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Ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe entlassen: Reichs­bürger mit frem­den­feind­li­chen Face­book-Ein­trägen

29.02.2016

Der VGH Mannheim bestätigte am Freitag, dass das VG Karlsruhe auf Antrag seines Präsidenten einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbunden hat. Grund dafür seien Facebook-Postings gewesen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat sich von einem ehrenamtlichen Richter wegen dessen fremdenfeindlicher Einträge bei Facebook getrennt. Der Mann sei von seinem Amt entbunden worden, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe, teilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am Freitag in Mannheim mit (Beschl. vom 19.02., Az. 1 S 308/16).

Der Präsident des VG habe seinen Antrag unter anderem damit begründet, dass der ehrenamtliche Richter einen fremdenfeindlichen Beitrag bei Facebook weitergeleitet und sich damit zu eigen gemacht habe. In dem Post seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde.

Der ehrenamtliche Richter habe außerdem den Beitrag "Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD" geteilt. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei.

Durch ehrenamtliche Richter, je nach Region auch als Schöffen oder Beisitzer bekannt, soll das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden. Als Laienrichter aus der Bevölkerung wohnen sie Gerichtsverfahren bei, um bei der Entscheidungsfindung die Perspektive eines durchschnittlichen Bürgers einfließen zu lassen. Der entlassene ehrenamtliche Richter stand noch am Anfang seiner Amtsperiode, wurde also noch nicht zur Mitwirkung an einem Urteilsverfahren eingesetzt, erklärte ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Bereits begonnene Verfahren müssten daher nicht neu aufgerollt werden.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe entlassen: Reichsbürger mit fremdenfeindlichen Facebook-Einträgen . In: Legal Tribune Online, 29.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18620/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

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Kommentare
  • 29.02.2016 18:56, N1

    Crashkurs Schöffenamt loswerden - völlig ohne negative Folgen. Na das ist ja mal praktisch!

    • 01.03.2016 01:57, JK

      Sind Sie sicher, dass Sie meinen das AMT sollte entledigt werden? Eher doch der Inhaber des Amtes, nicht?

      Außerdem ist mir nicht klar, was ein Schöffe noch machen sollte, um von seinen Pflichten entbunden zu werden. Muss er, Ihrer Meinung nach, erst noch tatsächlich Ausländer zu Futter machen? O.o

    • 01.03.2016 10:38, TC

      Es ging wohl eher darum, dass Schöffen (was ehrenamtliche Richter am VG bekanntlich nicht sind) zu diesem Amt verpflichtet werden können, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Als Verpflichteter kann man nur selten einen Grund geltend machen, dieses Amt abzulehnen. Gibt man sich dagegen als Reichsbürger aus, ist man die "Bürde" schnell los.

  • 01.03.2016 09:27, Machts Sinn

    Die Kleinen fängt man und die Großen .... ?

    Offenbar ist das Prinzip innerhalb der Justiz genau dasselbe wie durch die Justiz: ein kleiner Staatsanwalt in Freiburg, ein ehrenamtlicher Richter in Karlsruhe - aber was ist mit der "BSG-Krankengeld-Fallen-"Recht"sprechung" und der Frage, ob der 1. BSG-Senat am 04.03.2014 und am 16.12.2014 das Recht beugte, was ein "Verbrechen" wäre:

    http://www.swr.de/forum/read.php?2,83591,84839,page=6#msg-84839

    • 03.03.2016 10:21, kiwistrauch

      Ach. Nur weil irgendjemand meint, die Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes würde "das Recht beugen", stimmt das noch lange nicht. Der Beitrag im SWR-Forum - insbesondere die dort zitierten Schriftsätze - lassen auch ziemlich eindeutig darauf schließen, dass der Autor weder Ahnung von Jura allgemein noch von dem Tatbestand der Rechtsbeugung hat.

    • 04.03.2016 10:49, Machts Sinn

      Das könnte eine "Zweck"-Darstellung sein.

      Aber in der Tat: die Abgrenzung zwischen Rechtsbeugung und "Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung" ( http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/3647-%E2%80%8BPapageien-Krankengeld-Rechtsprechung-ist-rechtswidrig/?postID=17751#post17751 ) ist noch optimierbar.

