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BVerwG sieht "erdrosselnde Wirkung": Der Kampf um die Kampfhundesteuer

von Dr. Anja Balitzki, LL.M. und Christina Bick, LL.M.

16.10.2014

Eine Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr kommt einem Verbot der Kampfhundehaltung gleich. Das entschied das BVerwG am Mittwoch und konstatierte erstmals eine "erdrosselnde Wirkung". Zur Begründung stellt das Gericht auf die durchschnittlichen sonstigen Haltungskosten und die Steuer für Nicht-Kampfhunde ab. Viel Erkenntniswert bringt das nicht, finden Anja Balitzki und Christina Bick.

Die Gemeinde Bad Kohlgrub in Bayern darf für einen Kampfhund dessen Besitzer keine Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro jährlich abknöpfen. Das steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von Mittwoch fest.

Auch wenn die Leipziger Richter nicht grundsätzlich etwas gegen eine erhöhte Hundesteuer für als solche gelistete Kampfhunde einzuwenden haben, darf diese jedenfalls nicht 26 mal so hoch sein wie der Steuersatz für einen normalen Hund und auch nicht den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für die Hundehaltung übersteigen. In einer derart hohen Steuer sieht der 9. Senat eine faktische Verbotswirkung, welche auch mit dem Lenkungszweck, Kampfunde der gelisteten Rassen aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen, nicht zu rechtfertigen sei (BVerwG, Urt. v. 15.10.2014, Az. 9 C 8.13).

Mit dieser Argumentation reiht sich das Urteil des BVerwG ein in eine Anzahl verwaltungsrechtlicher Entscheidungen verschiedener Instanzen bis zu einem Normenkontrollverfahren zur Höhe bzw. zur Erhöhung der Hundesteuer.

BVerwG: Verbotscharakter statt Finanzierungsfunktion

Mit der Entscheidung vom Mittwoch haben die Leipziger Richter aber erstmals eine "erdrosselnde Wirkung" der Kampfhundesteuer anerkannt.

In der modernen Gesellschaft dienen  – mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) -  Steuern auch als zentrales Lenkungsinstrument aktiver staatlicher Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Ihre Höhe richtet sich nach dem Ermessen der Kommune in Verbindung mit dem Gebot der Steuergerechtigkeit.

Nach der Rechtsprechung der Karlsruher Richter sind die Grenzen bei ihrer Festsetzung dann erreicht, wenn die Steuer nach Gewicht und Auswirkung eine Verhaltensalternative derart belastet, dass diese wegen der erdrosselnden Wirkung der Steuer praktisch ausscheidet –  und so einem Verhaltensgebot nahekommt (BVerfG, Urt. v. 07.05.1998, Az. 2 BvR 1991/95). Die Finanzierungsfunktion der Steuer schlägt dann in eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter um (BVerfG, Urt. v. 22.05.1963, Az. 1 BvR 78/56).

Viel Interpretationsspielraum bleibt

Rechtssicherheit bringt das Urteil nicht. Auch wenn die Kampfhundesteuer nach allgemeiner Ansicht aufgrund ihres Lenkungszweckes höher sein darf als eine reguläre Hundesteuer, bleibt zumindest bis zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe weiter offen, wo ihre Grenze der Höhe nach zu ziehen ist.

So ergibt sich aus der Pressemitteilung des BVerwG nicht, wie hoch konkret die durchschnittlichen sonstigen Kosten der Hundehaltung sind, auf welche die Richter abgestellt haben, oder ob die zulässige Höhe der Steuer den Jahreskosten bzw. einem konkreten Prozentsatz dieser Kosten entsprechen darf.

Klar ist jetzt nur, dass 2.000 Euro für eine Kampfhundesteuer zu viel sind. Eigentlich kann auch nur die Höhe der Steuer an sich, nicht aber die Differenz zur Nicht-Kampfhunde-Steuer wesentlich sein für die Anerkennung der Erdrosselungswirkung. Dennoch stellten die Bundesrichter auch in früheren Entscheidungen bereits auf dieses Verhältnis ab und beanstandeten einen achtfach höheren Steuersatz für Kampfhunde nicht (Urt. v. 19.01.2000, Az. 11 C 8.99). Die Höhe betrug damals 720 DM im Vergleich zu 90 DM jährlich. Heute entsprechen die Beträge in dieser Gemeinde etwa der gleichen Zahl in Euro.

