Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Artikel zum Thema

16.04.2019

Ärzte und Organisationen, die Hilfe zum Suizid leisten, können sich heute strafbar machen. Nicht nur sie, sondern auch die Sterbewilligen wehren sich dagegen. Am Dienstag verhandelte das BVerfG.

18.03.2019

Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.

07.03.2019

Die vereinfachten Möglichkeiten der Beschlagnahme des Vermögens von Straftätern werden zum Fall für das BVerfG. Der BGH hält die rückwirkende Anwendung der seit Juli 2017 geltenden Regelungen in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.

25.02.2019

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben. Das Karlsruher Gericht gab den Tod des früheren Mitglieds des Zweiten Senats am Montag bekannt.

20.02.2019

Wieder gelangten rund 6.000 neue Verfahren nach Karlsruhe, in Asylsachen immerhin weniger als erwartet. Dennoch muss sich das Gericht seine Kapazitäten gut einteilen: 2019 lauern Mietpreisbremse, Sterbehilfe und Vorratsdatenspeicherung.

15.02.2019

Erstmals haben die Richter des BVerfG auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Die höchsten Einkünfte im Jahr 2018 erzielte mit 30.000 Euro brutto der Richter des Zweiten Senats, Professor Peter M. Huber. Mehr lesen

11.01.2019

Ein Richter kann auch schon dann wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen werden, wenn es noch gar nicht zu einem Verfahrensfehler gekommen ist. Eine Vorbereitungshandlung, etwa das Erfragen eines Passwortes, kann bereits genügen. Mehr lesen

04.01.2019

Bei staatlichen Leistungen zur Ausbildungsförderung wird häufig das Einkommen der Eltern angerechnet. Eine junge Frau mit Unterhaltsanspruch sah in ihrem Fall darin einen Verstoß gegen Art. 3 GG und zog vor das BVerfG - jedoch ohne Erfolg. Mehr lesen