Alle Artikel von Hasso Suliak

Diverse Bundesländer fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. LSBTIQ-Personen sollen so für den Fall anderer politischer Mehrheiten in Deutschland geschützt werden. 

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Oft handelt es sich dabei um pornografisches Material. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer möchte ein Recht auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand im Grundgesetz verankern. Art. 19 Grundgesetz soll entsprechend ergänzt werden.

Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Politikers wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments versagt.

Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Deutschland wohnungslos, Tendenz steigend. Nicht nur die Partei Die Linke verlangt daher, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung zu verankern. 

Die Bild berichtete über die Hochzeit von Ex-Supermodel Nadja Auermann. Ihr Ehemann klagte auf Anonymitätsschutz durch die Instanzen mit gutem Ende vor dem BGH. Der stärkt den Schutz nichtprominenter Partner gegenüber den Medien.

Wer auf einem vereisten Gehweg stürzt, hat nun bessere Karten, Schadensersatz geltend zu machen. Die Anforderungen daran, wann eine allgemeine Glätte anzunehmen ist, bei der gestreut werden muss, dürften nicht überspannt werden, so der BGH.

Kann das Demokratiefestival "Jamel rockt den Förster" wie in den Vorjahren stattfinden? Vor dem VG Schwerin erzielten die Veranstalter jetzt einen Etappensieg. In welcher Form das Festival stattfinden darf, muss nun das OVG entscheiden.