Wer seine Post nicht regelmäßig überprüft, kann nicht andere für Versäumnisse verantwortlich machen - das gilt auch für Gerichte, wie der BGH klarstellte. Erreicht ein Antrag via beA fristgerecht die Gerichtsserver, reicht das aus.
Mehr lesenBerufungsverfahren - Artikel zum Thema
Das Verfahren gegen den als "Schlächter vom Balkan" bekannten Ratko Mladic geht in die zweite Runde. Seine Anwälte fordern die Aufhebung des lebenslangen Hafturteils aus erster Instanz.
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Dem Oberlandesgericht Köln wurde eine Berufungsbegründung vorgelegt, die hauptsächlich aus Textbausteinen und Schreibvorlagen bestand. So ganz ohne Streitfallbezug geht das nicht, befand das Gericht, und lehnte die Berufung ab.
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Seit Anfang des Jahres können in Schleswig-Holstein bei Arbeitsgerichten Schriftsätze nur noch elektronisch eingelegt werden, faxen geht nicht mehr. Das durfte ein Anwalt erleben, dessen Berufung per Fax vom LAG als unzulässig abgelehnt wurde.
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Eine Berufungsbegründung, die ganz offenbar aus Textbausteinen eines anderen Schriftsatzes zusammengeschustert ist, genügt nicht, so das OLG Naumburg. Ein bisschen genauer müsse der Anwalt schon auf das angefochtene Urteil eingehen.
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Das OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.
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Der Hauptverantwortliche für den Völkermord von Srebrenica, der Ex-Serbenführer Radovan Karadzic, muss lebenslang hinter Gitter. In der Berufung erhöhte das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen das Strafmaß für den 73-Jährigen.
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Rechtsanwälte, die einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax an ein Gericht übermitteln, müssen diesen deutlich unterschreiben. Eine blasse Unterschrift kann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn man auf dem Fax nichts sieht, entschied der BGH.
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