Streikrecht für Beamte: Ihr dürft nicht

von Tanja Podolski

12.06.2018

Beamte dürften nicht streiken. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern zurückgewiesen. Das Streikverbot sei ein eigenständiger Grundsatz des Berufsbeamtentums und durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar.

Entscheidet Euch, liebe Beamte: Lebenslange Festanstellung, klar definierte Besoldungssprünge, unabhängige Amtsführung – oder das Recht für all das Kämpfen zu müssen. Das eine jedenfalls ist mit dem anderen nicht zu vereinbaren. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In der Kurzfassung: Beamte dürfen nicht streiken. Das war so und so wird es bleiben und selbst die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht dem nicht entgegen.

Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden von Beamten zurückgewiesen (Urt. v. 12.06.2018, Az. 2 BvR 1738/12 u.a.). Geklagt hatten vier Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie hatten sich an Protesten bzw. Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Fast schon zwangsläufig folgte der Eintrag in die Personalakte der Beamten, gegen diese Disziplinarmaßnahmen gingen sie daraufhin gerichtlich vor. Die Begründungen waren für alle Nicht-Beamten nachvollziehbar: Die beamtenrechtlichen Pflichten stehen einer Streikteilnahme entgegen. Ein Beamter darf nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben.

Eingriff ja, aber gerechtfertigt

Für das BVerfG ist die Sache glasklar: "Ein Rosinenpicken lässt das Beamtenverhältnis nicht zu." Ja, das Streikverbot sei ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit nach Art 9 Abs. 3 GG. Doch dieser ist nach Ansicht des 2. Senats gerechtfertigt, denn das Streikverbot sei ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG.

Das Verbot müsse nicht ausdrücklich im Gesetz formuliert sein, entschieden die Richter in Karlsruhe. Und vor allem stehe es auch im Einklang mit dem Völkerrecht.

Dieser Hinweis ist zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geschuldet. Die Richter in Strasbourg hatten für Fälle aus der Türkei geurteilt, dass die dortigen Bediensteten ein Streikrecht haben müssten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in der Folge den Konflikt zwischen Beamten- und Völkerrecht bestätigt, als es selbst über das Streikrecht der Lehrer zu befinden hatte – und dem Gesetzgeber aufgegeben, tätig zu werden. "Das Urteil des BVerfG ist damit vor allem eine Ohrfeige für das BVerwG", sagt der renommierte Staatsrechtler Professor Ulrich Battis, Of Counsel bei GSK Stockmann. "Denn das sagt ja nun, der Konflikt sei wunderbar lösbar."

Kein Konflikt mit dem Völkerrecht

Art. 11 Abs. 1 EMRK gewährleistet jeder Person, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

Der EGMR-Rechtsprechung komme eine Leit- und Orientierungswirkung zu, erklärten die Richter in Karlsruhe. Urteile des EGMR würden durchaus befolgt, so wie es die Selbstverpflichtung nach Art. 46 EMRK auch vorsehe. Doch man müsse auch die Entscheidungen aus Straßburg durchaus in ihrem Kontext sehen. Und danach widerspreche die Rechtslage in Deutschland keinesfalls den Regelungen der EMRK. Denn immerhin stünde auch Beamten ein Streikrecht grundsätzlich zu, sie könnten dieses Recht nur aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts nicht ausüben.

Lehrer sind Staatsbedienstete

Selbst wenn also das deutsche Streikverbot für Beamte einen Eingriff gegen Art. 11 Abs. 1 EMRK darstelle, sei er laut BVerfG aufgrund der Besonderheiten des deutschen Systems des Berufsbeamtentums gerechtfertigt. Das Verbot sei “eine höchstrichterlich seit Jahrzehnten anerkannte Ausprägung des Art. 33 Abs. 5 GG“, formulierte das Gericht. 

Im Übrigen, so das BVerfG, seien beamtete Lehrkräfte „dem Bereich der Staatsverwaltung im Sinne von Art 11 EMRK zuzuordnen". Diese klare Feststellung ist für Ulrich Battis die eigentliche Überraschung des Urteils: “Das BVerfG hat in dieser Entscheidung ganz deutlich gemacht, dass beamtete Lehrer zu den Staatsbediensteten zählen", sagt Battis. Die übrigen Ausführungen Karlsruhes, so Battis, hätten sich bereits abgezeichnet.

Die Beschwerde führenden Lehrer könnten ihre Fälle nun noch zusammen mit der sie unterstützenden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GeW) zum EGMR nach Straßburg tragen. Doch faktisch hätte eine anderslautende Entscheidung dort keinen Einfluss mehr auf die deutschen Rechtslage: "Der wesentliche Unterschied zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem EGMR ist, dass der EGMR nicht das letzte Wort hat", sagt Battis. Das hat das BVerfG.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Streikrecht für Beamte: Ihr dürft nicht . In: Legal Tribune Online, 12.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29091/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.06.2018 18:51, Dr. Peus

    Il y'a encore des juges à Karlsruhe!

