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VW-Rückrufanordnung nach Dieselskandal: Kraft­fahrt­bun­de­samt muss Umwelt­schüt­zern Akten­ein­sicht gewähren

23.04.2018

Erfolg für die DUH: Das KBA muss Schriftverkehr mit VW im Zusammenhang mit der Rückrufaktion im Abgasskandal herausgeben. Bei allein in Deutschland 2,4 Millionen betroffenen Haltern überwiege das öffentliche Interesse, so das VG Schleswig.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Streit um die Rückrufanordnung von VW-Modellen im Zuge des Abgasskandals Akteneinsicht gewähren. Ausgenommen sind personenbezogene Daten. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) gab damit einer entsprechenden Klage des Verbandes statt (Urt. v. 20.04.2018, Az. 6 A 48/16).

Nach Auffassung des Gerichts überwiege das öffentliche Interesse, selbst wenn Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von VW in den Akten vorliegen sollten. Immerhin seien allein in Deutschland 2,4 Millionen Halter von VW-Dieselfahrzeugen von der Rückrufaktion betroffen.

Die DUH will den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bekanntwerden des Dieselskandals am 18. September 2015 und dem 15. Oktober 2015 einsehen, der sich mit der Rückrufanordnung bei VW befasst. Am 15. Oktober ist die Anordnung ergangen. Grundlage ist das Umweltinformationsgesetzes (UIG).

VW mit komplett geschwärzten Akten

In der mündlichen Verhandlung ging es unter anderem um eine Akte mit 581 Seiten, die unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von VW komplett geschwärzt worden war.

Das Gericht kritisierte, dass das KBA die Schwärzungen der gesamten Akten unter anderem wegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen "völlig ungeprüft" von VW übernommen habe - und zwar, nachdem es zunächst der Meinung gewesen sei, dass die Akteninhalte nur teilweise unkenntlich gemacht herausgegeben werden können.

Auch ob laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einer ungeschwärzten Herausgabe entgegenstehen, sei von Seiten des KBAs nicht hinreichend dargelegt worden, bemängelten die Richter.

DUH: Warum gibt es bis heute keine Bußgelder?

Dem Urteil voraus ging ein mehrstündiger, zum Teil hitzig geführter Austausch darüber, ob die Interessen der Öffentlichkeit oder die Interessen von VW auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen überwiegen - und ob eine Akte mit 581 komplett geschwärzten Seiten tatsächlich nur Geheimnisse enthalten kann.

Der Anwalt der DUH, Remo Klinger, begrüßte die Entscheidung. "Nun kommt hoffentlich Licht in den Dieselskandal", sagte er der dpa. "Denn es ist immer noch unklar, wie es zu der Anordnung bloßer Softwareupdates kam und warum bis heute keine Bußgelder zu zahlen waren." Das KBA war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die DUH klagt in Schleswig indes nicht nur auf Akteneinsicht in Sachen Rückrufanordnung, sondern auch gegen die Rückrufanordnung an sich. Diese sieht die DUH als nicht ausreichend an. Im Dezember hatte der Autohersteller die Klage als unzulässig abgelehnt. Der Verband ist nach Ansicht der Richter nicht klageberechtigt. Über den Inhalt der Klage wurde damals nicht verhandelt. Gegen das Urteil legte die DUH Berufung am Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein ein.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VW-Rückrufanordnung nach Dieselskandal: Kraftfahrtbundesamt muss Umweltschützern Akteneinsicht gewähren . In: Legal Tribune Online, 23.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28217/ (abgerufen am: 25.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.04.2018 15:37, McMac

    Der DUH gehört umgehend die Verbandsklagebefugnis wieder entzogen.

    • 23.04.2018 15:56, GrafLukas

      Und warum? Weil sie am laufenden Band Verfahren gewinnt?

    • 23.04.2018 16:36, Spötter mit Gähnen

      @GrafLukas,

      Nein, weil der merkwürdige Verein nicht das ist, was er scheint.

      Aber googeln wollen Sie ja nicht das würde ihre Weltsicht, besser ihre Weltignoranz zerstören.

