Telekommunikationsfirmen müssen es den Notrufstellen gebührenfrei ermöglichen, die Standorte von Anrufern der 112-Nummer zu ermitteln - und zwar auch dann, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist, entschied der EuGH.
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Das überarbeitete BKA-Gesetz wird das BVerfG erneut beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde erhoben und kritisiert den Einsatz von Staatstrojanern und die Zusammenführung polizeilicher Datenbanken.
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Verschlüsselte Kommunikation ist inzwischen Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Der Verfassungsschutz blieb dabei bislang außen vor. Das soll sich jetzt ändern.
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Googles Internetdienst Gmail stellt keinen Kommunikationsdienst im Sinne der europäischen Telekommunikationsrichtlinie dar, so der EuGH. Befürchtungen, die Bundesnetzagentur könnte zur "Megabehörde" werden, bewahrheiten sich damit nicht.
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Der EuGH muss klären, ob OTT-Dienste wie Gmail unter das deutsche Telekommunikationsgesetz fallen. Bejaht er das, würde die Bundesnetzagentur zu einer Megabehörde für das Internet. Mit weitreichenden Folgen, warnt Thomas Hoeren.
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Der Vertrag mit Atos läuft aus, das beA wird zu Anfang 2020 neu ausgeschrieben. Anwälte müssen aktuell wissen, dass das beA seit dem 1. April Nachrichten löscht - und dass der Export über eine Kanzleisoftwareschnittstelle nicht sicher ist.
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Rechtsanwälte, die einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax an ein Gericht übermitteln, müssen diesen deutlich unterschreiben. Eine blasse Unterschrift kann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn man auf dem Fax nichts sieht, entschied der BGH.
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Der EuGH-Generalanwalt ist der Ansicht, dass Online-Plattformen wie Amazon ihren Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Verbraucherschutz könne auch anders gewährleistet werden, wie etwa durch einen Support-Chat.
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