Alle Artikel von Hasso Suliak

21.11.2018

Die Gewalt in Partnerschaften nimmt laut einer kriminalstatistischen Auswertung der Bundesregierung dramatisch zu. Die Länder haben das BMJV jetzt um einen Gesetzentwurf gebeten, um Opfer in Gewaltschutzverfahren besser zu schützen. Mehr lesen

19.11.2018

Wieder geht es seit Montag vor dem LG Berlin um die Frage, ob die beiden Raser vom Ku'damm im Februar 2016 einen Mord begangen haben, wie es ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft. Am ersten Verhandlungstag schwiegen die Angeklagten.

15.11.2018

Die Justizminister der Länder sind sauer auf die Bundesjustizministerin. Der Grund: Es gibt immer noch kein Konzept für die versprochenen 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Anfang des Jahres könnte es daher eine Sonder-JuMiKo geben. Mehr lesen

13.11.2018

Wann gibt es endlich Geld für den Pakt für den Rechtsstaat? Auf der Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) steht das Thema auf Platz eins der Tagesordnung. Gibt es stattdessen 170 Millionen Euro für die Bewältigung von Asylverfahren? Mehr lesen

12.11.2018

Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln. Mehr lesen

09.11.2018

Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.

05.11.2018

Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

01.11.2018

Der Verbraucherverband vzbv hat die erste Musterfeststellungsklage eingereicht, gerichtet gegen VW. Juristen und die Opposition kritisieren das Instrument als ineffizient, ein Rechtsdienstleister setzt gegen Audi auf eine Art Sammelklage. Mehr lesen