      "Den Staat schröpft die DUH
      Von Holger Douglas
      Sa, 17. Februar 2018

      Der Staat zahlt die Kampagnen gegen den Geldbeutel der Bürger mit. Für den bedeutet das, nicht nur einer gigantischen Wertvernichtung seines Eigentums zusehen, sondern auch den Wertevernichtern. Im Namen der Umwelt, was denn sonst?"
      aus: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/den-staat-schroepft-die-duh/

      oder:
      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html

      oder

      http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/deutsche-umwelthilfe-102.html

      besonders:
      https://www.kfz-betrieb.vogel.de/fuer-diese-projekte-kassiert-die-duh-fast-5-millionen-euro-vom-bund-a-696702/

      oder sehr schön

      " Die dubiosen Machen­schaften der Deutschen Umwelt­hilfe und ihres Führers Jürgen Resch

      18. Juli 2017 Chris Frey Klima 45

      Raimund Leistenschneider
      Wie der Autor in seiner Artikel-Serie belegt hat, haben die grünen Männchen, ihre Hilfstruppen bei diversen NGOs und nicht zuletzt ihren „nützlichen Idioten“zwar eine große Schnauze, aber keine Ahnung. Unsere Familien, unser Lebensstandard, unsere Gesellschaft und unser Land lassen sich indes nicht durch Große Schnauzen schützen und voranbringen, sondern einzig durch unser Wissen und unser Können. Eigenschaften, die bei den grünen Männchen* und ihren Claqueuren vergeblich gesucht werden. Insbesondere wird dies deutlich an solchen Personen wie Jürgen Resch von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ein wohlklingender Name, hinter dem sich gleich mehrfach eine Mogelpackung befindet und dessen menschenverachtendes Antlitz bei näherem Hinsehen schnell sichtbar wird.
      ...
      3. Zwischenergebnis

      Jürgen Resch und seine „Mannen“ logieren in schlossartigen Residenzen am Bodensee und elitären Anwesen in Berlin.

      Da ist man doch guter Dinge, dass es einer 0,000003%-„Partei“ von unseren Steuergeldern – gemeinnützige Spenden können steuerlich geltend gemacht werden – gut geht.

      aus: https://www.eike-klima-energie.eu/2017/07/18/die-dubiosen-machenschaften-der-deutschen-umwelthilfe-und-ihres-fuehrers-juergen-resch/

      u.s.w.u.s.f.

    • 23.04.2018 16:57, Marc E.

      und wen genau juckt es von wem die DUH finanziert wird? Die DUH macht mehr für die Aufklärung des Dieselskandals und für die Luftreinheit als die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden machen. Dafür gehört der DUH Anerkennung und Lob.

      Und falls Sie, werter Herr Spötter oder Herr McMac bekennende Dieselfahrer sind und jetzt trauern keinen Diesel mehr fahren zu können: Daran ist ja wohl nicht die DUH schuld, die lediglich geltendes Recht einklagt, sondern die Autobauer, die über die Werte ihrer Fahrzeuge mal glatt gelogen haben und bewusst die Verbraucher für schnelles Geld betrogen haben. Aber überraschenderweise kommt keiner von Ihnen beiden auf die Idee, die Autobauer zur Rechenschaft zu ziehen. lieber auf den bösen DUH rummotzen, der es sich erdreistet geltendes deutsches Recht einzuklagen. Aber wo kommen wir da auch hin, wenn jeder das geltend macht, was in Gesetzesbüchern steht.

    • 23.04.2018 17:30, McMac

      Der "Dieselskandal" beschränkt sich auf in vereinzelten Modellen von BMW und VW eingesetzte Manipulationssoftware. Beim weit überwiegenden Teil wurde nicht "gelogen" und schon gar nicht "betrogen". Wieso sollten die Autobauer nun bluten, wenn sie Modelle auf den Markt gebracht haben, die in jeder Hinsicht die Zulassungskriterien erfüllt haben (ausgenommen Modelle mit Manipulationssoftware)? Das ist aber ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis. Hoffe, Sie sind kein Jurist, Herr E. Daher für Sie: Schadensersatz gibt es immer nur, wenn ein Verschulden vorliegt. Und daran ändert sich auch nichts, nur weil das womöglich Ihr schräges Gerechtigkeitsempfinden stört.

      Der eigentliche Skandal ist, dass wir völlig unsinnge, weil herbeifantasierte Grenzwerte haben und dass zudem fast alle Messstationen richtlinienwidrig aufgestellt worden sind. Folge davon ist, dass größtenteils viel zu hohe Werte gemessen worden sind. Alleine die korrekte Aufstellung der Messstationen würde höchstwahrscheinlich schon dazu führen, dass die ganze Debatte um Fahrverbote nicht geführt werden müsste.

      Aber wen interessiert das schon, wenn man in seinem naiven Antikapitalismus endlich die Gelegenheit hat, der bösen deutschen Automobilindustrie mal so richtig zu zeigen, was man für ein gratismutiger Robin Hood des Umweltschutzes ist!

