Nach einem Treffen aller Verfassungsrichterinnen und -richter mit der Bundesregierung folgte ein Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth und Richterin Baer in den Bundesnotbremse-Verfahren. Dieses lehnte das BVerfG nun aber ab.
Artikel lesenBundesverfassungsgericht (BVerfG) - Artikel zum Thema
Am 10. Oktober 1961 billigte das Bundesverfassungsgericht eine Gesellschaftsteuer, die im heutigen Zeitalter famoser Start-up-Finanzierungen fremd wirken muss. Hinter dem harmlosen Beschluss verbergen sich Untiefen deutscher Staatsfinanzen.
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Haben die Gerichte in der Coronakrise unsicher, ängstlich und überfordert agiert? Hat das BVerfG sie im Stich gelassen? Wie sehr die Pandemie auch Justiz und Anwaltschaft polarisiert, zeigte sich bei einer Berliner Diskussionsrunde.
Die Richterinnen und Richter des BVerfG suchten sich ihre Roben selbst aus – und schufen damit nicht nur ein Markenzeichen, sondern auch ein Symbol für die hart erkämpfte Autorität des Karlsruher Gerichts, zeigt Sebastian Felz.
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Im Youtube-Livestream trafen sich BVerfG-Präsident Stephan Harbarth und die ehemalige Vizepräsidentin des EGMR Angelika Nußberger zu einem Gespräch über Grundrechte – doch es fehlte ganz offensichtlich jemand.
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Zum 70. Geburtstag des BVerfG hat Dieter Grimm einige seiner Veröffentlichungen in einem Sammelband gebündelt. Angesichts des politischen Drucks auf Verfassungsgerichte ist das Thema hochaktuell, finden Pia Lange und Sebastian Hapka.
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In seinem neuen Buch antwortet der Ex-BVerfG-Präsident auf Kritik an der Europarechtsprechung in seiner Amtszeit. Für Klaus Ferdinand Gärditz ein Schlüsselwerk zur Ära Voßkuhle, das auch drohende Gefahren für den Verfassungsstaat aufzeigt.
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Zwar hat das BVerfG offiziell erst am 28. September Geburtstag. Am Dienstag vor 70 Jahren nahm es jedoch bereits seine Arbeit auf. Zu diesem Anlass hier die wichtigsten Entscheidungen und ein Blick in die Zukunft.
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