Presseschau

Italien beschloss Wahlgesetz mit Bonussitzen für das stärkste Bündnis. Trans Mann kann Vaterschaft eines Kindes nicht anerkennen, wenn er bei dessen Geburt rechtlich noch Frau war. Gutachter hält Angeklagte am LG Rostock für schuldfähig.

Wie können Gefahren durch Ex-Spitzenbeamte von Sicherheitsbehörden eingehegt werden? Kabinett beschloss Gesetzentwurf gegen "digitale Gewalt". Laut Umfrage kämpfen 90 Prozent der Jurastudierenden mit studienbedingter psychischer Belastung.

Ex-BND-Chef Hanning wurde wegen Verdachts des Landesverrats festgenommen. Eine junge, gesunde Frau kann laut VGH Bayern nach Griechenland abgeschoben werden. Wer trotz Vereinbarung nicht Landarzt werden will, muss Vertragsstrafe zahlen.

Rechtsprofessor Augsberg gutachtet, dass ein Strafgesetz zum Schutz Israels grundgesetz-konform ist. Linkspartei beantragte einstweilige Anordnung gegen die Wirtschaftsministerin. Kann die Todesstrafe auf humane Weise vollstreckt werden?

Neue Regeln für die Besetzung der NRW-Justizspitzen traten in Kraft. Als Ersatz für Sachsen-Anhalt leitet Hamburg auch im ersten Halbjahr 2027 die Justizministerkonferenz. Rechtsanwältin Schönberg will mit über 50 Jahren Pfarrerin werden.