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VG Schleswig zur Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt: Nabu scheitert mit Klage

24.09.2012

Das VG Schleswig hat eine naturschutzrechtliche Klage des Nabu gegen den Kreis Nordfriesland zum Bestand der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt nach zwei mündlichen Verhandlungen und einem Ortstermin der Halbinsel abgewiesen. Dies geht aus einem Urteil vom Montag hervor.

Ziel des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) war es, den Kreis Nordfriesland als Untere Naturschutzbehörde zu verpflichten, dem Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt Maßnahmen aufzugeben, mit dem die Lebensbedingungen der bedrohten Vogelart "Trauerseeschwalbe" verbessert werden können.

Diesem Ansatz folgte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) im Ergebnis nicht (Urt. v. 24.09.2012, Az. 6 A 186/11). Zwar habe die Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt durchaus keine günstigen Lebensumstände, wobei es sich wohl auch um einen Schaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) handele.

Selbst wenn sich jedoch der Zustand seit Inkrafttreten des USchadG im Jahre 2007 weiter verschlechtert habe, habe die Kammer nicht feststellen können, dass dies vom Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt schuldhaft verursacht worden sei. Mithin treffe weder den Kreis Nordfriesland noch den Deich- und Hauptsielverband eine einklagbare Verpflichtung zum Tätigwerden.

Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Schleswig zur Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt: Nabu scheitert mit Klage . In: Legal Tribune Online, 24.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7157/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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Kommentare
  • 22.10.2012 11:38, Stephan Magnus Jensen

    Das Gericht hat hier absolut richtig entschieden.
    Es stellt sich nunmehr die Frage: Wer ist dafür verantwortlich, dass die Trauerseeschwalbe heute schlechtere Bedingungen auf der Halbinsel Eiderstedt vorfindet, als noch wenige Jahre zuvor?
    Und die Antwort ist erschreckend einfach: Allein dieser elende Öko-Fundamentalismus ist daran schuld.
    Als Einheimischer weiß man, dass der Schutz der Trauerseeschwalbe früher durchaus von den Landwirten auf deren Land toleriert wurde. In Privatinitiative wurden in den Wasserkuhlen auf den Feldern kleine Flöße gesetzt, die der Trauerseeschwalbe beste Vorraussetzungen für den Nestbau und den Aufzug der Brut bat. Das hat den Steuerzahler nicht einen müden Cent gekostet. Und weil sich deswegen die Trauerseeschwalbe auf Grund dieser hervorragenden Lebensbedingungen prächtig entwickeln konnte, war alsbald eine gesunde Populationsstärke auf Eiderstedt festzustellen. Hätte man nichts gemacht, dann wäre das auch heute noch so.
    Aber dann kamen irgendwelche hirnlosen Öko-Fundamentalisten daher und meinten Eiderstedt zum Vogelschutzgebiet ausweisen zu müssen.
    Das bedeutet für die Menschen auf Eiderstedt, dass in Zukunft bei Aus- und Umbauten im ländlichen Raum hohe und teure Auflagen zu erfüllen sind oder Betriebserweiterungen oder Abänderungen nicht mehr möglich sind. Das wissen auch die Banken, die deswegen richtiger Weise die Bewertung von Grund und Boden zur Berechnung der Bonität anpassen müssen. Und so kann es passieren, dass sogar bestehende Kredite plötzlich gefährlich werden können, weil wenigstens der Zinssatz auf Grund der veränderten Bonität nach oben korrigiert wird oder gar Kredite deswegen gekündigt werden. Das geht dann direkt an die persönliche Existenz ganzer Familien, und das nur wegen irgendeinem Vogel. Übrigens ist Landwirtschaft ein sehr kapitalintensives Unterfangen. Die meisten Städter wissen wohl nicht, dass ein guter, moderner, neuer Trecker schnell teurer ist, als ein Bentley oder Rolls-Royce. Das war das Ende der Toleranz gegenüber dem in Privatinitiative gestarteten Umweltschutz.
    Seit vielen, vielen Jahrhunderten geht man auf Eiderstedt mit der Natur wesentlich besser um, als es diese Öko-Fundamentalisten jemals begreifen werden. Hier auf Eiderstedt lebt man direkt von und mit dem Land, egal ob in der Landwirtschaft oder im Tourismus.
    Diesen Öko-Fundamentalisten sei das Zitat von Dieter Nuhr entgegengeschmettert: "Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal die Fresse halten!"