    • 23.04.2018 17:45, GrafLukas

      @McMac u.a.:

      Ich sehe bei Ihnen bloße Behauptungen und sehr aggressives Auftreten auf neutral gestellte Fragen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man bei diesem Thema überhaupt so emotional werden kann, und das sage ich selbst als dieselfahrender Berufspendler.

      Der Dieselskandal umfasst ja wohl inzwischen nur nur VW und BMW und bei denen auch nicht "vereinzelte Modelle", sondern Modellreihen von Bestsellern. Allein im VW-Konzern geht es beim Motor EA 189 um 9 Millionen Fahrzeuge weltweit, davon wird wohl ein nicht geringer Anteil in Deutschland rumfahren. Noch immer werden weitere Modelle und Hersteller bekannt. Man muss den Skandal also nicht unbedingt kleinreden.

      Woher haben Sie die These, in Wahrheit würden die Grenzwerte eingehalten, nur die Messstationen stehen "richtlinienwidrig" an blöden Stellen? Das interessiert mich. Aber bitte keine Verschwörungsseiten wie Tichys Einblick.

  • 23.04.2018 18:25, McMac

    Woher haben Sie die These, dass außer ein paar wenige Modelle von BMW und dem Motor EA189 weitere Modelle/Motoren mit Manipulationssoftware ausgestattet sind? Welche sind dies? Bitte aber keine Belege von Gutmenschenorganisationen wie DUH, Greenpeace, Umweltbundesamt etc.

    Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass Hersteller für Fahrzeuge, bei denen überhaupt kein Verstoß vorliegt, "Schadens"ersatz leisten sollen? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Meinen Sie, dass so ein Ansinnen eher der Rechtssicherheit im Industriestandort zuträglich ist oder dieser eher schadet? Mal angenommen, die Messstationen stehen wirklich regelwidrig, haben wir dann evtl. völlig unnötige unserer Schlüsselindustrie Automobilbau geschadet und zigtausende Arbeitsplätze unnötig gefährdet?

    Schauen Sie sich einfach die Bilder von Messstationen im Netz an. Dann sehen Sie, dass diese teilweise direkt am Fahrbahnrand, in unmittelbarer Nähe von Ampeln und umgeben von dichter, hoher Bebauung aufgestellt worden sind. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun. Aber das erklärt auch, warum das Diesel-Thema in anderen EU-Ländern überhaupt keines ist, obwohl dort natürlich die gleichen Grenzwerte gelten. Nur in Deutschland ist man so doof und führt künstlich überhöhte Messwerte herbei (die sich im Übrigen seit 1990 im starken Sinkflug befinden).

    Und schließlich: Selbst wenn es bei den aktuellen, unsinnigen Grenzwerten bleibt, was ja zu befürchten ist, so brächte eine Hardware-Nachrüstung, überhaupt nichts. Diese müsste zwei komplette Jahreszyklen getestet werden, um eine Zulassung zu erhalten. Bis danach die Fahrzeuge flächendeckend damit ausgestattet wären, würden die Grenzwerte vermutlich schon aufgrund natürlicher Selektion dauerhaft eingehalten werden (trotz regelwidrig aufgesteller Messstationen). Es würde also eine gigantische Menge Geld (von wem auch immer dies stammen möge) aufgewendet werden, ohne dass dies irgendeinen Nutzen brächte. Ich denke, man sollte dieses Geld lieber dazu verwenden, künftige Motoren noch effizienter und - im Falle von Verbrennern - noch sauberer zu machen, als alte Motoren mit äußerst zweifelfhaftem Erfolg upzugraden.

    Und zum Thema agressives Auftreten: Im Vergleich zu dem WDR-Kommentator, der in den Tagesthemen verlautbarte, dass die dt. Autoindustrie jährlich zehntausende Menschen "vergasen" würde, verhalten sich die Kritiker in diesem Forum ja geradezu lammfromm. Aber es zeigt, dass man möglichst viel Panik verbreiten muss, um gehört zu werden.

    • 23.04.2018 23:06, keldana

      "Aber das erklärt auch, warum das Diesel-Thema in anderen EU-Ländern überhaupt keines ist, obwohl dort natürlich die gleichen Grenzwerte gelten."

      Das VW in den USA bei gleichem Verstoß Milliarden Strafen zahlen mußte, läßt man bei der Gelegenheit einfach mal unter den Tisch fallen, nicht wahr ? Passt ja schließlich nicht in das einfache Weltbild ....

