Telekommunikation - Artikel zum Thema

Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahmen waren aber rechtmäßg, entschied nun das AG München. Geklärt ist die Sache damit nicht: Die GFF und andere haben Beschwerde eingelegt.

In den Ballungszentren der Republik ist fast überall und immer guter Empfang. Auf dem Land sieht es oft anders aus. Auf die Mobilfunkbetreiber könnten wegen Versäumnissen beim Netzausbau bald Bußgelder zukommen.

Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica will die Tochtergesellschaft Telefónica Deutschland komplett übernehmen und kündigt eine Offerte an deren Aktionäre an. Gleiss Lutz berät die Bieterin.

Fällt das Mobilfunknetz zuhause aus, hat der Kunde Anspruch auf Entschädigung. Dauert die Störung über Monate an, kann das den Anbieter schon mal vierstellig kosten. In Kenntnis des Ausfalls neue Verträge abzuschließen, ist aber keine gute Idee.

Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?

Die EU-Kommission will gegen die Verbreitung von Fotos missbrauchter Kinder im Internet vorgehen und dafür teils auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten lassen. Das ruft Kritiker auf den Plan, auch die Bundesregierung hat Bedenken.

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung angenommen. Der EuGH hat dieses Vorgehen vergangenes Jahr für unionsrechtswidrig erklärt. Dem hat das BVerfG nichts hinzuzufügen.

Im Prozess um den Drogenshop "Candylove" steht auch ein Anwalt vor Gericht. Die Ermittler belauschten Gespräche mit seinem Mandanten. Die Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse ist nicht nur für den angeklagten Anwalt schicksalhaft.