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VG Schleswig sieht keine erdrosselnde Wirkung: Erhöhte Steuern für gefähr­liche Hunde rech­tens

19.10.2015

Eine Gemeinde darf für einen als gefährlich eingestuften Hund Steuern in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr verlangen. Dies entschied das VG Schleswig und verneinte eine erdrosselnde Wirkung.

Nach der fraglichen Hundesteuersatzung beträgt der Steuersatz für einen "normalen" Hund 96 Euro pro Jahr, für einen als gefährlich eingestuften Hund hingegen 1.200 Euro pro Jahr. Der Hundehalter hatte sich in seiner Klage gegen den Hundesteuerbescheid seiner Heimatgemeinde vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 15. Oktober 2014 gestützt. Danach ist eine erhöhte Steuer für Kampfhunde beziehungsweise gefährliche Hunde wegen erdrosselnder Wirkung unzulässig, wenn sie das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen nicht gefährlichen Hund beträgt und den durchschnittlichen Aufwand für das Halten eines Hundes deutlich übersteigt. Im dem vom BVerwG entschiedenen Fall hatte die Steuer 2.000 Euro pro Jahr betragen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BVerwG im vorliegenden Fall eine erdrosselnde Wirkung jedoch verneint (Urt. v. 06.10.2015, Az. 4 A 32/15). Es wies auf die in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Befugnis der Gemeinden hin, die Steuer für gefährliche Hunde zu Lenkungszwecken auch deutlich höher ansetzen zu können. Hier werde der "normale" Steuersatz nur um das 12,5 fache überschritten. Die vom BVerwG als Bezugspunkt gewählten durchschnittlichen Haltungskosten von 1.000 Euro pro Jahr beruhten auf einer Untersuchung aus dem Jahre 2006. Bei Berücksichtigung der Inflationsrate und der gebotenen Berücksichtigung weiterer mit der Hundehaltung verbundenen Kosten läge der Steuersatz nicht in einer solchen Höhe, dass von einer erdrosselnden Wirkung gesprochen werden könne.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist die Berufung gegen das Urteil zugelassen worden.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Schleswig sieht keine erdrosselnde Wirkung: Erhöhte Steuern für gefährliche Hunde rechtens . In: Legal Tribune Online, 19.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17251/ (abgerufen am: 27.06.2019 )

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Kommentare
  • 25.11.2015 17:56, Kerstin Reck

    Leider macht das Wiederholen angeblicher Sachargumente (durch das Gericht) die Entscheidung des VG SH nicht richtiger resp. rechtmäßiger. Es ist längst kynologisch/wissenschaftlich widerlegt, dass ein Hund allein aufgrund seiner Rasse als gefährlich oder potentiell gefährlicher als Hunde anderer Rassen einzustufen ist. Es gibt kein rassespezifisches Gefährlichkeitsgen, neben verantwortungsvoller Zucht sind eine gute Sozialisierung, ein artgerechtes und gesundes Leben relevante Ecksteine - für alle Hunderassen. Indem Legislative, Exekutive und Judikative immer wieder die angebliche Gefährlichkeit einiger Hunderassen allein aufgrund ihrer Rasse "unterstellen", wird eine Minderheit tatsächlich krimineller und verantwortungsloser "Halter" in ihrem in der Tat gefährlich und mißbräuchlichen Handeln zum großen Leid und Nachteil der Hunde quasi noch "gesetzlich" bestätigt - mit einem "offiziellen Gefährlichkeitsstempel" und das Leid der Tiere geht im Verborgenen weiter. Tierschutz ist dies ganz sicher nicht.
    Im vorgenannten hundesteuerrechtlichen Kontext ist auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt gerade im Urteil des BVerwG vom 15. Oktober 2014, Az.: BVerwG 9 C 8.13 („Rottweiler-Urteil“), als äußerst kritisch
    und am Ende als nicht verfassungskonform anzusehen: Danach soll es dem Grunde nach (immer noch) zulässig sein, für sog. „Listenhunde“ deswegen erhöhte Hundesteuern ansetzen zu können, weil verwaltungs- und halterseits ein höherer Aufwand bestünde und dieser (auch) am finanziell erhöhten jährlichen Durchschnittsaufwand auf Halterseite für einen sog. „Listenhund“ gemessen werden könne. Diese m. M. rechtlich so nicht zulässige Herleitung beruht dabei v. a. darauf, dass gerade erst die staatlicherseits dem Bürger aufgegebenen Kosten, welche ja auf den o. g. Fehlannahmen zur angeblichen Rassegefährlichkeit basieren, den Haltungsaufwand für sog. „Listenhunde“ überhaupt erhöhen: Wie kann auf dieser kreislogikhaft anmutenden Argumentationsgrundlage eine höhere Hundesteuer wirklich rechtmäßig sprich am Ende auch verfassungs- und europarechtskonform sein? Leider wurde auch in jenem Urteil des BVerwG (Urteil vom 15. Oktober 2014; Az.: BVerwG 9 C 8.13) und erneut im VG SH-Urteil wiederum das eigentliche Problem nicht behandelt bzw. erneut lediglich leerformelhaft und rechtsirrig für nicht „entscheidungserheblich“ angesehen: Alle entsprechenden Gesetze und Verordnungen einschließlich des Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungs-Gesetzes (HundVerbrEinfG) beruhen auf den eingangs dargelegten Fehlannahmen zu einer angeblichen rassespezifischen Gefährlichkeit. Den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des Ersten Senats vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01), Zitat:
    „… das Beißverhalten der von § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG erfassten Hunde künftig mehr noch als bisher zu überprüfen und zu bewerten. Wird dabei die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den
    Gesetzgeber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, wird er seine Regelung den neuen Erkenntnissen anpassen müssen. …“ Zitat Ende
    wird bislang gesetzgebungs, rechtssprechungs- und verwaltungsseits nur äußerst unzureichend bis gar nicht nachgekommen, wie auch das VG SH-Urteil erneut belegt. Die eingangs angesprochenen gesicherten Erkenntnisse auf dem Gebiet der Kynologie resp. Verhaltungsforschung bestätigen eine per se anzunehmende rassespezifische Gefährlichkeit gerade nicht. Unbestimmte Rechtsbegriffe, Beurteilungs- und Ermessensspielräume auf Tatbestands- und Rechtsfolgeebenen in Gesetzen, Verordnungen und Satzungen, gleich auf welchem Rechtsgebiet, müssen im jeweiligen Kontext auch auf wissenschaftlich belegbaren und
    sachlich fundierten Grundlagen beruhen. Dies ist Teil unseres Rechtsstaatsprinzips. Sei Jahren wird dies hier wieder und wieder einfach ignoriert und die gewonnenen kynologischen/wissenschaftlichen Erkenntnisse - neben der Alltagserfahrung vieler Hundehalter, Hundetrainer, Tierärzte etc. pp. - einfach übergangen. Und wenn es in SH ab 2016 - wie in Niedersachsen seit einigen Jahren - keine Rasselisten mehr geben wird, bereiten sich die Gemeinden in SH schon jetzt darauf vor, weiterhin - mit den auf unzutreffenden Annahmen beruhenden Argumenten - an exorbitant hohen sog. "Listenhunde"-Steuern festzuhalten. Traurig.

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