Alle Artikel von Hasso Suliak

16.07.2018 | von Hasso Suliak

Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.


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13.07.2018 | von Hasso Suliak

Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt.  Mehr lesen

09.07.2018 | von Hasso Suliak

Ab wann wird das Gläschen Schampus in der VIP-Lounge ein Fall für den Staatsanwalt? Auf einer Tagung befassen sich Sportrechtler mit einem überarbeiteten Leitfaden, der Sponsoren und VIPs helfen soll, strafrechtliche Risiken zu vermeiden. Mehr lesen

06.07.2018 | von Hasso Suliak

Henning Radtke wird neuer Richter des BVerfG, der Strafrechtsprofessor und bisherige BGH-Richter folgt auf Michael Eichberger im Ersten Senat. Um das Vorschlagsrecht für den Posten hatte es jede Menge Streit gegeben. Mehr lesen

04.07.2018 | von Hasso Suliak

Der beA-Start rückt näher, die Erstregistrierung ist seit Mittwoch wieder möglich: Die BRAK hat die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitgestellt. Das eigentliche "Go Live" ist weiter für Anfang September geplant.   Mehr lesen

03.07.2018 | von Hasso Suliak

Der Kampf gegen höhere Mieten steht ganz oben auf der To-Do-Liste des BMJV. Ein erster Entwurf von Katarina Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse fällt jedoch bei unionsgeführten Ministerien und der CDU/CSU-Fraktion durch. Mehr lesen

02.07.2018 | von Hasso Suliak

Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.

28.06.2018 | Interview von Hasso Suliak

Für die Einen Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen der Untergang der Demokratie: Am 28. Juni 1968 traten die Notstandsgesetze in Kraft. Der frühere RAF-Anwalt, Hans-Christian Ströbele, erinnert sich an einen übereifrigen Gesetzgeber. Mehr lesen