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Juris: Lexxpress gegen BVerfG: Sieg über mäch­tige Gegner

von Tanja Podolski

01.09.2015

2/2: Überraschende Einigung

"Die Entscheidung des BVerwG über die eigene Befangenheit war für mich schon ein Alarmsignal“, sagt Schwalb heute. Ihm sei klar geworden, dass er mächtige Gegner habe. Umso mehr habe er sich gefreut, als juris schließlich auf ihn zugekommen sei.

Schon im Mai haben sich Lexxpress und die Bundesrepublik bzw. juris außergerichtlich geeinigt. "Der Bund hat sich da ordentlich bewegt", sagt Christoph Schwalb. Einfach sei der Weg dahin allerdings nicht gewesen: "Nach 15 Jahren des gerichtlichen Streits braucht es eine Zeit, bis Vertrauen entsteht." Die gerichtlichen Auseinandersetzungen hatte der heute 56-Jährige zunächst ohne Anwalt geführt, allein die Schriftsätze aufgesetzt, viel Zeit in der Unibibliothek verbracht. "Es ist ja ein einfacher Sachverhalt und die Rechtslage ist auch für Nichtjuristen deutlich." Allein schon aus Kostengründen habe er so vorgehen müssen.

Gleichwohl ließ er sich nach einiger Zeit von dem renommierten Vergaberechtler Dr. Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Kanzlei RWP Rechtsanwälte beraten und vertreten. Juris hatte die internationale Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer an ihrer Seite. Bei den Gesprächen über eine außergerichtliche Einigung blieben die Kontrahenten allerdings lieber unter sich. Und waren damit erfolgreich. Verschriftlicht haben die Einigung allerdings die Anwälte.

"Man muss das sportlich sehen"

Ab Januar 2016 sollen die bislang für Juris exklusiv aufbereiteten Entscheidungen nun durch den, gemeinsam mit dem Justizministerium zu realisierenden, frei zugänglichen Webservice "Entscheidungen im Internet" veröffentlicht und anderen kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht ist "sehr zufrieden mit dieser Lösung und begrüßt es, dass die Veröffentlichung seiner Entscheidungen durch kommerzielle Anbieter künftig auf eine tragfähige Grundlage gestellt wird", teilte das Gericht auf Anfrage mit.

Von dem Ergebnis werden jedoch alle kommerziellen Anbieter gleichermaßen profitieren, gekämpft hat Schwalb aber allein. "Das war mir aber klar", sagt er. "Und ich hatte den Vorteil, dass ich keine Millionenverträge mit dem Bund oder Ländern habe. Und auch keine Personalverantwortung, bei der man sich überlegen muss, ob man riskiert, dass Verträge im kommenden Jahr vielleicht anders aussehen."

Schwalb hatte zunächst ein Strahlenschutz-Studium an der Dualen Hochschule in Baden-Württemberg absolviert, sich aber nach dem Abschluss der IT zugewendet und als Programmierer und Softwareentwickler gearbeitet. Ab 1989 hat er Lexware mit aufgebaut und später an den Haufe Verlag verkauft – der heute an juris beteiligt ist. Er gründete Lexxpress – und scheiterte mit einigen Ideen an der Exklusivvereinbarung der Saarbrücker. Das wird bald ein Ende haben, nach 15 Jahren. "Man muss das alles als sportliche Auseinandersetzung sehen, um nicht nach jedem Rückschlag den Kopf hängen zu lassen. Aber Durchhaltevermögen braucht man schon."

* Klarstellung, dass LTO zu Wolters Kluwer gehört, eingefügt am 02.09., 10:18 Uhr

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Juris: Lexxpress gegen BVerfG: Sieg über mächtige Gegner . In: Legal Tribune Online, 01.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16771/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.09.2015 09:53, Henning

    LexXpress hat nicht gegen das BVerfG prozessiert. Das BVerfG hat auch nicht Revision gegen das Urteil des VGH BW eingelegt. Beklagte und Revisionsführerin war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BVerfG. Soviel Korrektheit sollte man sich hier schon gönnen...

