Ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe entlassen: Reichs­bürger mit frem­den­feind­li­chen Face­book-Ein­trägen

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat sich von einem ehrenamtlichen Richter wegen dessen fremdenfeindlicher Einträge bei Facebook getrennt. Der Mann sei von seinem Amt entbunden worden, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe, teilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am Freitag in Mannheim mit (Beschl. vom 19.02., Az. 1 S 308/16).

Der Präsident des VG habe seinen Antrag unter anderem damit begründet, dass der ehrenamtliche Richter einen fremdenfeindlichen Beitrag bei Facebook weitergeleitet und sich damit zu eigen gemacht habe. In dem Post seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde.

Der ehrenamtliche Richter habe außerdem den Beitrag "Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD" geteilt. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei.

Durch ehrenamtliche Richter, je nach Region auch als Schöffen oder Beisitzer bekannt, soll das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden. Als Laienrichter aus der Bevölkerung wohnen sie Gerichtsverfahren bei, um bei der Entscheidungsfindung die Perspektive eines durchschnittlichen Bürgers einfließen zu lassen. Der entlassene ehrenamtliche Richter stand noch am Anfang seiner Amtsperiode, wurde also noch nicht zur Mitwirkung an einem Urteilsverfahren eingesetzt, erklärte ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Bereits begonnene Verfahren müssten daher nicht neu aufgerollt werden.

dpa/ms/LTO-Redaktion