Die BGH-Richterin Yvonne Ott soll ans BVerfG aufrücken. Dort übernimmt sie den Platz von Reinhard Gaier, dessen Amtszeit Ende Oktober ausläuft. Yvonne Ott, Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), soll nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift ( NJW ) ans Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufrücken. Dort wird ...
Mit einem Festakt feiert das höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe am Mittwoch Vormittag sein 60-jähriges Bestehen. Zur Feier werden Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Eingeladen sind insgesamt rund 1000 in- und ausländische Gäste aus Justiz und Politik, darunter auch die Mini...
Die Verabschiedung des langjährigen Karlsruhe-Korrespondenten der ARD und Leiters der Redaktion "Recht und Justiz" des SWR, Karl-Dieter Möller, ließ auch die höchste juristische Prominenz sich nicht nehmen. Laudator Andreas Voßkuhle nahm sich das Verhältnis von Justiz und Medien vor – mit einem Vorschlag, der sicherlich zu Diskussi...
Mehr als 200.000 Verfassungsklagen haben die Karlsruher Richter seit 1951 geprüft. Jedes Jahr kommen um die 6.000 neue Verfahren hinzu. Wie ist das zu schaffen? Ein Blick hinter die Kulissen. In Raum 530 stapelt sich das Unrecht der Republik sonnengelb bis unter die Decke, das echte und das gefühlte. Ein paar Kartons, Ordner. ...
Gerhard Leibholz, dessen 30. Todestag sich jetzt jährte, zählte zu den maßgebenden Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Auch sein Lebenslauf gehört zu den bewegendsten in der deutschen Richterschaft seiner Zeit. Heute könnte er immerhin noch wilden Wutbürgern eine violette Hautfärbung bescheren. Ein Feuilleton von Martin Rath. A...
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Entscheidung der Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm ESM als friedensstiftend gewürdigt. "Selbst ablehnende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen in der Regel eine wichtige Funktion: Befriedung!", sagte Gauck am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Karlsruhe. Das Bund...
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hat die Software-Firma Lexxpress aus Gundelfingen bei Freiburg das BVerfG erfolgreich auf Herausgabe seiner Urteile verklagt. Das höchste deutsche Gericht hatte seine Urteile bis dato exklusiv der Datenbank Juris zur kommerziellen Verwertung überlassen. Der Verwaltungsgericht...
Yvonne Ott wurde am Dienstag zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt. Reinhard Gaier scheidet nach 12 Jahren in Karlsruhe aus. Bundespräsident Joachim Gauck hat Yvonne Ott (53) zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ernannt. "Ich bin überzeugt, dass Ihr Sachverstand und Ihre richterliche Erfah...
2010 gab es vor dem BVerfG so viele Verfahren wie noch nie. Um dieser Klageflut Herr zu werden, plant Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Zusatzgebühr für Dauerkläger. Dies geht aus einem Bericht des Magazins "Focus" hervor. Im vergangenen Jahr haben rund 7.000 Verfahren das oberste deutsche Gericht erreicht. Ein nicht unerhebl...
In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Wahlausschuss des Bundestags am Mittwoch die in Kiel geborene Doris König zur neuen Richterin am BVerfG in Karlsruhe gewählt. Sie folgt auf Gertrude Lübbe-Wolff. Doris König ist neue Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) . Der Wahlausschuss des Deutschen Bunde...
Das BVerfG befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden zu sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat zwischenzeitlich erwogen, den Verdacht überprüfen zu lassen. "Ich habe mich aber dagegen entschieden", sagte er am Mittwochabend in Karlsruhe. Im übrigen sei die Affäre "sehr unappetitlich". Das Bundesverfassungs...
Juliane Kokott, eine von acht* Generalanwälten am EuGH, hat die Karlsruher Richter zu mehr Zurückhaltung in europarechtlichen Fragen aufgefordert. Die Deutsche kritisiert, dass das BVerfG bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM auch zu Fragen des europäischen Rechts Stellung genommen hatte. Das Kooperationsverhältnis der G...
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