Alle Artikel von Hasso Suliak

Teilerfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.

Anders als die Bundestagspräsidentin sieht die Präsidentin der Länderkammer im Hissen der Regenbogenflagge vor dem Gebäude keinen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die Flagge stehe für "Vielfalt, Toleranz und Respekt".

Kurz vor der Neuauflage des Musik- und Demokratie-Festivals "Jamel rockt den Förster" können die Veranstalter Hoffnung schöpfen: Mutmaßlich schikanöse Auflagen des Landkreises, wie etwa ein Alkoholverbot, sind vom Tisch. Vorerst.

Der DAV fordert, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltschaft abzusenken. Geprüft werden müsse, ob das geltende Fallzahlen-Konzept so noch zeitgemäß ist. Fehlende Fall-Praxis könne im Zweifel auch durch ein Fachgespräch kompensiert werden.

Seite März steht die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor Gericht. Jetzt hat das LG Verden angedeutet, dass die 66-Jährige nicht wegen versuchten Mordes verurteilt wird. Ihr Anwalt Lukas Theune spricht von einem "Teilerfolg". 

Angekündigt hatte es die CDU-Bundesgesundheitsministerin schon länger, jetzt macht sie ernst: Die Abgabe von Cannabis an Kranke soll nur noch nach vorherigem, persönlichem Kontakt mit dem Arzt erfolgen. Auch der Versand wird verboten.

Der BGH stellt klar: Wenn ein Anwalt einen Schriftsatz mit einfacher Signatur über das beA einreicht, muss er darauf achten, dass seine Unterschrift auch lesbar ist und von den Empfängern des Dokuments eindeutig zugeordnet werden kann.

Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.