Wissenschaftliche Erkenntnisse sind der Tradition vorzuziehen, wenn es um Ausnahmen für in der EU verbotene Vogelfangmethoden geht, so der EuGH. Zu beachten sei vor allem, wenn auch die nicht bejagte Tierwelt unter einer Fangmethode leide.
Nach einem Veto von Ungarn und Polen gegen den langjährigen EU-Haushalt gelang Ende 2020 in letzter Minute ein Kompromiss. Knackpunkt des Streits war die neue Rechtsstaatsklausel. Nun ziehen die beiden Länder dagegen vor den EuGH.
Kann die EU der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung gegen Gewalt an Frauen auch dann beitreten, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten dafür sind? Der EuGH Generalanwalt bejaht die Frage in seinen Schlussanträgen.
Nach deutschem Recht übernimmt das Finanzamt bei Steuerstraftaten die Funktion der Staatsanwaltschaft. Das heißt aber nicht, dass das Finanzamt eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen kann, so der EuGH-Generalanwalt.
Framing, Hyperlinks, das Internet: Was die Einbettung von Werken online durch Dritte angeht, zeigte sich der EuGH bisher recht nutzerfreundlich. Mit einer aktuellen Entscheidung ändert sich das aber, zeigt Andreas Biesterfeld-Kuhn.
Ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, hänge von den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Zeit ab. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun haben muss, stellt der EuGH auch klar.
Dem FC Barcelona und drei weiteren spanischen Klubs stehen nach einem Urteil des EuGH hohe Nachzahlungen bevor. Der Gerichtshof stufte ein spanisches Gesetz, welches ihnen niedrigere Steuern beschert hatte, als unzulässige Behilfe ein.
Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen. Auf EU-Ebene wird weiter an einer Neuauflage gefeilt.
Der polnische Landesjustizrat schlägt dem Präsidenten Kandidaten für Richterposten am Obersten Gericht vor. Die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen wurde schrittweise abgeschafft. Laut EuGH könnte das unionsrechtswidrig sein.
Im polnischen Turow soll ein Braunkohletagebau ausgebaut werden, Hauptanteilseigner ist ein Staatsunternehmen Polens. Tschechien sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und setzt ein selten genutztes Instrument ein: die Staatenklage.
Grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit gegen unionsrechtlich garantierte unternehmerische Betätigungsfreiheit: Michael Fuhlrott zeigt, wie viel Sprengkraft in den aktuellen Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts liegt.
Deutschland verstoße seit Jahren gegen EU-Naturschutzrecht, bemängelt die EU-Kommission. Nun hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es geht um die Umsetzung der FFH-Richtlinie.
"Schwarzwälder Schinken" ist sei 1997 ein geschützter Begriff. Ob sich auch Schinken so nennen darf, der zwar im Schwarzwald produziert, aber in Niedersachsen geschnitten und verpackt wird, hatte nun der BGH zu entscheiden.
Sind Internethändler dazu verpflichtet, Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren? Und wenn ja, wie genau? Der BGH befragt dazu den EuGH in Luxemburg.
Wie gefährlich muss ein Staat sein, damit in Deutschland Anspruch auf subsidiären Schutz besteht? Allein das Verhältnis der zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung gibt darüber keine Auskunft, findet der EuGH-Generalanwalt.