Ein diffuses Gefühl von Unsicherheit und Furcht treibt viele Menschen um. Sie hören von Messerangriffen und lesen von Diebstählen. Dabei ist die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz sogar gesunken.
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Strafbefehle müssen in die Sprache des Adressaten übersetzt werden. Sonst beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen, entschied der EuGH.
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Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war.
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Der DAV will laut einem Positionspapier den Vorschlägen aus der Justiz für weitere Reformen des Strafprozesses entgegentreten. Es sei der falsche Weg, Beschuldigtenrechte weiter zu beschneiden.
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Ein gemeinsamer Anwalt für Nebenkläger, ein neues Beschwerdeverfahren, strengere Voraussetzungen für Revisionen – Strafrichter fordern für die kommende Legislaturperiode weitere Reformen der StPO.
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Strafrichter aller OLG-Bezirke treffen sich heute zum Strafkammertag. Sie wollen erreichen, dass die Reform der Strafprozessordnung fortgesetzt wird – etwa mit mehr Flexibilität bei der Geschäftsverteilung. Ein Interview mit Clemens Lückemann.
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Das Studium lehrt vor allem theoretisches Wissen für den Idealfall. Doch auch wenn die Praxis manchmal anders läuft: Das Urteil im ersten sogenannten G20-Prozess wäre als Klausurlösung abgeschmettert worden, meint Sina Aaron Moslehi.
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Bis zu den Plädoyers war André E. noch ein freier Mann. Doch die Bundesanwaltschaft weitete die Vorwürfe gegen ihn deutlich aus. Wegen Fluchtgefahr sitzt nun auch der dritte Angeklagte im NSU-Prozess in U-Haft.
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