Alle Artikel von Hasso Suliak

31.03.2022

In der Hamburger FDP formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung der Parteispitze, gerichtlich gegen die Hotspot-Regelung im Land vorzugehen. Jungliberale warnen vor einem populistischen und juristisch aussichtslosen Schritt.

29.03.2022

Die Bemühungen, einen Alleingang zu verhindern, sind gescheitert: 31 Wirtschaftskanzleien gründen einen eigenen Bundesverband, in dem sie die Vertretung ihrer Interessen bündeln und organisieren wollen. Der DAV ist not amused.

30.03.2022

Gegen die ausufernden Müllberge durch Einweggeschirr gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer. Niemand Geringeres als eine McDonald's-Filiale klagte nun erfolgreich vor dem VGH dagegen. Juristischer Knackpunkt: Das Abfallrecht des Bundes.

29.03.2022

Ab Sonntag dürfen nur noch in kritischen Regionen verschärfte Corona-Regeln, wie z.B. eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten. Doch wann liegt ein Hotspot vor? Klären werden das wohl die Verwaltungsgerichte.

24.03.2022

Die Ampel hat sich im November auf die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene geeinigt. Getan hat sich seither nichts. Zum Stand der Legalisierung ein Gespräch mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert:

23.03.2022

Noch zögert die Ampel, die verfassungsrechtlich umstrittene Erweiterung der StPO bei der Wiederaufnahme schwerster Verbrechen rückgängig zu machen. Hamburg und andere Länder erhöhen deshalb jetzt den Druck. 

09.03.2022

Gewaltexzesse, Rassismus, rechtsextreme Neigungen: Viele Probleme der Polizei sind strukturell bedingt. Benjamin Derin und Tobias Singelnstein haben eine "fundamental ambivalente" Organisation unter die Lupe genommen und fordern Reformen.

04.03.2022

Rechtskräftig vom Mordvorwurf freigesprochen, aber dennoch wieder in U-Haft: Am LG Verden wird Rechtsgeschichte geschrieben – möglicherweise eine unrühmliche, da die Rechtsgrundlage verfassungswidrig sein könnte. Greift die Politik ein?