    • 03.09.2015 21:23, JB

      Höchste Anerkennung für Lexxpress und Christoph Schwalb, ich ziehe den Hut! Ein kleiner Anbieter erreicht gegen einen ganz Großen das, woran selbst große juris Wettbewerber gescheitert waren oder erst gar nicht den Mut aufgebracht hatten.... Jetzt wird es spannend im Markt der Rechtsinformationen, freier Wettbewerb und innovative Angebote selbst kleinerer Startups sind nunmehr in Sichtweite. Ein Sieg auch für den Bürger und das deutsche Rechtssystem, die EU-Informationsfreiheiten-Richtlinie und das IFG lassen grüßen.

  • 04.09.2015 00:16, Wolfgang Höfft

    Ich teile die Anerkennung, die JB Lexxpress und Christoph Schwalb zollt.

    Und weil es beim Anlaß für diese Veröffentlichung dezidiert um Veröffentlichung von Gerichtsurteilen geht, die angesichts der verbreiteten Praxis, sie vor dem Abdruck zu "bearbeiten", vermehrte Aufmerksamkeit verdienen, weise ich den interessierten Leser hin auf

    Reinhard Walker, Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik, JurPC Web-Dok. 34/1998, Abs. 1 - 163,

    siehe hier: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19980034



    PS: Die korrigierende Anmerkung von "Henning" (02.09.2015 09:53) hat ihre Berechtigung.

  • 04.09.2015 16:26, Dietrich Pannier

    Die somit bestandskräftige Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 07.05.2013 ist u.a. veröffentlicht in "Recht, Bibliothek, Dokumentation", 2013, 116 ff.; online unter http://www.makrolog.de/ajbd/show?id=bi_ajbd_2013_02_0116_0154&solrid=PAjA_2013_0043_0002_0116_0154&q=baden-w%C3%BCrttemberg&notesdb=PAjA&firstpage=116

    Sie wurde in RBD besprochen von Sebastian Bretthauer: Belieferung von Informationsdienstleistern mit dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen durch Gerichte des Bundes in RBD 2013, S. 185 - 198
    http://www.makrolog.de/ajbd/show?id=bi_ajbd_2013_03_0185_0198&solrid=PAjA_2013_0043_0003_0185_0198&q=baden-w%C3%BCrttemberg&notesdb=PAjA&firstpage=185

    Die Entscheidung der Vorinstanz: VG Karlsruhe, Urteil vom 03.11.2011, wurde ebenfalls veröffentlicht in "Recht, Bibliothek, Dokumentation", 2012, 183 ff. Den >Text findet man online unter
    http://www.makrolog.de/ajbd/show?id=bi_ajbd_2013_01_0030_0033&solrid=PAjA_2013_0043_0001_0030_0033&q=Verwaltungsgericht+karlsruhe&notesdb=PAjA&firstpage=30

    Bereits im April 2011 veröffentlichte Thomas Fuchs einen Beitrag "Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank ”juris" in http://delegibus.com/2011,2.pdf. Dort sind auch die von ihm analysierten Texte des so genannten "Bundesvertrag" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministeriums der Justiz ... und der juris GmbH beigefügt.

    Eine weitere Dokumentation zum Stand des Bundesvertrags findet sich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-zur-dokumentation-juristischer-texte/

    Wer sich für die frühen Anfänge des Umdenkens betr. die freie Verfügbarkeit von Gerichtsentscheidungen interessiert, dem sei diese Entscheidung des BVerwG vom 26.02.1997 (!=), Az.: 6 C 3.96 empfohlen, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260297U6C3.96.0

    Dietrich Pannier

    • 04.09.2015 18:14, JB

      Vielen Dank für die hilfreichen Hinweise zur weiteren Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen!

    • 04.09.2015 20:54, Wolfgang Höfft

      Ich schließe mich dem Dank meines Vorredners JB vom 04.09.2015 18:14 an.