Ein Landwirt fordert mehr Klimaschutz von VW – und kann einen Teilerfolg verbuchen: Das LG Detmold war zunächst skeptisch, nun aber geht das Verfahren nach entsprechenden Hinweisen im Februar 2023 weiter.
Was tun, um den Klimawandel zu bremsen? Ein Biobauer aus NRW zog vor Gericht, damit Volkswagen mehr Tempo macht auf seinem CO2-Vermeidungskurs. Im Mai hatte das LG Detmold Skepsis erkennen lassen. Nun zeigt sich, wie es weitergeht.
Ein 365-Euro-Klimaticket, Tempo 100 auf Autobahnen und eine fahrleistungsabhängige Maut – das sind nur einige der Möglichkeiten, die die DUH in ihrer Klage gegen die Bundesregierung vor dem OVG Berlin vorschlägt.
Nach den Aktionen von Klimaschutz-Demonstranten stand die Justiz in der Kritik, nicht schnell genug gegen die Aktivisten vorzugehen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Verfahren und erste Prozesse.
Das Gesetzespaket ist nur ein Kompromiss dessen, was Biden ursprünglich durchsetzen wollte. Dennoch sehe es die bislang umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels vor.
Um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern, sollen in Schleswig-Holstein LNG-Terminals und Transitleitungen gebaut werden. GvW berät das zuständige Ministerium.
Der Atomausstieg war zum Ende des Jahres geplant – doch wegen des Ukraine-Krieges droht eine Gasknappheit. Kann die Laufzeit der Atomkraftwerke einfach verlängert werden? Daniela Winkler und Roman Pfleiderer erklären die Rechtsgrundlagen.
Gegen neue Windräder wird in Deutschland häufig geklagt. Doch der Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne soll schneller erfolgen. Bei der Justiz gibt es darum Veränderungen, wie der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg erwartet.
