Umweltschutz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Kurioses, 21.03.2017

    Der Ganges ist den Hindus heilig, gleichzeitig aber extrem schadstoffbelastet. Um dem entgegen zu wirken, hat ein Gericht den Fluss nun zu einem Lebewesen erklärt - mit denselben Rechten und Pflichten einer lebenden Person. Der indische Fluss Ganges ist von einem Gericht zu einem Lebewesen erklärt worden. Somit habe der Ganges ...

  • Hintergründe, 10.07.2012

    Die Energiewende ist beschlossen, aber an der Umsetzung hapert es. Ein Bremsklotz beim Ausbau erneuerbarer Energien ist paradoxerweise das Umweltrecht selbst: Windenergie- und Wasserkraftanlagen scheitern nicht selten an den strengen Vorgaben von Gewässer-, Habitat- und Artenschutz. Dabei stehen Ausnahmeklauseln zur Verfügung, mein...

  • Nachrichten, 08.09.2011

    Nach einer Entscheidung des EuGH vom Donnerstag können lokale Regelungen zum Schutz vor Fluglärm an Flughäfen im Einzelfall den gleichen Bedingungen unterliegen, wie Betriebsbeschränkungen. Dies wirkt sich auch auf die Art der Messung des Lärmpegels aus. Zur Verringerung von Lärmbelästigungen durch Flugzeuge auf Flughäfen der Uni...

  • Kanzleien & Unternehmen, 18.05.2015

    Allen & Overy hat die Hamburger Eckelmann-Gruppe beim Verkauf von drei Tochtergesellschaften an die H.E.C. Europe Limited beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschwiegen vereinbart. Die Eckelmann-Gruppe ist im Bereich industrieller und maritimer Umweltschutz sowie Ver- und Entsorgungslogistik tätig. Verkauft wurden ...

  • Hintergründe, 17.10.2016

    Das Prinzip der Verbandsklage: Umweltschützer sollen umweltrechtswidriges Verhalten rügen können, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt sein zu müssen. Wo derzeit Probleme liegen und was das neue UmwRG bringt, erklärt Sabine Schlacke . Der Schutz der Umwelt wird von zahlreichen Gesetzen gewährleistet, zum Beispiel durch das...

  • Hintergründe, 07.04.2011

    Seit der Einführung von "E10" verschwindet herkömmliches Super-Benzin mit 95 Oktan immer mehr von den Tankstellen. Autofahrer, die nicht E10 tanken, müssen auf 98 Oktan-Benzin zurückgreifen. Dieses ist teurer und wird laut dem ADAC an Tankstellen nun offenbar nicht mehr als "Super Plus", sondern als "Super" angeboten – durchaus ein...

  • Hintergründe, 01.03.2017

    Akten von Behörden sind öffentlich, solche von Privatpersonen privat. Dass dieser Grundsatz der aktuellen Rechtslage nicht mehr gerecht wird, hat das BVerwG nun in einem Urteil verdeutlicht. Gernot Schiller findet das zeitgemäß und sinnvoll. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) hat jedermann einen (voraussetz...

  • Nachrichten, 29.06.2016

    Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat über die Revision eines Umweltvereins entschiede...

  • Hintergründe, 18.08.2017

    Gemeinnützige Organisationen werden oft verdächtigt, politische Akteure zu sein. Dies kann zum Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus' führen. Die Rechtsprechung ist nach einem aktuellen BFH-Urteil auf ihrer Seite, erklärt Manfred Lehmann . Immer wieder wird diskutiert, ob und in welchem Umfang gemeinnützige Träger an der poli...

  • Hintergründe, 29.11.2010

    Zusätzlich zu den bisherigen Kraftstoffsorten wird an deutschen Tankstellen bald schon Benzin mit einem Bioethanolanteil von bis zu 10 Prozent angeboten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Langfristig wird herkömmliches Benzin vom Markt verschwinden. Doch ver...

  • Nachrichten, 22.09.2016

    Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an Grenzwerte* halten - und dafür darf per Verbandsklagerecht auch ein Umweltverband sorgen, entschied der BGH am Mittwoch. Für Energiesparlampen, die zu viel giftiges Quecksilber enthalten, wird es auf dem deutschen Markt keine...

  • Nachrichten, 23.07.2015

    Das BVerwG hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen die EEG-Umlage für selbstständige Unternehmensteile begrenzen können. Ein selbstständiger Unternehmensteil, für den nach § 41 Abs. 5 i.V.m. § 41 Abs. 1 bis 4 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) 2009 unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der EEG-Umlage v...