Alle Artikel von Hasso Suliak

Bei WEG-Beschlüssen zu Vorschusszahlungen, etwa für zukünftige Reparaturen, steht Wohnungseigentümern ein weiter Spielraum zu. Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH - zulasten eines einzelnen Eigentümers.

Betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt: Niedersachsen fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke im Internet. Sowohl beim Besitz als auch beim Verbreiten von Vergewaltigungsvideos gebe es Strafbarkeitslücken.

Auf Initiative von NRW hat der Bundesrat am Freitag ein Gesetz für einen effektiveren Gewaltschutz auf den Weg gebracht. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig sei nicht hinreichend konsequent. Das BMJV weist den Vorwurf zurück.

Die Bundesregierung hat Verschärfungen im StGB auf den Weg gebracht, damit Deutschland besser auf Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage eingestellt ist. Bei Strafrechtlern sorgen einige Regelungen nun für massive Kritik.

Letzte Chance: Weil Bund und Länder es nicht schaffen, zum 1. Januar 2026 in Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte einzuführen, bekommen sie nun ein Jahr Aufschub. Anwaltsverbände und Richterbund reagieren genervt.

Wie umgehen mit Verfassungsfeinden im Referendariat? Die Bundesländer suchen nach Lösungen. In NRW müssen Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst künftig eine Erklärung abgeben, wonach sie sich zur Verfassung bekennen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, der heimlich unbekleidete Frauen in einer öffentlichen Sauna filmte. Diese sei kein "besonders geschützter Raum" im Sinne des StGB. Eine Schutzlücke?

Um Verfahren bei grenzüberschreitender Kriminalität praxistauglicher zu machen, hat das BMJV einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Doch der DAV bemängelt mangelnden Rechtsschutz, z.B. bei Auslieferungen.