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  • 13.06.2018 00:15, Wolfgang HöfftVistenkarte

    Koalitionsfreiheit ist nicht gleich Streikfreiheit und Streikrecht kein Grundrecht

    Das BVerfG bewegt sich – ohne Not - auf dünnem Eis.

    Denn Streik ist Erpressung - und keinesfalls durch die Verfasssung garantiert.
    Gegen eine GG-Garantie hat sich das Bundesverfassungsgericht im Mitbestimmungsurteil BVerfGE 50, 290 deutlich ausgesprochen:
    http://www.servat.unibe.c... .

    Das Strafrecht gilt für alle – und nicht kraft „hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums“ nur für Beamte.

    Noch immer und bis auf weiteres gilt, was das im Urteil des Reichsgerichts
    vom 06.10.1890, RGSt 21, 114, der jüngsten höchstrichterlichen Befassung der deutschen Strafjustiz mit Streik als Erpressung, zum Streik als Erpressung feststellt:

    » Völlig unberührt von der [gesetzlichen] Anerkennung der Koalitionsfreiheit bleibt aber die Frage, welche Mittel, von der Eingehung der Koalition selbst abgesehen, sonst die vereinigten Arbeiter oder Arbeitgeber zur Erreichung des in § 152 GewO bezeichneten Zwecks [= „zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen“] anwenden können und anwenden dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Sind diese Mittel nach anderweiten Gesetzen verboten und ihre Anwendung strafbar, so trifft Verbot und Strafdrohung auch die Koalition und die für diese Handelnden, … , so findet auch die Strafbestimmung in § 253 StGB Anwendung. «

    Mit der Bejahung des Streikverbots hat das BVerfG richtig entschieden.

    Aber mit der Feststellung, das Streikverbot sei ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit nach Art 9 Abs. 3 GG, verlässt es geltendes Recht. Die Koalitionsfreiheit ist die freiheit, zu koalieren, nicht aber, als Koalition Straftaten zu begehen, z. b. an dem als Erpressung strafbaren und verbotenen Streik teilzunehmen. Das Verbot von Straftaten ist kein Eingriff in irgend eine gesetzlich gewährte Freiheit.

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  • 13.06.2018 00:31, Wolfgang HöfftVistenkarte

    Ergänzung des vorangehenden Beitrags:
    Der im vorangehenden Beitrag verstümmelte Link zum Mitbestimmungsurteil BVerfGE 50, 290 lautet in voller Länge:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv050290.html#Rn214

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  • 14.06.2018 17:08, vKirchmann

    Das Streikrecht hat sich inzwischen zu einem verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrecht entwickelt. In einigen Landesverfassungen (nicht im Grundgesetz) sowie in internationalen Abkommen ist es verankert.
    Im vorliegenden Fall haben die althergebrachten Grundsätze des Beamtentums Verfassungsrang und haben als solche Schrankenwirkung.
    Fest steht nach wie vor - und da ist dem BVerfG zuzustimmen - dass der Beamtenstatus schlichtweg nicht mit dem Arbeitnehmerstatus in der Privatwirtschaft zu vergleichen ist. Während der Arbeitnehmer seinen eigenen Schutz gegenüber dem Arbeitgeber mit geeigneten Mitteln durchsetzen muss (z.B. im Wege der Bildung von Koalitionen, die zu diesem Zweck auch verfassungsrechtlichen Schutz genießen) und nicht einfach Lohnerhöhungen einklagen kann (abgesehen von besonderen Fällen, wie etwa Diskriminierung u.a.), hat der Beamte genau diese Möglichkeit. Dafür kann er sich sogar auf einen Anspruch berufen, der sich aus der Fürsorgepflicht des Staates ergibt. Ferner hat der Beamte - im Vergleich zu sonstigen Arbeitnehmern - echte Privilegien, die ihm niemand im Klagewege nehmen kann, wenn er nicht gerade silberne Löffel klaut. Den Beamten ein Streikrecht einräumen hieße also nicht nur, sie normalen Arbeitnehmern gleichzustellen, sondern ihren privilegierten Status weiter zu stärken. Der tiefere Sinn besteht darin, dass der Staat eben kein beliebiges Unternehmen ist, sondern der Daseinsvorsorge und der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient. Der Zwangs-Arbeitsfrieden hat hierin seine Berechtigung.

