Das höchste Gericht des US-Bundesstaates Kalifornien hat einen Berufungsantrag des Bayer-Konzerns gegen ein erstes millionenschweres Glyphosat-Urteil abgelehnt.
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Wer seine Post nicht regelmäßig überprüft, kann nicht andere für Versäumnisse verantwortlich machen - das gilt auch für Gerichte, wie der BGH klarstellte. Erreicht ein Antrag via beA fristgerecht die Gerichtsserver, reicht das aus.
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Das Verfahren gegen den als "Schlächter vom Balkan" bekannten Ratko Mladic geht in die zweite Runde. Seine Anwälte fordern die Aufhebung des lebenslangen Hafturteils aus erster Instanz.
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Dem Oberlandesgericht Köln wurde eine Berufungsbegründung vorgelegt, die hauptsächlich aus Textbausteinen und Schreibvorlagen bestand. So ganz ohne Streitfallbezug geht das nicht, befand das Gericht, und lehnte die Berufung ab.
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Seit Anfang des Jahres können in Schleswig-Holstein bei Arbeitsgerichten Schriftsätze nur noch elektronisch eingelegt werden, faxen geht nicht mehr. Das durfte ein Anwalt erleben, dessen Berufung per Fax vom LAG als unzulässig abgelehnt wurde.
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Eine Berufungsbegründung, die ganz offenbar aus Textbausteinen eines anderen Schriftsatzes zusammengeschustert ist, genügt nicht, so das OLG Naumburg. Ein bisschen genauer müsse der Anwalt schon auf das angefochtene Urteil eingehen.
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Das OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.
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Der Hauptverantwortliche für den Völkermord von Srebrenica, der Ex-Serbenführer Radovan Karadzic, muss lebenslang hinter Gitter. In der Berufung erhöhte das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen das Strafmaß für den 73-Jährigen.
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