Parlamentarier haben Anspruch auf die vollständige Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen. Zwei Abgeordnete des Sächsischen Landtages begehrten erfolglos Auskunft aus der Datenbank der Polizei. Die Informationen wurden zu Unrecht verweigert, wie der...
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Ein Gericht kann dem BVerfG ein Gesetz zur verfassungsrechtlichen Prüfung nur vorlegen, wenn es sich selbst mit der Norm hinreichend auseinandergesetzt hat. Das hatte das BAG offensichtlich nicht getan, befanden die Verfassungsrichter und wiesen eine...
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Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschieden die...
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Der Zweite Senat des BVerfG hat mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass der Verfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller in zwei Organstreitverfahren von der Ausübung seines Richteramtes...
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Eine für den 27. April geplante Versammlung Rechtsextremer vor dem Braunschweiger Schloss mit dem Ziel, das Lied "Ein junges Volk steht auf" zu singen und öffentlich zu besprechen, darf nicht stattfinden. Dies hat die 5. Kammer des VG am Dienstag...
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Nach der Festnahme eines Ex-Parteifunktionärs der NPD, der terroristische Gewaltakte unterstützt haben soll, sprechen plötzlich wieder alle vom NPD-Verbot. Dabei wurde dieses nach dem letzten in Karlsruhe gescheiterten Versuch fast einhellig als...
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Die Schuldenkrise erfordert Maßnahmen, die man vor kurzem noch als völlig illussorisch eingestuft hätte. Um den Euro zu retten, werden massive Eingriffe in die nationale Souveränität diskutiert. Doch Deutschland hat kaum noch Spielraum für mutige...
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Der Präsident des BVerfG sagte zur FAS, "noch mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu". Dabei sehen sowohl die Verfassung als auch das höchste deutsche Gericht die EU als eine "in fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft". Joachim Wieland...
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