Google muss seinen E-Mail-Service GMail in Deutschland als Telekommunikationsdienst anmelden, entschied das VG Köln. Daraus könnten sich neue Anforderungen an den Datenschutz oder Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden ergeben. Mit einem nun bekannt gegebenem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, d...

Die neuen Vorschriften zur Telekommunikation sollen die Rechte der Kunden stärken, doch viele Mitgliedstaaten tun sich schwer mit der Umsetzung. Erst sieben Länder, darunter Dänemark, Schweden und das vereinigte Königreich, haben das nationale Recht angepasst und die Frist bis zum 25. Mai 2011 eingehalten. Im Einzelnen sollen...

Das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung rief Strafverfolger auf den Plan, die rechtsfreie Räume befürchten. Dr. Thilo Weichert zeigt in seinem Kommentar auf, dass das höchste deutsche Gericht auch den Weg für Alternativen frei gemacht hat - und wirbt für eine Kooperation von Datenschützern und Sicherheitsbehörden. Das Bun...

Der Email-Anbieter Posteo hat am Montag als erster deutscher Internet-Provider einen Transparenzbericht zu Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden vorgelegt. Da Provider nach verschiedenen Gesetzen unter Strafandrohung zur Geheimhaltung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet sind, hatte das Unternehmen zunächst ein Rechtsguta...

So wie Eltern ihre Kinder nicht verraten müssen, dürfen auch Strafverteidiger gegenüber der Polizei schweigen, wenn es um ihre Mandanten geht. Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen Anwalt und Mandant müssen daher sofort gelöscht werden. Dieser Schutz beginnt schon sehr früh, wie der BGH nun feststellte. Nur so kann das Vert...

Access-Provider stellen den Zugang zum gesamten Internet her – und damit auch zu Seiten, die die Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich können sie dafür haftbar gemacht werden, doch der BGH stellt hohe Anforderungen. Von Stefan Sander . Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag (U...

Cloud Computing hat Hochkonjunktur: nicht nur in der IT-Branche, sondern auch unter Juristen. Dürfen persönliche Daten im weltweiten Netz zirkulieren oder verhindert das Datenschutzrecht deren Verlagerung in die Wolke? Für Prof. Dirk Heckmann fordern technische Innovationen eher vertrauensbildende Maßnahmen als formaljuristische Ka...

Teure Telefon-Hotlines, die Anrufer minutenlang mit Musik hinhalten, dürften nach der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes Ende Oktober bald der Vergangenheit angehören - und auch sonst lösen die Änderungen einige verbraucherrechtliche Probleme. Worum es im Einzelnen geht und was die Opposition an der Novelle auszuse...

Wer seine Handyrechnung anzweifelt und nicht bezahlen will, muss nachvollziehbare Gründe haben. Andernfalls sind die Beanstandungen unbeachtlich, entschied das LG Heidelberg in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Die Klägerin, ein großer Mobilfunkanbieter , hat von der Beklagten, einer Kundin, die Zahlung von Mobilfunkrech...

Die Weitergabe von Kontaktdaten an Whatsapp ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Kontakte. So sieht es das AG Bad Hersfeld. Private können trotzdem entspannt bleiben, meint Carsten Ulbricht . Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld hat eine interessante Entscheidung getroffen: Üb...

Staatsdiener der ehemaligen Bundespost müssen nicht direkt bei einem ihrer Nachfolgeunternehmen eingesetzt werden. Auch deren Tochtergesellschaften können Dienstherrenbefugnisse ausüben. Das stellte das BVerfG nun klar. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass...

0180 – mit dieser Ziffernfolge beginnen die Service-Nummern vieler Unternehmen. Dass die Anrufe der Kunden damit mehr als gewöhnlich kosten, verstößt gegen den Verbraucherschutz, so der EuGH. Andreas Brommer erläutert das aktuelle Urteil. Einen telefonischen Kundenservice bieten manche Unternehmen nur über eine kostenpflic...