Das OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.
Der Hauptverantwortliche für den Völkermord von Srebrenica, der Ex-Serbenführer Radovan Karadzic, muss lebenslang hinter Gitter. In der Berufung erhöhte das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen das Strafmaß für den 73-Jährigen.
Rechtsanwälte, die einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax an ein Gericht übermitteln, müssen diesen deutlich unterschreiben. Eine blasse Unterschrift kann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn man auf dem Fax nichts sieht, entschied der BGH.
Die Drogeriekette dm hat den Rechtsstreit mit dem Bio-Händler Alnatura verloren. Das OLG Frankfurt entschied am Mittwoch, dass dm zwei Millionen Euro an Alnatura zahlen muss.
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Das Land NRW hat Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt, die es verpflichten, Luftreinhaltepläne für die Städte Köln und Bonn zu ergänzen und darin auch Fahrverbote festzuschreiben.
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Im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der Bayer-Tochter Monsanto bahnt sich eine Wende an. Das Gericht stimmte einem Antrag von Monsanto vorläufig zu, den Prozess teilweise neu zu verhandeln.
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Anfang Juli forderte das VG Aachen die Bezirksregierung Köln auf, Diesel-Fahrverbote zu erlassen, wenn sich keine Alternativen finden ließen. Dem will sich das Land NRW nicht beugen und hat nun Berufung eingelegt.
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Bei voller Fahrt erlitt ein MS-Kranker am Steuer einen Krampfanfall und überfuhr einen Fußgänger. Im Strafprozess räumte er ein, zuvor schon an seiner Fahrtauglichkeit gezweifelt zu haben.
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