Der technische Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe äußerte sich privat bei Whatsapp herabwürdigend über Geflüchtete und Vereinsmitglieder. Der Verein kündigte ihm daraufhin. Diese Kündigung erklärte das LAG jedoch für unwirksam.
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Die Deutsche Telekom und Tele2 geben T-Mobile Netherlands an ein Fondskonsortium ab. Freshfields und Simpson Thacher & Bartlett beraten auf der Käuferseite. De Brauw Blackstone Westbroek unterstützt die Telekom.
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Ältere Versionen der Zero-Rating Tarife "Stream On" der Telekom und "Vodafone Pass" verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der EuGH entschieden und damit Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
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Das Bundeskabinett hat das Aufbauhilfegesetz 2021 beschlossen - und damit u.a. die Einrichtung eines Fonds, der bis zu 30 Milliarden Euro bereit hält. Betroffene aus den Hochwasserregionen sollen dadurch langfristig Hilfe erhalten.
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Telekommunikationsanbieter müssen Verbraucher darauf hinweisen, dass das 5G-Netz, mit dem sie werben, noch nicht überall verfügbar ist. Tun sie es nicht, ist entsprechende Werbung unzulässig, so das LG.
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Das Europäische Gericht musste sich in einem Markenrechtsstreit zwischen Chanel und Huawei mit der Krümmung und Dicke von Linien auseinandersetzen. Es befand, dass zwar Ähnlichkeit bestehe, es aber auch erhebliche Unterschiede gebe.
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Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.
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Verfassungsrechtliche Unsicherheiten bei der geplanten heimlichen Überwachung von Smartphone und PC meldet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der Gesetzentwurf hat das Parlament erreicht.
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