Zahlreiche kleine Parteien wollen an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen. Nur für eine war das Verfahren beim BVerfG erfolgreich.
Artikel lesenBundesverfassungsgericht (BVerfG) - Artikel zum Thema
Die AfD sieht erneut ihre Chancengleichheit verletzt. Diesmal geht es um eine Äußerung der Kanzlerin während der Thüringen-Krise im Februar letzten Jahres. Christian Rath berichtet über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.
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Das BVerfG verhandelt am Mittwoch zu Merkels Äußerungen über die Thüringen-Wahl 2020. Im Vorfeld hat es ein Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen, die den Senat wegen eines Besuchs im Kanzleramt für befangen hält.
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Wenn ein Einzelrichter am VG meint, der Wahlspruch der NPD "Migration tötet!" stelle teilweise die Realität dar, begründet das in einem Asylverfahren offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das BVerfG entschieden.
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Das Bundesverfassungsgericht will zum Jubiläum im September zu den Bürgern kommen - diesmal allerdings vor allem digital. Christian Rath berichtet über die Karlsruher Pläne.
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Einige AfD-Abgeordnete wollten vor dem BVerfG erreichen, dass eine im Bundestag angeordnete Maskenpflicht als verfassungswidrig erklärt wird. Da sie ihren Antrag jedoch zurückgenommen haben, hat das BVerfG das Verfahren eingestellt.
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Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
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Die körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die unangenehmen Witterungsverhältnisse des Sommers sind immer wieder ein Fall für die Justiz. Seit 125 Jahren geben sie auch Aufschluss über soziale Verhältnisse in Deutschland.
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