Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Die AfD in Schleswig-Holstein darf ihren Landesparteitag im Bürgerhaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg abhalten. Das VG verpflichtete die Gemeinde dazu, der Partei Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen - genau wie anderen Parteien zuvor.

Es könnte zur Stilllegung von Millionen Diesel-Pkw kommen: Laut Urteil des VG Schleswig ist das Abschalten der Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen illegal. Doch Verkehrsministerium und -politiker schweigen, bis auf eine Ausnahme.  

Wegen Fehlern im Auswahlverfahren muss das Justizministerium erneut über die Besetzung der Generalstaatsanwalts-Stelle in Schleswig-Holstein entscheiden, so das OVG Schleswig. Das Ministerium will jetzt das weitere Vorgehen beraten.

Knapp einen Monat lang verweilten Punks in dem Protestcamp "Asylt-ziale ArmeFraktion" auf Sylt. Mit der Versammlung ist nun aber Schluss, wie das VG bestätigte. Die Anlieger müssten die Lärm- und Geruchsbelästigungen nicht weiter hinnehmen.

Eine Arzthelferin wurde aufgefordert, ihre Corona-Impfung nachzuweisen. Für das VG Schwesig ist ein solcher Verwaltungsakt "offensichtlich rechtswidrig", da er wegen der Möglichkeit des Verwaltungszwangs auf eine Impfpflicht hinauslaufe.

Die AfD darf Mitgliederversammlungen in öffentlichen Gebäuden durchführen, so das VG Schleswig-Holstein. Ein Kreis wollte eine solche unter Hinweis auf die Pandemie verhindern - und scheiterte nun vor Gericht.

Im Standesamt im schleswig-holsteinischen Rellingen gilt zurzeit: Brautpaare müssen alleine heiraten. Das geht in Ordnung, findet das VG Schleswig. Einen Anspruch auf Anwesenheit der Liebsten gebe es nicht.

Die von der Schule angeordnete Maskenpflicht sei ein Verwaltungsakt, so das VG Schleswig. Der Widerspruch dagegen habe aufschiebende Wirkung - also muss ein Schüler vorerst keine Maske tragen.

Schleswig-Holstein ordnete an, dass Menschen ihre Zweitwohnsitze verlassen müssen. Bewohner der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, wo insbesondere auch Fehmarn, Sylt und Amrum liegen, stellten dagegen Eilanträge – und scheiterten.

Die DUH ist der Ansicht, dass sogenannte Thermofenster bei der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen unzulässig sind. Nach nationalem Recht kann die DUH aber nicht dagegen klagen, befand das VG Schleswig – doch womöglich nach europäischem.

Die Deutsche Umwelthilfe muss in ihrem Kampf gegen umweltschädliche Diesel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das VG in Schleswig wies Klagen der Umweltschützer gegen das Kraftfahrt-Bundesamt ab. Nun könnte das BVerwG entscheiden.