Daraus ergibt sich ein Interpretationsspielraum zwischen der als zulässig angesehen Untergrenze von 720 DM (heute also vermutlich etwa derselbe Betrag in Euro), und 2.000 Euro, welche das BVerwG als zu hoch ansieht. Das ist nur eine vage Grenze, die für andere Gemeinden und Bürger wenig Anhaltspunkte liefert.

Man kann hoffen, dass diese Aspekte in den Urteilsgründen noch detaillierter ausgeführt werden. Der Verwaltungsgerichtshof München als Vorinstanz hatte eine Untersuchung der Universität Göttingen als Benchmark herangezogen und hielt eine jährliche finanzielle Belastung von 900 Euro bis 1.000 Euro für plausibel (Bayerischer VGH, Urt. v. 25.07.2013, Az. 4 B 13.144).

Dr. Anja Balitzki, LL.M. ist Associate bei Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH in Düsseldorf.

Christina Bick, LL.M. ist Leiterin Recht und Vorstandsprojekte bei der ELV  Elektronik AG. Beide haben sich bereits eingehend mit der rechtlichen Bewertung der Hundesteuer beschäftigt.

Zitiervorschlag

Dr. Anja Balitzki, LL.M. und Christina Bick, LL.M., BVerwG sieht "erdrosselnde Wirkung": Der Kampf um die Kampfhundesteuer . In: Legal Tribune Online, 16.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13510/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.10.2014 10:56, Peter Ruppert

    Wenn man bedenkt: "Kampfhunde" gibts nicht und solche lassen sich sicher nicht auf wissenschaftlicher Grundlage herbeidefinieren!
    Aus biologischer Perspektive ist der Begriff unzweckmäßig und unangemessen.

    Wirksame und angemessene Gefahrenabwehr sieht anders aus, bei Caniden ist realistisch immer eine Einzelfallprüfung von Halter und Hund geboten.

  • 17.10.2014 19:22, Frank der Franke

    Es gibt Hunderassen.
    Die meisten Hunderassen wurden planvoll durch Menschenhand geschaffen (gezüchtet), um bestimmte Zwecke zu verfogen.
    Ed gibt Hunde, die dienen dem Zweck, Blinde zu führen, andere Hunde dienen dem Zweck, zu verhindern, daß Schafe die Herde verlassen, und dienen auch dazu, Schafe vor Angriffen von Wölfen zu beschützen, wieder andere Hunde dienen dazu, in einem Stadion Hunderennen zu gewinnen, andere dienen dem Zweck, im Schnee Schlitten zu ziehen, wieder andere dienen dazu, für Jäger Kaninchen oder Füchse aus dem Bau zu jagen, wieder andere Hunde dienen bloß dazu, schön auszusehen oder sich streicheln zu lassen, aber es gibt auch Hunde, die wurden zu dem Zweck gezüchtet, im Krieg gegnerische Soldaten anzufallen, oder in ener Arena andere Hunde totzubeißen, oder Katzen oder Ratten zu jagen und totzubeißen.
    Entsprechend unterschiedlich sind die Mentalitäten von Hunden.
    Und es gibt nicht nur unterschiedlich agressiver Hunde, sondern auch unterschiedlich große Hunde, und Hunde mit unterschiedlich gefährlichen Zähnen und unterschiedlich starker Kieferkraft.
    Als in unserer Stadt vor etwa 20 Jahren Kampfhunde in Mode kamen (zuerst bei Zuhältern und Türstehern und Dealern und Hehlern und Rockern und fahrendem Volk, und anderen Figuren der Halbwelt und Unterwelt, später auch bei vielen einfach bloß bildungsmäßig und sozial Schwachen), habe ich mich mehre Jahre nicht mehr ohne Mittel zum Selbstschutz aus dem Haus gewagt. Seit nunmehr über zehn Jahren sieht man hier keine Kampfhunde mehr (auch dank Kampfhundeverordnung und Kampfhubdesteuer), und man kann wieder unbesorgt und ohne Schutzmaßnahmen auf die Straße gehen und joggen und Fahrradfahren und Inlineskaten usw. usf..
    Eine Rückkehr der Kampfhunde auf unsere Straßen würde unsere Freiheit und unsere Sicherheit und unser Wohlbehagen und unsere Lebensqualität erheblich einschränken.

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