihre Ausführungen zu § 26a AsylG übersehen ein paar Punkte.

      1. Ein Asylantrag (damit ist nach § 13 Absatz 1 AsylG nicht nur Asyl im Sinne von Artikel 16a GG beantragt, sondern dies umfasst auch den sogenannten internationalen Schutz, also auch die Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz, in einem solchen Fall muss das BAMF dann auch die nationalen Abschiebungsverbote prüfen) eines Ausländers, der über andere EU-Staaten eingereist ist, ist in der Regel (soweit nicht Sondervorschriften greifen, beispielsweise Visum für Deutschland oder bestimmte Fälle der Familienzusammenführung) bereits unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nr. 1a AsylG, weil in der Regel eigentlich ein anderer Mitgliedsstaat der EU für das Verfahren zuständig ist ("Dublin-Verfahren"). Das Problem hier ist jedoch einerseits die Nachweisbarkeit, wo der Ausländer eingereist ist (da entgegen den eigentlich geltenden Regeln beispielsweise nicht bei der Ersteinreise in die EU direkt ein Asylantrag gestellt wird - es gibt kein Recht auf Transit in das Asylland der Wahl - sondern vielmehr jegliche Registrierung vermieden und der Einreiseweg möglichst verschleiert wird), zum anderen, dass wenn die Überstellung nicht innerhalb bestimmter Fristen stattfindet (was von schlichter Überforderung der Behörden wegen extrem hoher Antragstellerzahlen über "Kirchenasyl" bis Untertauchen diverse Gründe haben kann) die Bundesrepublik dann doch zuständig wird. Daher gibt es auch Vorschläge für die neue Dublin-Verordnung, keinen Zuständigkeitsübergang allein wegen Zeitablaufs mehr vorzusehen.

      2. Wenn die Bundesrepublik doch zuständig ist bzw. wird, kann auf jeden Fall kein Asyl mehr gewährt werden. Das BVerfG geht davon aus, dass es ausreicht, dass feststeht, dass der Ausländer über einen sicheren Drittstaat eingereist ist (was bei Einreise auf dem Landweg zwingend der Fall ist), auch wenn der konkrete Reiseweg nicht bekannt ist bzw. nachgewiesen werden kann.
      Es kommt bezüglich des Asylantrags (also Asyl + Flüchtlingseigenschaft + subsidiärer Schutz) aber auch bereits eine Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nr. 2, 3 oder 4 AsylG in Betracht.
      § 29 Absatz 1 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass der Ausländer in einem anderen Mitgliedsstaat Schutz gewährt wurde. Solche Fälle gibt es derzeit scheinbar einige. Das BVerfG hatte ja vor kurzem eine Entscheidung in einem solchen Fall bezüglich Griechenlands getroffen.
      § 29 Absatz 1 Nr. 3 bzw. 4 AsylG setzt voraus, dass es jeweils einen anderen Staat gibt, der als sicherer Drittstaat nach § 26a bzw. 27 AsylG betrachtet wird, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.
      Nationale Abschiebungsverbote sind nur in Bezug auf ein Zielland zu prüfen. Wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat überstellt werden soll, werden also nur bezüglich diesen die nationalen Abschiebungsverbote geprüft, nicht bezüglich des Herkunftslandes.

      3. In Fällen des § 26a AsylG ergeht keine Abschiebungsandrohung, sondern eine Abschiebungsanordnung. Das ergibt sich aus §§ 29 Absatz 1 Nr. 3 und 34a AsylG. Das heißt, dass in einem solchen Fall das BAMF auch die von Ihnen angesprochenen inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse prüft.

  • 04.06.2017 17:36, Der jüngste Anschlag von London ...

    hat noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass jeder Politiker, der weiterhin die
    - Grenzsicherung,
    - sofortige Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge und Gefährder,
    - umgehende Ablehnung oder Zurückschiebung aller aus sicheren Staaten eingereisten Flüchtlingen,
    - Kürzung oder Streichung jeglicher Sozialleistungen für illegale und abgelehnte Flüchtlinge,
    blockiert, sich des Todes unschuldiger Bürger mitschuldig macht, für die er / sie eigentlich verantwortlich ist. Solche "Politiker" bitte abwählen!

  • 04.06.2017 22:29, Abschiebungen nach Afghanistan - Objektive (!) Risikobewertung notwendig.

    Der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen bleibt es natürlich unbenommen, Abschiebestopps für Afghanistan nach § 60a Absatz 1 AufentG (bis 6 Monate) oder 23 Absatz 1 AufentG (über 6 Monate) zu erlassen.

    Was jedoch auch berücksichtigt werden sollte, ist, dass viel von dem, was in der politischen Debatte vorgebracht wird (Gefahr durch bewaffnete Auseinandersetzungen in Afghanistan) bereits Gegenstand der Prüfung von Schutz im Asylverfahren ist. Insbesondere sieht § 4 Absatz 1 Nr. 3 AsylG vor, dass wenn einem Ausländer als Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Bezüglich der Personen, die abgeschoben werden sollen, hat das BAMF und nachfolgend auch das in aller Regel angerufen Gericht das Bestehen einer solchen Gefahr verneint.

