Am Freitag verabschiedete der Bundesrat einen neuen Beschluss zur Kastenstandhaltung. Trotzdem hält das Land Berlin an der von ihm angestrengten Normenkontrolle fest. Ziel: Die Überwindung des gesamten "Schweinesystems".
Mehr lesenBundesverfassungsgericht (BVerfG) - Artikel zum Thema
Nach langem Hin und Her um die Kandidaten ist nun die Nachfolge von Johannes Masing am BVerfG geklärt. Zuständig wird die neue Richterin für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sein.
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Eine nachträglich geschaffene Norm im TVG soll Minderheitsgewerkschaften schützen, genau die wehren sich jetzt jedoch gegen die Regelung. Das BVerfG ließ sie allerdings erst einmal abblitzen und verwies sie an die Fachgerichte.
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Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG, zuständig für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Mit ihr hatte niemand gerechnet. Die Wahl ist schon am Freitag im Bundesrat.
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Weil ihre Sparkasse in Formularen keine weibliche Anrede verwendete, fühlte sich eine Kundin als Frau nicht wahrgenommen. Letztlich zog sie vor das BVerfG, das ihre Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung annahm.
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Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Voßkuhle turnusmäßig das BVerfG. Bei der Verabschiedungszeremonie im Schloss Bellevue ehrte Bundespräsident Steinmeier den Juraprofessor und ernannte mit Stephan Harbarth dessen Nachfolger.
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Am Montag wird Stephan Harbarth vom Bundespräsidenten zum neuen Präsidenten des BVerfG ernannt. Doch ein Anwalt stellt weiter Harbarths akademische Weihe in Frage. Christian Rath erläutert die Hintergründe.
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Am Montag gibt Andreas Voßkuhle die rote Robe ab. Oliver Lembcke spricht mit Michael Reissenberger darüber, wie der scheidende BVerfG-Präsident in Erinnerung bleiben wird und was ihn ausgezeichnet hat.
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