Alle Artikel von Hasso Suliak

15.02.2019

Erstmals haben die Richter des BVerfG auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Die höchsten Einkünfte im Jahr 2018 erzielte mit 30.000 Euro brutto der Richter des Zweiten Senats, Professor Peter M. Huber. Mehr lesen

14.02.2019

Brauchen die Muslime in Deutschland einen Crash-Kurs in Sachen Grundgesetz? Und wie weit reicht ihre Religionsfreiheit? Juristen und Islam-Experten diskutierten hitzig darüber in Berlin, einem Richter am BVerwG platzte dabei der Kragen. Mehr lesen

07.02.2019

Mehr Geld für Anwälte? Bund und Länder haben es nicht so eilig. Das BMJV wartet auf die Einschätzungen der Länder, ohne die nichts geht. Geantwortet haben bisher vier, manche halten das Vorhaben sogar für erledigt. Mehr lesen

04.02.2019

Anwälte klagen über massive Probleme bei der Nutzung des beA. Die BRAK ist alarmiert und rät dazu, bei eiligen Schriftstücken auf "andere Versandmöglichkeiten" zurückzugreifen. Mehr lesen

04.02.2019

Welche Standards müssen in Gefängniszellen der EU-Mitgliedstaaten erfüllt sein, damit dorthin ausgeliefert werden darf? Der EuGH verhandelt am Dienstag über eine – unfreiwillige – Vorlage des OLG Hamburg. Mehr lesen

29.01.2019

Werbung für den Schwangerschaftsabbruch bleibt in Deutschland verboten. Das sieht ein Referentenentwurf vor, auf den sich die Bundesregierung nun verständigt hat. Der DJB und Teile der Opposition kritisierten den Entwurf scharf. Mehr lesen

25.01.2019

Die Verkehrsrechtler haben sich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar für eine "zeitnahe" Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen. Außerdem fordern die Juristen die Einführung von Alkolock-Wegfahrsperren für Promille-Sünder. Mehr lesen

23.01.2019

Wie das Spielzeug selbst erfordert auch der markenrechtliche Streit um die Form des bekannten Geduldsspielzeugs jede Menge Geduld. Am Mittwoch wird erneut vor dem EuG verhandelt.