Alle Artikel von Hasso Suliak

Zwei derart für den Rechtsstaat gewichtige Entscheidungen an einem Tag erlebt man selten: Sowohl der Beschluss des Bundestages zur Resilienz des BVerfG als auch das EuGH-Urteil mit Fokus auf die anwaltliche Unabhängigkeit sind erfreulich.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung aus SPD und Grünen ein Gesetz zur Anpassung der Anwaltsvergütung beschlossen. Nun soll das Vorhaben noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag. Als FDP-Initiative.

Ein Baby erlitt ein Schütteltrauma, wohl von den Eltern verursacht. Das Sorgerecht wurde entzogen. Jetzt soll die mittlerweile Zweijährige zurück – unter Auflagen. Das reiche laut BVerfG aus, um einer Kindeswohlgefährdung entgegenzuwirken.

Es gab Zweifel, ob Landwirtschaftsminister Özdemir diese Aufgabe noch anpacken würde, jetzt gab es grünes Licht: Der grüne Minister unterzeichnete eine Verordnung, die Kommunen, Unis und Unternehmen die Forschung mit Cannabis ermöglicht.

Der Bundesgerichtshof muss sich im Rahmen von Revisionsentscheidungen zunehmend mit der neuen Cannabis-Rechtslage befassen. Am Mittwoch veröffentlichte das Gericht zwei Leitentscheidungen, eine davon zum Verhältnis von KCanG und BtMG.
 

Enkeltricks, Schockanrufe und falsche Polizisten: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sorgt sich um die Sicherheit älterer Menschen in Deutschland. Am Donnerstag wird sich die Justizministerkonferenz daher mit dem Thema befassen.

Strafverfolgern gelingt es immer seltener, Gespräche potenzieller Straftäter heimlich in Autos abzuhören. Grund ist die moderne Diebstahlsicherung vieler Autos. Baden-Württemberg will daher die Automobilhersteller in die Pflicht nehmen.

Gewerbsmäßiger Handel mit nicht geringen Mengen Cannabis: Fehlen den Strafverfolgungsbehörden nach der Teillegalisierung wichtige Ermittlungsinstrumente? Kommenden Donnerstag werden die Justizminister wohl einen Appell ans BMJ richten.