Das VG hat dem Antrag eines Verlages gegen seine namentliche Erwähnung im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2012 im Eilverfahren stattgegeben. Der Bericht darf deshalb zunächst nur eingeschränkt weiterverbreitet werden. Artikel lesen

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte hatte das soziale Netzwerk dazu verpflichtet, dass Nutzer sich auch unter Pseudonymen registrieren können.  Den Eilanträgen von Facebook auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der... Artikel lesen

Eine Bewohnerin des Dorfes Wacken geht gerichtlich gegen das weltgrößte Heavy-Metal-Festival vor. Mit ihrer Klage will die Frau strengere Lärmobergrenzen durchsetzen. Artikel lesen

Facebook hat Widerspruch gegen eine Anordnung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingelegt. Die Datenschützer wollen das soziale Netzwerk dazu verpflichten, dass Nutzer sich auch unter Pseudonymen registrieren... Artikel lesen

Das VG Schleswig hat eine naturschutzrechtliche Klage des Nabu gegen den Kreis Nordfriesland zum Bestand der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt nach zwei mündlichen Verhandlungen und einem Ortstermin der Halbinsel abgewiesen. Dies geht aus einem Urteil... Artikel lesen

Das VG Schleswig hat sich am Dienstag in zwei Klageverfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des Gefahrhundegesetzes befasst. Die Richter hielten an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest und sahen eine Regelung, wonach Hunde als gefährlich gelten, die... Artikel lesen

Die Universität Lübeck darf einen Dauerstudenten von der Hochschule verweisen, der nach 48 Semestern noch immer keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat. Das hat das VG Schleswig am Dienstag entschieden. Artikel lesen

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist zur Abwehr von Gefahren für die Fischerei auf Hoher See zuständig und durfte daher eine Greenpeace-Aktion vor der Sylter Küste untersagen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und hob eine... Artikel lesen

Die Veranstalterin des für Anfang September 2011 geplanten Fehmarn Open Air Festivals scheiterte am Donnerstag vor dem VG Schleswig mit dem Versuch, im Wege einer einstweiligen Anordnung doch noch eine Genehmigung für die durch die Untere... Artikel lesen