LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?

von Pia Lorenz

29.02.2016

Zunächst drei Tage lang prüft Karlsruhe ab Dienstag auf Antrag des Bundesrats, ob die NPD verboten wird. Das Verfahren könnte nicht nur an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitern, sondern auch an der Bedeutungslosigkeit der Partei.

Der Erfolgsdruck für die Bundesländer ist groß: Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil im Verfahren ans Licht gekommen war, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein verdeckte Informanten hatte.

Die Frage der sogenannten V-Leute wird auch im zweiten Versuch (Az. 2 BvB 1/13) eine zentrale Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird in der zunächst für drei Tage anberaumten mündlichen Verhandlung zunächst prüfen, ob das Verbot schon daran scheitert, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt, weil in führenden Positionen der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes sitzen. Der Bundesrat hatte im vergangenen Mai noch einmal vier Aktenordner mit Belegen nachgereicht. Die internen Vermerke, Gesprächsprotokolle und E-Mails sollen untermauern, dass die Sicherheitsbehörden diesmal rechtzeitig alle V-Leute in der Partei  "abgeschaltet" haben. Die elf Namen sind geschwärzt.

Die NPD selbst hat die Gelegenheit zur inhaltlichen Stellungnahme bis kurz vor Verhandlungsbeginn nicht genutzt. Auch deshalb ist völlig ungewiss, was den Zweiten Senat unter Leitung von Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle erwartet. NPD-Anwalt Peter Richter hat im Tagesspiegel bereits "den einen oder anderen Knaller" angekündigt. Experten halten es für denkbar, dass die Partei vorhat, einzelne V-Leute zu enttarnen. Die Partei könnte auch auf Zeit spielen, weil Senatsmitglied  Herbert Landau Ende April in den Ruhestand gehen wird. Da er im Verfahren nicht ersetzt werden kann, sinken die Chancen für die für ein Parteiverbot nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs Stimmen.

Bundestag und Bundesregierung halten sich raus

Die Hürden für das Verbot der Partei sind hoch.  Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Vor sechzig Jahren, als das BVerfG mit der kommunistischen KPD zum zweiten und bislang letzten Mal eine Partei verbot, formulierte es eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung als zentrales Kriterium.

Während mit Ausnahme von Hessen, das sich bei der Abstimmung über die Einleitung eines neuen Verfahrens im Dezember 2012 enthalten hatte, die meisten Länder davon ausgehen, dass die NPD dieses Kriterium erfülle, haben die ebenfalls antragsberechtigten Bundesregierung und Bundestag sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht angeschlossen. Auch viele Rechtsexperten bezweifeln, dass der Antrag nach Art. 21 ABs. 2 GG, 43 ff BVerfGG Erfolg haben wird.

Die Antragsteller müssten ein in dem ersten Verbotsverfahren vom BVerfG selbst kreiertes Dilemma auflösen.  Viele Verfassungsrechtler halten das für fast unmöglich – sofern nicht der Zweite Senat von den im Jahr 2003 aufgestellten Grundsätzen abweicht. Ausgeschlossen ist das nicht, der Senat verhandelt 13 Jahre später nicht nur in anderer Besetzung, sondern hat auch angekündigt, zu Beginn der mündlichen Verhandlung den Maßstab für das potenzielle Verfahrenshindernis "V-Leute" diskutieren zu wollen.

Nach dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts aus dem Jahr 2003 gibt es Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 21 Abs. 1, 2 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG), deren Nichteinhaltung ein zwingendes und unheilbares Verfahrenshindernis darstellt. 

Mit ihnen ist es nicht vereinbar, wenn die politische Partei, die verboten werden soll, unmittelbar vor und während des Verfahrens durch V-Leute staatlicher Behörden beobachtet wird, die als hochrangige Mitglieder - des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands - fungieren (BVerfG,  Beschl. v. 18.03.2003, Az. 2 BvB 1 bis 3/01).  Vor einem neuen Verbotsantrag hätten die Verfassungschutzämter also, wollten sie diesen strengen Anforderungen nachkommen, zumindest all jene  Informanten abschalten müssen, die Vorstandsfunktionen wahrnehmen.

Ohne Informanten keine Information, mit Informanten keine Verwertbarkeit

Das Problem liegt auf der Hand: Für die Begründung eines Verbotsantrags brauchen die Verfassungschutzämter Informationen. Die wesentlichen Informationen können aber  naturgemäß nicht die einfachen Mitglieder, sondern die Führungsebenen verfassungsfeindlicher Parteien geben.

