Andere Staaten dürfen der Ukraine gegen den Angriff Beistand leisten – auch ohne UN-Mandat, das erklärt Matthias Herdegen im Interview. Er warnt aber vor den Risiken einer Militärintervention.
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Hasso Suliak
Redakteur Legal Tribune Online, Rechtsanwalt
Wolters Kluwer Deutschland
Leipziger Platz 7
10117 Berlin
Alle Artikel von Hasso Suliak
Wer Homosexuelle als "a-sexuelle Erotikvereinigungen" abwertet und im Zusammenhang mit ihrem Adoptionsrecht von einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" spricht, macht sich nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht strafbar.
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Die westlichen Staaten haben beschlossen, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen. Auch die Bundesregierung hat nach Zögern zugestimmt. Zahlungsverkehrsrechtler Jörg Etzkorn über Chancen und Risken einer harten Sanktion.
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UEFA-Champions-League-Finale in Sankt Petersburg?:
"Das Spiel kann nicht in Russland stattfinden."
Der russische Angriff auf die Ukraine setzt die UEFA unter Druck: Juristen fordern, dass der Verband das geplante Champions-League-Finale im Mai in St. Petersburg verlegt. Es liege ein Fall höherer Gewalt vor. Die UEFA zögert noch.
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Die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Corona zeigt sich auch in der Bewertung des deutschen Rechtssystems. Wer sich nicht gegen das Covid-Virus impfen lassen möchte, hat deutlich weniger Vertrauen in Gesetze und Gerichte.
Nach dem Willen einer Ampel-Parlamentariergruppe soll ab 1. Oktober für Erwachsene eine bis Ende 2023 befristete Corona-Impfpflicht gelten. Ungeimpften droht ein Bußgeld. Verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, warnt Michael Kubiciel.
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Vor drei Jahren starben nach einem Dammbruch in Brasilien 270 Menschen. Zuvor hatte der TÜV Süd bescheinigt, das Bauwerk sei sicher. Mehr als tausend Hinterbliebene klagen nun gegen das Unternehmen. Auch strafrechtliche Ermittlungen laufen.
Der Deutsche Anwaltverein ist zuversichtlich, dass der im Juni stattfindende Anwaltstag zumindest teilweise wieder in Präsenz stattfinden wird. Das Thema: "Miteinander für das Recht".
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