In seinem früheren Leben als Parteipolitiker wirkte der jetzige BVerfG-Vize Stephan Harbarth am Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit. Dieses steht nun in Karlsruhe auf dem Prüfstand, Harbarth entscheidet mit.
Mehr lesenBundesverfassungsgericht (BVerfG) - Artikel zum Thema
Unter bestimmten Bedingungen dürfe Schwerkranken der Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehrt werden, so das BVerwG 2017. In der Praxis passiert aber nichts, Gesundheitsminister Spahn steht nun in der Kritik.
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LG Potsdam zu NPD-Plakaten:
Slogan "Migration tötet!" muss nicht zwingend Volksverhetzung sein
Zur Europawahl im Mai 2019 warb die NPD mancherorts mit Plakaten mit der Aufschrift "Migration tötet". Die Frage, ob diese Aussage eine Volksverhetzung ist, beschäftigte nun das nächste Gericht.
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Im neuen Jahr will die Regierung das Hartz-IV-System reformieren, nachdem das BVerfG Leistungskürzungen für teils verfassungswidrig erklärt hat. Doch nicht allen reicht es, bloß die Karlsruher Vorgaben umzusetzen.
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Verwaltungsakt oder Bewährungsstrafe per Algorithmus? Für wesentliche Entscheidungen sollte das Recht nicht nur einen Gesetzes- oder Richtervorbehalt vorsehen – sonst wird die Rechtsordnung unmenschlich, warnt Ferdinand Kirchhof.
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Das BVerfG verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen. Sie befürchten, von globaler Massenüberwachung betroffen zu sein. Wird die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes eingeschränkt?
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Recht auf Vergessen I und II (plus X), Mietenbremse, Wellnessurlaub mit NPD-Mann, ein "Hexenprozess", Schweigerecht für Eltern, Stiefkindadoption, Hartz-IV-Sanktionen, und ein heimlicher Eingriff auf der Autobahn: Nur eine Auswahl wichtiger...
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Wie mit EuGH und BVerfG in Zukunft gleich mehrere selbstbewusste Akteure um den Grundrechtsschutz des Bürgers wetteifern und was das für die Fachgerichte in Deutschland bedeutet, erläutert Mathias Honer.
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