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    • 14.06.2018 19:31, Wolfgang Höfft

      Die Grundrechte sind „unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte“ (Art. 1 Abs. 2 GG) und „binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ (Art. 1 Abs. 3 GG). Wenn, wie jetzt des Bundesverfassungsgerichts Zweiter Senat im Urteil zum Beamtenstreikverbot annimmt, die Freiheit zu streiken Inhalt der als Menschrecht unverletzlichen Koalitionsfreiheit wäre, würde auch das BVerfG sie nicht als eingeschränkt betrachten dürfen. Neben § 253 StGB tragen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums das Verbot zu streiken indes nur deshalb, weil, wie es der Erste Senat 1979 im Mitbestimmungsurteil [BVerfGE 50, 290 (371)] zutreffend feststellte, „das Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem“ nicht Gegenstand des Menschrechts der Koalitionsfreiheit ist.

      Davon, dass sich "Streikrecht hat inzwischen zu einem verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrecht entwickelt" hat, kann keine Rede sein. Der Vorgang einer solchen "Entwicklung" lässt sich nicht nachweisen.

      Das unverändert als Erpressen strafbare Streiken (RGSt. 21, 114) zum Gegenstand eines Rechts, ja gar eines "verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrecht" mutieren zu lassen, ist nicht möglich. Die Freiheit , Straftaten zu begeheen, kann nicht Gegenstand eines Rechts sein. Daher hätte eine solche Entwicklung nicht ohne die Entpönaliserung der Erpressung und diese nicht ohne Mitwirkung des Gesetzgebers erfolgen können - was bekanntlich nicht geschehen ist. Auf die Geltung der Schranke des Strafrechts stützt sich auch die Verfassung in Art. 9 Abs. 2 GG. Das geschriebene Recht lässt die Annahme, dass "das Streikrecht" ein verfassungsrechtlich geschütztes Freiheitsrecht ist, nicht zu.

      Die langjährige Untätigkeit der Justiz gegenüber dem Erpressungsphänomen des Streikens hat keine Recht begründende Relevanz.

  • 15.06.2018 19:06, Wolfgang HöfftVistenkarte

    Mit der Feststellung "in internationalen Abkommen ist es verankert" bluffen Sie, werte(r) vKirchmann, ebenso wie mit der Festsstellung "Das Streikrecht hat sich inzwischen zu einem verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrecht entwickelt" .

    1. Beide internationalen, von Deutschland ratifizierten Abkommen, in denen ein "Streikrecht" erwähnt ist, gelten in Deutschland nicht als Verfassungsrecht sondern als einfaches Bundesrecht im Range unter dem Grundgesetz, das zwei Grundrechte enthält, die durch jeden Streik verletzt werden: Art 2 Abs. 1 GG und Art 14 GG. Was verfasssungsrechtlich rechtswidriig ist, kann nicht durch einfaches Recht als rechtmäßig gebilligt werden.

    2. Normadressat beider internationalen Streikrechtsgewährungen ist nicht der Bürger sondern der deutsche Staat. Die Streikrechtsgewährungen begründen nicht schon als solche Ein individuelles Streikrecht.

    3. Beide Streikrechtsgewährungen sind ausgesprochen - in der ESC des Europarates wie in der Grundrechte--Charta des Lissabon-Vertrages - "nach Maßgabe der Vorgben des nationalen Rechts". Der deutsche Gesetzgeber, der beide Kodifikationen ratifiziert hat, sieht sich nach Maßgabe des vorrangig zu beachtenden deutschen Rechts nicht veranlasst, die Streikrechtsgewährungen durch ein nationales Streikrechtsgesetz in deutsches Recht umzusetzen und gegen geltendes deutsches Recht ein Streikrecht zu begründen.

    4. Der im Umfeld des EGMR als Rechtsgrundlage einer Streikrechtsgewährung angedachte Art. 11 EMRK scheidet nach seinem Wortlaut als Streikrechtsgrundlage aus, denn er thematisiert das "Streikrecht" nicht, d. h. er erverwendet den Begriff "Streikrecht" nicht.

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    • 17.06.2018 01:42, Wolfgang HöfftVistenkarte

      Zeitgeistoid unerwünscht? Wohl eher nicht.

      Dass "Fakten zeitgeistoid aber als unerwünscht gelten ", scheint mir, werte Frau Dr. Peus, nicht der eigentliche Grund dafür zu sein, dass der Blick auf Fakten unter dem Vorwand des Datenschutzes verwehrt wird.

      Vielmehr hängt für den Herrn über den Zugang zu bestimmten Faktetn die Frage, ob der Blick auf Fakten zugelassen oder verwehrt werden sollte, eher davon ab, ob die Fakten, um die es geht, für ihnselbst rühmlich oder eher blamabel sind.