  • 05.03.2016 17:18, Gretchen

    Ehrenamtliche Richter werden nicht je nach Region als Schöffen oder Beisitzer bezeichnet. Schöffen gibt es im Strafrecht, und Beisitzer sind die (Berufs-)Richter, die neben dem Vorsitzenden in einer Kammer oder einem Senat tätig sind.

  • 06.03.2016 10:41, justizfreund

    >Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei.

    ...Die Richterin, die diesen Unsinn verzapft hat, wird von der Mainpost mit den Worten zitiert:
    … dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.
    http://blog.justizfreund.de/?p=1388

    Sollen die Ehrenamtlichen Richter das wieder rausreissen was die Berufsrichter nicht auf die Reihe kriegen?

  • 10.03.2016 09:35, MM

    Weshalb muss in der LTO eigentlich über jedem Artikel ein Bild sein, und sei es auch noch so unsinnig? Was, bitte schön, hat denn jemand, der in einer Anwaltsrobe den Daumen senkt, mit dem Inhalt des Artikels zu tun?

  • 07.06.2016 00:08, Willkürgegner

    Reichsbürger und diverse andere Regimegegner bzw. Querfrontler sind zumeist Leute, die nicht wie "Normalbürger" den alltäglichen Machtmissbrauch und den Weg in die Diktatur tolerieren wollen.
    Es wurde nämlich nicht dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter der Behörden bzw. der Justiz mit (wirksamen) Strafmaßnahmen Interesse bekommen, Menschenrechte gewähren zu wollen (vgl. z.B. http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html und http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Dadurch wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm).
    Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, bestätigte auch ein Richter a.D.- http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel und dass wir uns immer mehr vom Ideal des Rechtsstaats des Grundgesetzes entfernen, hatte ein weiterer Richter a.D. bestätigt- http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Der Verfassungsschutz müsste eher Obrigkeitsschutz heißen.
    Ein Video zum Machtmissbrauch durch Organe der Rechtspflege ist unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4 zu finden. Bürger werden auch aus Lust auf Willkür in die "Klapsmühle" gesteckt und gefoltert (vgl. z.B. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath).
    Durch das Schikanieren der Untertanen findet eine Verrohung der Gesellschaft statt. Das Recht ist laut Chef des Richterbundes im Sinkflug. Er meinte, dass früher die Gefängnisse leer waren und jetzt voll sind. Bei Gerichten sind Zugangskontrollen eingerichtet worden und der Justizminister hat angeblich schon sieben Morddrohungen erhalten. Schäuble war angeschossen worden und Frau Wagenknecht bekam eine Torte ins Gesicht. Die Aggressivität nimmt somit laufend zu. Hitler lebte auch gefährlich, obwohl er für sein Handeln auch nicht dafür konnte, denn „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
    Da Machtbesitz zu miesem Charakter führt (vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/) und es auch den Gruppenegoismus gibt, kann das Parteiensystem nichts gegen Machtmissbrauch ausrichten. Dementsprechend sind bundesweite Volksabstimmungen trotz Art. 20 GG noch nie zugelassen worden (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html). Die nach dem Krieg in Art. 146 GG vorgesehene Volksabstimmung zu einer Verfassung ist auch nie gemacht worden.
    Die Politiker wollen wie andere Menschen keine Fehler zugeben. Dabei werden z.B. auch beim Petitionsausschuss Systemfehler ignoriert bzw. vertuscht, wodurch sich Fehler anhäufen. Gleiches gilt bei der Zulassung von chemischen und gentechnisch veränderten Stoffen in Lebensmitteln usw..
    Deshalb sind andere Strukturen unter Berücksichtigung von Verhaltensgesetzen notwendig.
    Diejenigen, die sich einen Platz bei der Obrigkeit erkämpft haben und bei Bedarf mit Unterstützung ihrer Kumpane ihren sadistischen Interessen nachgehen und damit ihre Macht missbrauchen können, brauchen sich nicht einzubilden, dass sie damit für immer sicher sind. Sie leben gefährlich und stehen bei einer Revolution nicht gut da. Auch ohne Revolution können sie später von der bestehenden Obrigkeit als minderwertige Menschen betrachtet und mit Stasi- bzw. Gestapo- Methoden konfrontiert werden. Dazu Erlebnisse eines Richters a.D. unter https://youtu.be/oWXMwbB75uk. Auch der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm musste im Ruhestand erkennen: „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“ (s. http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm).
    PS: Kürzung und Weiterverbreitung gestattet!