Polen: Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt: Eine bedenk­liche Per­so­nal­u­nion

04.03.2016

Polens nationalkonservative Regierung hatte beschlossen, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft zusammenzulegen, Freitagnacht trat das Gesetz in Kraft. Die Maßnahme fördere das Vertrauen der Bürger, so die Regierung.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat seit Freitag erheblich mehr Macht: Er ist nun auch Generalstaatsanwalt und kann Verfahren anordnen oder an sich ziehen. Der bisherige Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet ging in den vorgezogenen Ruhestand, nachdem der Beschluss der nationalkonservativen Regierung über die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft um Mitternacht in Kraft trat.

Politiker der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform warnten in der Nacht zu Freitag vor den Konsequenzen des Machtausbaus für den Minister. "Ein Politiker wird darüber entscheiden, ob Anklage erhoben oder Ermittlungen eingestellt werden", warnte der Abgeordnete Arkadiusz Myrcha. Ziobro könne zudem Parteikollegen oder der Öffentlichkeit alle Informationen über Strafermittlungen zugänglich machen.

Die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo hingegen erwartet, dass die Bürger unter der neuen Regelung mehr Vertrauen in die Justiz entwickeln und das Gefühl haben werden, dass der Staat sich um ihre Sicherheit kümmert.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Polen: Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt: Eine bedenkliche Personalunion . In: Legal Tribune Online, 04.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18686/ (abgerufen am: 07.12.2021 )

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