    • 24.04.2018 07:25, MacMau

      Die EU prüft derzeit die Standorte der Messstellen. In der BRD stehe diese vorschriftsgemäß an den entsprechenden Stellen.
      Die Kommission nimmt aber die Praxis der Aufstellung andere Staaten in den Blick.

    • 24.04.2018 08:00, McMac

      @ keldana: Es mag Sie überraschen, aber die USA sind nicht EU-Mitglied. Und die haben sogar von uns abweichende Gesetze, stellen Sie sich vor.

    • 24.04.2018 08:08, McMac

      @McMau: Nein sind sie eben nicht. Nur zwei Bespiele für die vermeintlich schlimmsten Städte:

      München:
      https://www.merkur.de/wirtschaft/schadstoffwerte-in-muenchen-sind-messtationen-falsch-platziert-9671855.html

      Und auch am Stuttgarter Neckartor ist die Messstation nicht 25m von der Straße entfernt (und dazu auf einer Seite umbaut):
      https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.messstation-fdp-saet-zweifel-am-messstandort-neckartor.130eda6f-b911-45be-ab7c-71e866aa9471.html

      Ihr Kommentar ist also leicht zu widerlegen. Ob die Messstationen jetzt ordnungsgemäß aufgestellt werden, dürfte trotzdem zu bezweifeln sein, da die hohen Messwerte ja gewünscht sind.

    • 24.04.2018 11:12, GrafLukas

      Warum sollten die hohen Werte gewünscht sein? Wer profitiert denn davon? Die deutsche Regierung hält ihre schützende Hand über die deutsche Autoindustrie und hat sich auch in Brüssel stets für geringe Grenzwerte eingesetzt. Da ist es doch komplett widersprüchlich, möglichst hohe Grenzwerte erzielen zu _wollen_, wenn das dazu führt, dass Sanktionen erfolgen, die diesem Interesse zuwider laufen.

      >> Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass Hersteller
      >> für Fahrzeuge, bei denen überhaupt kein Verstoß
      >> vorliegt, "Schadens"ersatz leisten sollen?
      Wo habe ich denn etwas von Schadensersatz geschrieben? Ich finde, alle Hersteller haben sicherzustellen, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

      Zu den Orten der Messstellen: Schaut man mal in die RL 2008/50/EG, steht dort in Anhang III C.:

      "Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen: (...)
      - Bei allen Schadstoffen müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 m vom Fahrbahnrand entfernt sein."

      25 Meter entfernt von "verkehrsreichen Kreuzungen" stimmt also (abgesehen davon, was man als "verkehrsreich" / "major" bezeichnet), aber ansonsten maximal 10 Meter vom Fahrbahnrand. Fahrbahnrand ist der Rinnstein ("kerbstone"), es kommt also dann erst noch der Gehweg und eventuell Fahrradweg. Das sind in aller Regel schon ein paar Meter.

      Endlos Platz ist dann einfach nicht mehr, so dicht wie unsere Innenstädte größtenteils bebaut sind. Unsere Straßen sind nun mal "umgeben von enger, hoher Bebauung", und dort müssen ja auch die Menschen vorbei.

      Auch diese Diskussion ändert im Übrigen nichts daran, dass die Fahrzeuge die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten.

    • 24.04.2018 13:47, McMac

      "Warum sollten die hohen Werte gewünscht sein? Wer profitiert denn davon?"

      Herr Resch, die DUH, die Grünen, Greenpeace, Nabu, BUND und zig andere NGOs, Forentrolle, Paninkmacher, Selbstdarsteller und sonstige Egomanen.

      "Die deutsche Regierung hält ihre schützende Hand über die deutsche Autoindustrie und hat sich auch in Brüssel stets für geringe Grenzwerte eingesetzt. "

      Und das ist auch nichts anderes als vernünftig, weil der geltende Durchschnittsswert am Verhandlungstisch herbeifantasiert worden ist und nicht etwa auf belastbaren Untersuchung basiert.. Selbst in den USA gelten großzügigere NOx-Werte. Vielmehr wird die Regierung doch von den Lobbyisten der oben genannten Organisationen bedrängt.

      "Da ist es doch komplett widersprüchlich, möglichst hohe Grenzwerte erzielen zu _wollen_, wenn das dazu führt, dass Sanktionen erfolgen, die diesem Interesse zuwider laufen."

      Da ist überhaupt kein Widerspruch. Erst hat man es in Brüssel versäumt, für realistische Grenzwerte zu sorgen, und jetzt versucht man, die Folgen dieses fahrlässigen Handelns einzudämmen. Abgesehen davon sind es ja nicht dieselben Personen, die in Brüssel am Verhandlungstisch sitzen und die über den Aufstellungsort von Messstationen entscheiden.

