Alle Artikel von Hasso Suliak

05.10.2018

Das VG Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst erlaubt. Die Sicherheitsbedenken der Aachener Polizei teilte das Gericht nicht. Es gab damit dem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt. Mehr lesen

05.10.2018

Erfolg für die Umweltschutzorganisationen: Das OVG NRW in Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprechen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Mehr lesen

04.10.2018

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen die §§ 129, 129a StGB wieder verschärfen. Rot-Grün hatte diese 2002 begrenzt. Das Bundesjustizministerium lehnt ein Zurück zur alten Rechtslage indes ab. Mehr lesen

02.10.2018

Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Verschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten in erträglichen Grenzen zu halten. Darunter: Groß angelegte PKW-Umtauschaktionen und Hardware-Nachrüstung. Mehr lesen

01.10.2018

Juristen und Vertreter von Interessensorganisationen kritisieren das Gesetz der Bundesregierung zum dritten Geschlecht. Trans- und intersexuelle Menschen würden als Kranke stigmatisiert. Ein Antrag im Bundesrat soll das ändern. Mehr lesen

26.09.2018

Volksverhetzer im Ausland sollen künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden. Wie das Bundesjustizministerium auf LTO-Anfrage bestätigte, arbeite das Ministerium "mit Nachdruck" an einer entsprechenden Präzisierung im StGB. Mehr lesen

26.09.2018

Auf dem 72. DJT werden Beschlüsse für ein modernes Kindschaftsrecht erwartet. Die Vorsitzende der Familienrechtsabteilung mahnt im LTO-Interview Reformen an, die in puncto Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit gerecht werden. Mehr lesen

21.09.2018

Das Berufsrecht der Anwaltsgesellschaften ist veraltet und soll modernisiert werden. Doch wie radikal? BRAK und DAV sind sich in wichtigen Punkten uneinig. Das könnte auch den Bearbeitungsprozess im Bundesjustizministerium verzögern. Mehr lesen