Noch vor der Einleitung des Verfahrens formulierte der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung das Dilemma auf LTO so: "Je mehr relevante Meldungen jemand den Verfassungsschützern liefert, umso wertloser werden sie." Ohne Informationen aus den inneren Kreisen der extremistischen Partei könne kein Verbotsantrag sicher genug begründet werden, so Prof. Dr. Hans Peter Bull im Jahr 2011.

Obgleich es in dem damaligen Verfahren gar nicht zur Klärung der Frage kam, ob die von der Bundesregierung vorgelegten Beweise ausgereicht hätten, hält er es heute für fast unmöglich, ein Parteiverbot durchzusetzen. Hinzu komme, dass die geheimen Informanten möglichst weitgehend vor der Rache der Verratenen geschützt werden sollten. "Das BVerfG verlangt Offenlegung aller Beweise, aber wie dies in Abwägung mit dem Quellenschutz geschehen kann, ist unklar" geblieben, fasste Bull es zusammen  

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot? . In: Legal Tribune Online, 29.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18631/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.02.2016 17:24, Manfred Menker

    Interessanter Artikel, der den Sachstand zum Verbot gut zusammenfasst.

    Es bleibt allerdings das Geheimnis der Autorin, welchen Sinn der Verweis auf die AfD im letzten Absatz haben soll. Diese bietet nach derzeitiger Einschätzung der Verfasungsschutzbehörden keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, geschweige denn für eine aktiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der FdGO.

    Ein klein wenig Sachlichkeit sollte man von einer juristischen Fachzeitschrift schon erwarten können, auch wenn's nur ein Online-Format ist.

  • 29.02.2016 20:08, Z

    Die AfD hat über weite Strecken dieselben Positionen wie die NPD, einzelne Mitglieder fallen durch rechtsradikale, rassistische, verfassungsfeindliche Äußerungen auf. Es ist die NPD-Edition in pseudobürgerlichem Gewand. Der Hinweis ist allzu berechtigt.

    • 29.02.2016 23:52, CH

      So isses. Die gleiche Scheiße nur nicht so dumm verpackt.

    • 01.03.2016 07:45, Prometheus

      DIE LINKE hat über weite Strecken ebenfalls dieselben Positionen wie die NPD. Man lese sich nur beide Parteiprogramme hinsichtlich der sozialen Sicherheit durch; es stellt sich nur die Frage, wer von wem abgeschrieben hat. Wie die AfD sind auch NPD und DIE LINKE gegen TTIP. Was das wohl über das Verhältnis zwischen der nationalkonservativen AfD, der nationalsozialistischen NPD und der stalinistischen DIE LINKE aussagt...

    • 03.03.2016 18:32, Schlappstruller

      Der Schweizer da, der darf hier nicht mitreden. Das ist heute hier ein nationales Thema wo Ausländer kein Zutritt bekommen. Es sei denn, er wählt die PNOS, falls es die noch gibt.

  • 29.02.2016 20:17, Z

    Zur Sache: Wenn das Verfahren erneut an der tatkräftigen Unterstützung des Verfassungsschutzes scheitert, der ja schon mehr oder minder das NSU-Copyright hält, sollte die Abschaffung dieses Dienstes der nächste Prozess sein, der längst überfällig ist.

    • 03.03.2016 18:40, Schlappstruller

      Mein lieber Z,
      Du wirst hier aber jetzt keinen Enthüllungsjournalismus verbreiten?
      NSU ist böse. Der hochgeschätzte demokratische Richter Götzel macht seit Monaten schon intensiv rum eine Lösung zu finden.
      Und du weist, damals war die Erde eine Scheibe , 6 Millionen, und nun NSU mit Selbstmord und Zeugensterben ..... mein lieber Freund.... du musst einfach mehr den Medien vertrauen.
      Und Ruhe jetzt. Es wird nix mehr hinterfragt.... ist doch alles klar.

      Ähm, was ist eigentlich mit den beiden rechtsradikalen Nazikatzen der Beate Zschäpe? Sind die auf freiem Fuß oder wurden die still und leise auch ähm.. auch eingeschläfert?

  • 01.03.2016 11:19, Manfred Menker

    Offensichtlich sind Sie nicht Willens oder in der Lage zwischen den Äußerungen von Einzelmitgliedern und den Äußerungen der Gesamtpartei und ihren Gliederungen zu differenzieren, obwohl genau das das wesentliche Kriterium zur Feststellung extremistischer Tendenzen darstellt.

    Für den juristischen Diskurs haben Sie sich damit schon disqualifiziert.

