Im Prozess um den Drogenshop "Candylove" steht auch ein Anwalt vor Gericht. Die Ermittler belauschten Gespräche mit seinem Mandanten. Die Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse ist nicht nur für den angeklagten Anwalt schicksalhaft.
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Telekommunikation - Artikel zum Thema
British Telecommunications trennt sich von insgesamt 1.590 Kilometer Glasfaserleitungen in vier deutschen Städten. Käuferin ist 1&1 Versatel. Heuking sowie Simmons & Simmons sind beratend involviert.
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Der Verein Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass der BND seine Kommunikation mittels Quellen-TKÜ überwachen wird. Eine vorbeugende Klage dagegen hielt das BVerwG für unzulässig. Eine Überwachung zeichne sich nicht hinreichend konkret ab.
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Jedes Jahr werden die Aufgaben am Bundesverfassungsgericht neu justiert. Diesmal fand der Beschluss besonders großes Interesse. Christian Rath erläutert die Einzelheiten.
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Gemeinsam mit dem Partner Altice will Vodafone den Ausbau seines deutschen Glasfasernetzes voranbringen. Binnen sechs Jahren sollen bis zu sieben Milliarden Euro investiert werden.
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Auf einem Treffen der Innen- und Justizminister in München ging es auch um das kürzlich ergangene EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Nun fordern die Innenminister vom Bund die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern.
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Wer daheim richtig mieses Internet hat, kann sich bald aller Voraussicht nach auf den ersten Breitband-Rechtsanspruch berufen. Eine Verordnung dazu ist jetzt auf dem Weg in den Bundesrat.
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Das BVerfG lehnt erneut eine Verfassungsbeschwerde zum Umgang mit IT-Sicherheitslücken bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ab. Der Subsidiaritätsgrundsatz sei nicht gewahrt, eine mögliche Rechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt.
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