Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut EuGH-Generalanwalt nicht mit Unionsrecht vereinbar. Er leitet dies aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH ab. Es könne nur eine Ausnahme für die nationale Sicherheit geben.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Telekommunikation - Artikel zum Thema
Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.
Artikel lesen
Im Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom ist ein Vergleich in Sichtweite. Eine Entscheidung könnte in der kommenden Woche fallen.
Artikel lesen
Die Bundesnetzagentur entscheidet in einem Schlichtungsverfahren um den Zugang zum deutschen Mobilfunknetz gegen Telefónica. GvW Graf von Westphalen hat den Antragsteller Transatel beraten.
Artikel lesen
Der technische Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe äußerte sich privat bei Whatsapp herabwürdigend über Geflüchtete und Vereinsmitglieder. Der Verein kündigte ihm daraufhin. Diese Kündigung erklärte das LAG jedoch für unwirksam.
Artikel lesen
Die Deutsche Telekom und Tele2 geben T-Mobile Netherlands an ein Fondskonsortium ab. Freshfields und Simpson Thacher & Bartlett beraten auf der Käuferseite. De Brauw Blackstone Westbroek unterstützt die Telekom.
Artikel lesen
Ältere Versionen der Zero-Rating Tarife "Stream On" der Telekom und "Vodafone Pass" verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der EuGH entschieden und damit Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat das Aufbauhilfegesetz 2021 beschlossen - und damit u.a. die Einrichtung eines Fonds, der bis zu 30 Milliarden Euro bereit hält. Betroffene aus den Hochwasserregionen sollen dadurch langfristig Hilfe erhalten.
Artikel lesen