  • 03.03.2016 16:55, Buerger

    Ich halte ein Verbot als eine einfache, bequeme aber leider auch falsche Maßname!
    Wäre es nicht wirksamer, wenn auch unbequemer, die Probleme der Bürger von den sogenannten etapplierten Parteien zu erkennen und zu bedienen und damit der NPD keinen Angriffspunkt zu geben. Nur Hetze "Die sind schlecht" ist primitiv.
    Besser wäre es besser zu sein.
    Wieviel könnte man mit dem für diesen Prozess ausgegebenen Geld für das "Besser Machen" in den von der NPD besetzten sozialen Fragen (siehe Poster oben zur Einführung) leisten?

    • 03.03.2016 18:28, Schlappstruller

      Es geht bei den Blockparteien nimmer mit "bessermachen" . Wie auch im juristischen System der BRD haben hier die Selbstheilungskräfte versagt. Eine Heilung von innen heraus... besser machen und so... geht nicht mehr. Es muss zwingend ein System-reset gemacht werden, bevor er noch unheiliger wird alles. Psychopathen haben überall das Ruder übernommen.

      Ein NPD-Verbot finde ich persönlich für sehr gut. Gepaart mit Blitzermaraton an jedem zweiten Tag in der Woche und massiven Steuererhöhungen auf Bier und Tabak.
      Vorverlegen von Bundesligaspielen auf den Vormittag als zweiter Schritt. (Sind ja auch wieder Nazis unter den Fussballfans).

      Somit steigert sich der Druck im Kessel ........... cool .. ich bin ja eh schon weg aus Deutschland... eben darum.

  • 03.03.2016 17:05, Nein - hoffentlich hat das BVerfG diese Zweifel nicht!

    ...berechtigte Zweifel haben. Man kann hoffen, dass diese auch das BVerfG haben wird.
    Das stammt wohl aus der Feder eines Klammheimlichen Sympathisanten? Im Gegenteil, man muß hoffen, daß das BVerfG die NPD für gefährlich ansieht, denn sonst wird sie ja nicht verboten. Natürlich sind die Mitglieder und Sympathisanten damit noch nicht liquidiert, aber das ist auch nicht Aufgabe des Gerichtes. Das ist Aufgabe der Gesellschaft als ganzes, angefangen vom Kindergarten, über Schule bis Betrieb.
    Es kann aber gar keinen Zweifel geben, daß die NPD sehr gefährlich ist und ihre Stellung als politische Partei missbraucht um ihr Unwesen als terroristische Vereinigung ungehindert zu treiben! Schlimm ist allerdings, daß sobald die NPD weg ist - was sicherlich kommt - daß dann die AfD & Pegida unter dem Namen der "Dritte Weg" weiter macht. Man sollte diese Organisation sofort auch mit verbieten!

  • 03.03.2016 18:19, Schlappstruller

    Ja nun, der nationale Gedanke kann bei denkenden Menschen nicht ausgerottet werden. Zudem ist die NPD eh nur eine zweitklassige Schaustellertruppe deren Mitglieder nicht genug und nicht bewusst genug, anti-zionistisch denken.
    Den Feind in irrgeleiteten Richtern, Staatsanwälten und in Mitgliedern der Regime-Partei zu suchen, ist ja wohl eher stammtischmäßig und undemokratisch. Wir sind quasi die netten und intelligenten "Nazis" - und uns interessiert eine NPD nicht.deren Mitglieder noch immer TV gucken. Wir brauchen den "Führer" nicht.

  • 03.03.2016 18:58, Rumpf

    Es gab schon einmal ein Verbotsverfahren, das nicht zum Verbot geführt hat. Politischer Meinungskampf mit offenem Visier - das ist Demokratie. Und das funktioniert, wenn gute Politik den Gesellschaftsfrieden sichert. Eine akute Gefahr für die verfassungsmäßige Grundordnung stellt die NPD sicher nicht dar. Verböte man sie - das gesellschaftliche Grüppchen, das sie stützt, bliebe. Und die Terrorgefahr von rechts würde möglicherweise eher noch steigen.
    Richtig ist zu prüfen, welchen Sinn eigentlich der Verfassungsschutz hat. Das im Namen bezeichnete Ziel ist sicher verfehlt. Auch als Geheimpolizei taugt er nichts, so lange es keine Rechtfertigung für derart weit vorverlagerte polizeiliche Prävention gibt.
    Den Hinweis auf die AfD verstehe ich als Anregung zum Weiterdenken darüber, ob es einen Zustand einer Partei geben kann, in dem ein Verbot im Hinblick auf effektiven Schutz des gesellschaftlichen Friedens wirklich Sinn macht.