Die AfD geht weiter gegen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vor. Nachdem das VG Köln die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigte, entschied die AfD nun in Berufung zu gehen.
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Berufungsverfahren - Artikel zum Thema
Das AG Bremen verurteilte im Jahr 2020 den evangelischen Pastor Latzel wegen Volksverhetzung. Er äußerte sich abwertend über Homosexualität und Genderformen. Das LG hob dieses Urteil nun auf.
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Wer über das elektronische Anwaltspostfach Anhänge ans Gericht versendet, darf im Dateinamen auch Umlaute verwenden. Wenn diese vom Justizrechner dann nicht erkannt werden, darf dies jedenfalls nicht zum Fristversäumnis führen, so der BGH.
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Die umstrittene Räumung von Baumhäusern von Braunkohlegegnern im Jahr 2018 im Hambacher Forst beschäftigt nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht.
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Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine warnt eine Bundesbehörde vor Software-Produkten eines russischen Herstellers. Der will nun vor die nächste Instanz ziehen – und hat gar nicht mal so schlechte Chancen, zeigt Dennis-Kenji Kipker.
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Wer das Geld für die Tickets eines annullierten Fluges zurück haben möchte, muss den Flug bei der Fluggesellschaft selbst gebucht und auch selbst gezahlt haben, entschied das LG Berlin. Es legte dazu die EU-Fluggastrechteverordnung aus.
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Zwar müsse nicht ständig jemand mit einem Wischer durch den Club laufen, aber die Tanzflächen müssen regelmäßig am Abend einer Veranstaltung kontrolliert werden. Ansonsten machen sich Clubbetreiber haftbar, so das OLG Karlsruhe.
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Dem "Drachenlord" folgen Tausende Menschen auf Youtube - viele davon, weil sie ihn verachten. Längst ist der Streit aus dem Netz in der realen Welt eskaliert. Nun beschäftigt sich das LG Nürnberg-Fürth mit dem Fall.
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