Das BVerfG hat zwar die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz abgewiesen. Einige Aussagen in Sachen Parität und Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament finden sich aber in Entscheidung.
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Artikel zum Thema
Im Jahr 2020 kippte der Thüringer VerfGH das dortige Paritätsgesetz. Es sah vor, die Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern den Frauen zu besetzen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ab.
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Das Landgericht Hannover verfügt nach der Sperrung eines Händlerkontos auf der Amazon-Verkaufsplattform Marketplace dessen Freigabe und nimmt eine marktbeherrschende Stellung des Onlinekonzerns an. Amazon kontert mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Negativ getestete MdB, die nicht geboostert oder genesen sind, dürfen an Bundestags-Plenarsitzungen nur noch von der Tribüne aus oder - in den Ausschüssen - per Video teilnehmen. Ob das verfassungskonform ist, wird wohl das BVerfG klären.
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Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Jedoch meldete das VG Bremen verfassungsrechtliche Zweifel an. Jetzt hat das BVerfG darüber entschieden.
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Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat das BVerfG angerufen. Wie es um die rechtlichen Erfolgsaussichten dieser Organklage steht, hat Sebastian Roßner analysiert.
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Als das Bundesverfassungsgericht im August 2021 seinen Instagram-Auftritt startete, erhielt es dafür viel positive Resonanz. Nun ist der Account still und heimlich abgeschaltet worden. Warum?
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Die Berliner Humboldt-Universität geht gegen eine Regelung im Berliner Hochschulgesetz vor, nach der promovierte Nachwuchswissenschaftler eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung erhalten müssen.
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