      Wo etwas im argen liegt, ist dem, in dessen Kompetenzbereich diese Missstände bestehen, der Blick auf die Details dieser Misslichkeit unerwünscht.

      Hätte in Ihrem Beispielsfall des Jurastudenden der Lehrstuhlinhaber mit dem Ergebnis Ihrer beabsichtigten Recherche glänzen können, hätte er Ihnen den Zugang zu den Fakten nicht verwehrt sondern bereitwilligst eröffnet.

      Dass Ihre intendierte Analyse der Arbeit des Studenten negative Rückschlüsse auf die akademische Lehrbefähigung des Lehrstuhlinhabers generieren oder nahelegen würde, war so wenig auszuschließen, dass er Ihre Recherche unter dem Vorwand, persönliche Daten des Studierenden schützen zu müssen, nicht zuließ.

    • 17.06.2018 10:03, Dr. Peus

      Herr Kollege Höfft, da sind wir uns in der Sache einig. Der Zeitgeist wünscht eben, dass die Folgen einer jahrzehntelangen Qualitätsdestruktion nicht belegbar werden.

    • 17.06.2018 15:12, Wolfgang HöfftVistenkarte

      Wir sind uns, Kollege/in Dr. Peus, darin nicht einig, dass "der Zeitgeist wünscht, dass die Folgen einer jahrzehntelangen Qualitätsdestruktion nicht belegbar werden".

      Es gefällt mir nicht, an der Stelle der für Qualitätsdestruktion verantlichen identifizierbaren Person(en) einen nicht identifizierbaren "Geist" für verantwortlich oder zum Sündenbock zu erklären.

      Über das Faktum Quallitätsdestruktion sind wir uns einig.

  • 16.06.2018 01:52, Almondi

    Herr Höfft, ich hab keine Ahnung welchen Rang das Streiken hat, aber eins irritiert mich an Ihrer Argumentation: seit wann gelten Grundrechte denn absolut? Auch Art. 14 und insbesondere Art. 2 Abs. 1 können eingeschränkt werden. Und ja, auch durch einfache Gesetze. Oder ist das BImSchG seit neuestem im GG integriert worden?

    Ich bitte Sie jedenfalls, bei den juristischen Prüfungsämtern anrufen. Die winken derzeit jährlich hunderte von Juristen durch, die in ihren ÖR Klausuren munter Einschränkungen von Grundrechten via einfache Gesetze als verfassugsmäßig erachte. Sogar bei Grundrechten ohne Gesetzesvorbehalt!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.06.2018 14:18, Wolfgang HöfftVistenkarte

      Die Antwort auf Ihre Frage "seit wann gelten Grundrechte denn absolut?" lautet: seit 1949 ununterbrochen und bis auf weiteres.

      Seit Erlass des Grundgesetzes gilt Art.. 1 Abs 2 GG "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. "Unverletzlich" bedeutet sicher auch "absolut".

      Und was Ihr angebliiches Wissen über juristische ÖR-Klausuren anbelangt, so sei daran erinnert, dass die Prüfungen nichtöffentlich sind, Prüfungsaufgaben unter Verschluss gehalten werden und bewertete Klausuren dem Datenschutz unterliegen.

      Ihre Behauptung "hunderte von Juristen" würden mit bestimmten Rechtsbehauptungen "durchgewunken", beruht nicht auf veröffentlichten oder sonst verifizierbaren Fakten sondern ist Ihre freie Erfindung.

      Im übrigen ist das Klausurbewertungsverhalten von Prüfern keine Rechtsquelle. Und zwar nicht nur deshalb nicht, weil es nicht veröffentlicht wird.

    • 16.06.2018 15:58, Dr. Peus

      Nun, meine Herren, ob oder ob nicht - das wäre bei einem faktencheck zu eruieren. Fakten gelten zeitgeistoid aber als unerwünscht. NICHTS an Datenschutz stünde entgegen,KLausurLeistungen neutralisiert, ggf. aus einer rekonstruierbaren Handschrift transkribiert, zu sammeln und auch zu veröffentlichen. Wird aber nicht. Ich habe einmal einen Universitätsangehörigen zu einem anderen, mündlich vorgebrachten Umstand um Vorlage des neutralisierten Textes gebeten ( nach seinen Worten: Jura, Studium,Seminar- oder Scheinarbeit, 30 Seiten - 300 Schreib-,Orthographie- und Grammatikfehler). Lehrstuhlinhaber: VERBOTEN. NRW-Schulen - Abiturleistungsstandvergleich, vor allem zwischen Gymnasien und solchen und Gesamtschulen: VERBOTEN.

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