    Zudem ist eine objektive Risikobewertung notwendig. Bei der Beurteilung kann nicht allein auf einen Anschlag abgestellt werden. Es gibt eine Vielzahl von Faktoren, insbesondere die Anzahl der Opfer über einen bestimmten Zeitraum, die Anzahl der Einwohner, ob eine Person zu einer durch den Konflikt besonders gefährdeten Gruppe gehört und einiges andere.

    Für einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan können nur personenunabhängige Risiken bewertet werden. Dabei sollte man sich im Klaren darüber sein, dass ein Sicherheitsniveau wie in der Bundesrepublik wohl kaum angesetzt werden kann. Vielmehr leben wir hier - sowohl was die soziale Situation angeht, als auch was Sicherheit angeht - in einer sehr privilegierten Situation. Während es wünschenswert ist, dass alle Menschen auf der Welt in einer solchen Situation leben können, kann das aber nicht der Maßstab für Abschiebungsverbote sein. Es gibt, entgegen den Ansichten von einigen, kein Menschenrecht auf Leben in deutschen Verhältnissen.
    Eine objektive Risikobewertung setzt voraus, dass man sich die aktuelle Situation genau ansieht. Dafür wird auch ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes kaum neue Erkenntnisse bringen. Die Erkenntnisse sind vorhanden. Beispielsweise dokumentiert UNAMA: https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports gut die Situation in Afghanistan. Danach hat sich die Situation im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahresquartal sogar verbessert: https://unama.unmissions.org/unama-first-quarter-2017-civilian-casualty-data , die Opferzahl ist um 4% gesunken.

    Schließlich muss man sich im klaren darüber sein, welches Risikoniveau man als nicht mehr zumutbar ansieht. Eine solche politische (!) Bewertung sollte aber nicht das Auswärtige Amt vornehmen (daher könnte man, wie gesagt, auf den neuen Lagebericht auch verzichten, denn dieser wird zu den Risiken keine neuen Erkenntnisse bringen, sondern kann höchstens Erkenntnisse beispielsweise von der UN zusammentragen und bewerten, das kann auch das AA in Berlin machen oder alternativ sonstige Personen mit Zugang zu den entsprechenden Quellen, von denen die meisten öffentlich sind), sondern die Politiker selbst, die sich dafür einmal mit der konkreten Lage auseinandersetzen sollten anhand von genauen Daten (!).
    Beispielsweise ist in Afghanistan für eine Zivilperson das Risiko, durch einen Verkehrsunfall getötet zu werden erheblich höher (WHO: 2013: 15.5 Tote auf 100.000 Einwohner), als durch den Konflikt getötet zu werden (UNAMA: 2016: 3.498 Todesopfer, das macht ca. 11,66 pro 100.000 EW) zu werden.
    Zum Vergleich: ersteres entspricht etwa dem Todesrisiko im deutschen Straßenverkehr 1991, letzteres etwa dem Risiko im deutschen Straßenverkehr 1995.
    In Thailand sterben jährlich 36,6 Personen/100.000 EW im Straßenverkehr (WHO, Daten 2013) . Das Risiko, in Thailand im Straßenverkehr getötet zu werden, ist damit dreimal so hoch, wie das Risiko, in Afghanistan durch den Konflikt getötet zu werden. Oder: Es ist etwa so wahrscheinlich, in Thailand im Straßenverkehr getötet zu werden, wie im Afghanistan durch den Konflikt getötet oder verletzt zu werden. Mit welcher Begründung sollte man dann nach Thailand abschieben dürfen, nicht aber nach Afghanistan (wie gesagt, die Personen, die individuell gefährdet sind, erhalten bereits subsidiären Schutz) ?

  • 05.06.2017 07:22, Dass gegen die Abschiebungen demonstriert wird ..

    .. ist nur gar zu verständlich. Schließlich hat sich auf Kosten des deutschen Steuer- und Sozialbeitragszahlers eine ganze Asylindustrie bestehend etwa aus Gasteltern, Flüchtlingshelfern, Ausländerrechtsanwälten, Zahnärzten, BAMF-Beamten usw usw gebildet, die sehr gut von der Flüchtlingskrise leben. Für einen unbegleiteten Minderjährigen Flüchtling muss der Steuerzahler über 5.000 EUR im Monat zahlen. Obwohl inzwischen herauskommt, dass die meisten der angeblich minderjährigen Flüchtlinge deutlich älter sind (in Schweden etwa stellte sich heraus, dass über 70 Prozent der angeblich Minderjährigen längst volljährig ist). Wer als selbsternannter "Flüchtlingshelfer" die Sozialgemeinschaft in diesem Umfang straffrei abrocken kann, schreit natürlich ceter und mordio, wenn die "Flüchtlinge", die für ihn persönlich finanziell tatsächlich wertvoller als Gold sind, Recht und Gesetz folgend abgeschoben werden sollen ....

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