Die SPD macht einen differenzierten Vorschlag zur Social-Media-Nutzung von Jugendlichen. Innenminister Dobrindt verlängerte die Grenzkontrollen um sechs Monate. Gebete vor einer geschlossenen Moschee können performativen Charakter haben.
Redeverbote für Björn Höcke waren rechtswidrig, entschied der VGH München. Verweigerung eines BT-Hausausweises für AfD-Mitarbeiter war rechtmäßig. Markus Söder wurde wegen "akuten Größenwahns" zu 150 Liter Strafwein verurteilt.
Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde gegen Waffenexporte nach Israel ab. Bayerische Verwaltungsgerichte halten Redeverbote für Björn Höcke für zulässig. Durfte der Ukrainer Heraskevych von Olympia ausgeschlossen werden?
Molkerei-Unternehmer Theo Müller wehrt sich gegen die Campact-Aussage, er unterstütze die AfD. Die beA-Versendung darf in der Kanzlei nicht delegiert werden. Ehemaliger Generalstaatsanwalt wird Justizminister in der Türkei.
Bei Gewalt in Partnerschaften liegt die Anzeigequote laut Dunkelfeldstudie bei unter fünf Prozent. Badenberg will Regeln zu Verfassungsgerichtshof in Berliner Verfassung aufnehmen. Das OLG Düsseldorf billigte die Kaffeepreise von Aldi Süd.
Das BSW kündigt Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG an. Ein Hongkonger Gericht setzte das Strafmaß für den verurteilten 78-jährigen Demokratieaktivisten fest. Die DAV-Satzung enthält nun ein explizites Bekenntnis zur fdGO.
BMJ Stefanie Hubig will Mieter:innen besser schützen. Der Kauf von drei Rechtsrock-CDs begründet keine Zweifel an der Verfassungstreue. Das LG Amberg bestrafte einen Mann, der eine erfundene Tochter zum Missbrauch anbot.
Das BVerfG hat eine Organklage der AfD auf Zuweisung des Otto-Wels-Saales im Bundestag abgewiesen. Ein Nius-Eilantrag gegen Äußerungen von Daniel Günther ist am VG Schleswig gescheitert. Joachim Volz erzielte einen Teilerfolg am LAG Hamm
Maja T. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der frühere DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge wurde vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Streusalz bleibt auf Berliner Gehwegen verboten.
