Telekommunikation - Artikel zum Thema

12.05.2022

Wer daheim richtig mieses Internet hat, kann sich bald aller Voraussicht nach auf den ersten Breitband-Rechtsanspruch berufen. Eine Verordnung dazu ist jetzt auf dem Weg in den Bundesrat.

09.03.2022

Das BVerfG lehnt erneut eine Verfassungsbeschwerde zum Umgang mit IT-Sicherheitslücken bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ab. Der Subsidiaritätsgrundsatz sei nicht gewahrt, eine mögliche Rechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt.

14.01.2022

Nicht zuletzt die Bundesinnenministerin fordert ein strengeres Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in den Kanälen des Messengerdienstes. Ein Weg könnte über den MStV führen - und zwar bis hin zur Sperrung, meinen Jonas Kahl und Simon Liepert.

03.01.2022

Sebastian Louven ist Einzelanwalt für Kartell- und Telekommunikationsrecht. Was man da so macht und warum er lieber diesen Beruf gewählt hat anstatt Musiker zu werden, erzählt er in Irgendwas mit Recht.

24.11.2021

Damit die Bürger über Push-Nachricht auf dem Handy schneller vor Katastrophenfällen gewarnt werden können, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Diese hat das Bundeswirtschaftsministerium nun erarbeitet.

23.11.2021

Rund 16.000 Anlegern, die sich am dritten Börsengang der Deutschen Telekom beteiligt und später Kursverluste erlitten haben, wird eine Entschädigungszahlung angeboten. Das OLG Frankfurt hat einen Vergleich gebilligt.

18.11.2021

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut EuGH-Generalanwalt nicht mit Unionsrecht vereinbar. Er leitet dies aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH ab. Es könne nur eine Ausnahme für die nationale Sicherheit geben.

18.11.2021

Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.