Ausländische Straftäter, die ausreisepflichtig sind, können nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Diese Möglichkeit bietet sich für jeden Inhaftierten aber nur einmal, urteilte das OLG Hamm. Wer später...
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Das oberste Berufungsgericht Italiens hat am Donnerstag die Haftstrafe für den italienischen Medienmogul und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in letzter Instanz bestätigt. Damit ist das Urteil wegen Steuerbetrugs nicht mehr anfechtbar. Berlusconi...
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Das Wiederaufnahmeverfahren ist derzeit aus gegebenem Anlass ein heißes Thema. Doch schon 1913 veröffentlichte Max Alsberg mit seinem "Justizirrtum und Wiederaufnahme" ein Buch, welches die Widrigkeiten der justiziellen Selbstkontrolle nachzeichnete....
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Nach dem Freispruch von George Zimmerman, der im vergangenen Jahr den 17-jährigen* Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen hatte, ist die Empörung groß. Hierzulande machen viele das amerikanische Notwehrrecht für das als ungerecht empfundene Urteil...
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Eineinhalb Jahre nach der Havarie des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wurden am vergangenen Samstag erste Strafen gegen fünf Angestellte der Reederei verhängt. Vier Crewmitglieder und ein Manager des Kreuzfahrtunternehmens Costa Crociere...
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Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zum Unterbringungsrecht erarbeiten lassen. Es soll schwieriger werden, Straftäter langjährig in der Psychiatrie zu behalten. Doch ein Experte zweifelt an der Umsetzbarkeit der Vorschläge - und...
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Betrug zu Lasten der EU ist leider keine Seltenheit. Doch nicht immer nehmen die Mitgliedstaaten die Verfolgung solcher Straftaten ernst. Das soll nun eine Europäische Staatsanwaltschaft ändern. Dominik Brodowski hält dies für einen Meilenstein der...
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Strafverteidiger werden für Unternehmer in erster Linie dafür tätig, Strafen zu verhindern. Diese Leistungen begründen für den Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug, entschied nun der BFH. Er schloss sich hierbei dem EuGH an, der auf Anfrage der...
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