      "Wo habe ich denn etwas von Schadensersatz geschrieben? Ich finde, alle Hersteller haben sicherzustellen, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten werden."

      Und die Behörden haben dafür zu sorgen, dass die Messstationen repräsentative Ergebnisse liefern. Und die Medien sollten für eine ausgewogene Berichterstattung sorgen und sich nicht noch an der Panikmache beteiligen.

      "Zu den Orten der Messstellen: Schaut man mal in die RL 2008/50/EG, steht dort in Anhang III C.:

      "Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen: (...)
      - Bei allen Schadstoffen müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 m vom Fahrbahnrand entfernt sein."

      25 Meter entfernt von "verkehrsreichen Kreuzungen" stimmt also (abgesehen davon, was man als "verkehrsreich" / "major" bezeichnet), aber ansonsten maximal 10 Meter vom Fahrbahnrand. Fahrbahnrand ist der Rinnstein ("kerbstone"), es kommt also dann erst noch der Gehweg und eventuell Fahrradweg. Das sind in aller Regel schon ein paar Meter."

      Ok, und trotzdem stehden die Stationen in unzähligen Fällen direkt neben der Fahrbahn und sind umgeben von hoher Bebauung. In Stuttgart wurde der zulässige Grenzwert im letzten Jahr ganze dreimal gerissen (trotz der regelwidrigen Aufstellungsorte). Meinen Sie nicht, dass die ganze Debatte um Fahrverbote maßlos übertrieben ist? Ganz ehrlich? Das ist doch völlig unverhältnismäßig.

      "Auch diese Diskussion ändert im Übrigen nichts daran, dass die Fahrzeuge die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten."

      *Die* Fahrzeuge und *die* Grenzwerte? Butter bei die Fische: Welche Fahrzeuge halten welche Grenzwerte nicht ein?

      Was meinen Sie, wie es weiter geht? Als nächstes sind die Benziner dran, es geht ja schon los. Was glauben diese Idioten eigentlich, wie der überwiegende Teil der Bevölkerung, der den Laden hier am Laufen hält, zur Arbeit kommt?

  • 24.04.2018 02:14, Spötter in der Nacht

    Da hat doch der @McMac,

    voll ins Schwarze getroffen.

    Das ist wie beim Knüppel aus den Sack, alle getroffenen Hunde jaulen.

    Oh, ist das eine Freude!
    Ein wirklich schöner Tag!

    Ach ja, das die Hunde die da jaulen sich nicht um Recht, Gesetz, Volk und Vaterland kümmern ist bei ihnen nicht anders zu erwarten bei den Kartoffeln der Köterrasse aber schon.

    Die müssen sich ihr Geld ja auch noch mit ihrer Hände Arbeit, ihrem Wissen und ihrer Erfindungsgabe wirklich verdienen.

    Einfach mal bei https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/den-staat-schroepft-die-duh/ nachlesen.

    Aber das bekommen ja bekanntlich grün-rote Genderwahnsinnige auch nicht mehr hin.
    @Marc E. Danke das sie dafür den Beweis geliefert haben.

    Alice Weidel zum Diesel-Skandal: „Sind wir Deutschen von allen guten Geistern verlassen?“
    aus: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alice-weidel-zum-diesel-skandal-sind-wir-deutschen-von-allen-guten-geistern-verlassen-a2405465.html

    Hier muß ich der Alice aber mal widersprechen.
    Nicht die Deutschen, bei denen sind die meiste ganz in Ordnung, wenn auch ein wenig schlafmützig.

    Das Problem sind die grün-roten Genderwahnsinnige, aber die haben einen Geist zu viel, den Geist des Volkstod und der Vaterlandabschaffung.

    Ansonsten ein gutes Statement.

  • 24.04.2018 17:19, Andreas Bogdoll

    Man könnte das Geschreibsel von McMac auch ganz kurz zusammenfassen:
    Mimimi, Mimimi, Mimimi.

    Und die Affen für Deutschland-Versteher machen den Klaqueur.

    • 24.04.2018 18:01, McMac

      Haben Sie auch inhaltlich etwas beizusteuern oder wollen Sie einfach nur trollen?

    • 24.04.2018 20:58, tüdelütütü

      Oh, ein Schneeflöckchen, das eine vom Mainstream abweichende Meinung nicht verträgt, aber mit mimimi "argumentiert ".