DAV kritisiert Strafkammertag: Vor­schläge zur StPO-Reform "indis­ku­tabel"

von Annelie Kaufmann

06.10.2017

Der DAV will laut einem Positionspapier den Vorschlägen aus der Justiz für weitere Reformen des Strafprozesses entgegentreten. Es sei der falsche Weg, Beschuldigtenrechte weiter zu beschneiden.

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Vorschläge aus der Justiz zu einer Reform der Strafprozessordnung (StPO) scharf. "Die Forderungen des Strafkammertages zielen darauf ab, allein durch die Beschneidung von Beschuldigtenrechten für eine Entlastung der Justiz zu sorgen", so der Präsident des DAV Ulrich Schellenberg gegenüber LTO. Das sei der falsche Weg. "Die Justiz wird durch mehr Personal und mehr Investitionen entlastet, nicht durch eine Reform zu Lasten der Beschuldigten."

Strafrichter aus ganz Deutschland hatten auf dem Strafkammertag in Würzburg zahlreiche Forderungen an den Gesetzgeber gerichtet, um weitere StPO-Reformen voranzubringen.

In einem Positionspapier des DAV, das LTO vorliegt, heißt es, diese Vorschläge seien weitgehend "indiskutabel", der DAV werde den Thesen des Strafkammertages "mit Entschlossenheit entgegentreten". Die Richter unterbreiteten "Ideen, mit denen die verfassungsrechtlich verbürgten und verfassungsgerichtlich bestätigten Rechte des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter, auf sachliche Teilnahme am Beweisstoff und auf effektiven Revisionsschutz unterlaufen werden".

Anwälte wollen Beweiserhebung auf Video

So sei die Forderung der Strafrichter, "ins Blaue hinein" gestellte Beweisanträge zu unterbinden, "überflüssig". Schon jetzt seien die richterrechtlich erarbeiteten Begründungserfordernisse "streng und völlig ausreichend". Der Strafkammertag hatte höhere gesetzliche Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen gefordert. Der DAV kritisiert, die Beweiserhebung des Gerichts beruhe vor allem auf der Beweissammlung der Polizei im Ermittlungsverfahren. Der Beweisantrag, den die Verteidigung stellen kann, sei dazu ein wichtiges Korrektiv und "kein Instrument der Verfahrensobstruktion".

Die Anwälte fordern bereits seit langem, die Beweisaufnahme mit Videoaufzeichnungen zu dokumentieren. Das gelte sowohl für die Dokumentation von Zeugenaussagen im Ermittlungsverfahren als auch für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung.

Bereits die in der nun endenden Legislaturperiode vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens hatte vorgeschlagen, Videoaufzeichnungen der Beweisaufnahme jedenfalls zu prüfen. Das stieß jedoch auf deutlichen Widerstand in der Justiz. Die von der Großen Koalition verabschiedete StPO-Reform sieht nun nur in wenigen Ausnahmefällen für die Vernehmung von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren eine audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung vor.

Der DAV will in der kommenden Legislaturperiode darauf drängen, neue Regelungen zu schaffen: Die Dokumentation der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sei "längst überfällig". Wenn Zeugenaussagen aufgezeichnet würden, könne das die Richter zudem entlasten. In der Hauptverhandlung entfielen "zeitraubende Streitfragen" zur Rekonstruktion dessen, "was der Zeuge tatsächlich bei der polizeilichen Vernehmung gesagt hat und ob und inwieweit er dabei durch eine suggestive Fragetechnik beeinflusst worden sein kann."

Besetzungsrügen: Gerichte haben bereits die Möglichkeit zur Selbstkorrektur

Auch ein eigenes Beschwerdeverfahren für Besetzungsrügen lehnt der DAV ab. Der Strafkammertag hatte vorgeschlagen, ein Beschwerdegericht solle bindend vorab entscheiden, wenn der Angeklagte der Auffassung ist, das Gericht sei nicht richtig besetzt. Damit könne verhindert werden, dass ein Urteil in der Revisionsinstanz wegen eines Fehlers bei der Besetzung aufgehoben werde. Es sei ein "Unding", dass Hauptverhandlungen "unter dem Damoklesschwert einer Aufhebung stehen, weil am Beginn der Hauptverhandlung ein Fehler gemacht worden ist" so der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg Clemens Lückemann vor dem Strafkammertag.

Dem widerspricht der DAV. Die Verteidigung sei schon aktuell gemäß § 222b StPO dazu verpflichtet, zu Beginn der Hauptverhandlung ihre Einwände gegen die Besetzung darzulegen. Damit habe das Gericht die Möglichkeit zur Selbstkorrektur.

Zu einem effektiveren Prozess werde ein Beschwerdeverfahren nicht führen, so die Anwälte weiter. Selbst wenn das Beschwerdegericht für weitere Instanzen bindend entscheiden würde, bliebe dem Angeklagten noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Das entscheide aber womöglich erst nach Abschluss des Revisionsverfahrens – und das Verfahren müsste neu aufgerollt werden.

Ein Anwalt für mehrere Nebenkläger – damit wäre auch der DAV einverstanden

Der Strafkammertag hatte außerdem strengere Voraussetzungen für Revisionen gefordert. Bisher müssen die Strafverteidiger das Rechtsmittel zwar ausführlich begründen, wenn es um Verfahrensfehler geht – für sachliche Fehler gilt das nicht. Das sei auch richtig, argumentiert der DAV: Bei einer Sachrüge sei der Aufwand für die ausführliche Begründung nicht gerechtfertigt. Da das Revisionsgericht "ohnehin das Urteil lesen muss", könne es mögliche Rechtsfehler selbst erkennen.

Die Forderung der Strafrichter diene allein dazu, der Verteidigung "Steine in den Weg zu legen", so der DAV. Es sei unfair, von den Strafverteidigern zu verlangen, womöglich innerhalb einer Monatsfrist sowohl Verfahrens- als auch Sachrügen ausführlich zu begründen – unabhängig vom Umfang des Verfahrens.

Lediglich einer Forderung des Strafkammertages schließt sich der DAV in seinem Papier ausdrücklich an: Der Vorschlag, in großen Verfahren mit vielen Opfern die Zahl der Nebenklagevertreter einzuschränken, sei richtig und sogar "noch zu zaghaft". Die Strafrichter hatten vorgeschlagen, Nebenkläger mit "gleichgelagerten Interessen" sollten künftig durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten werden.

Die weiteren Reformen des Strafverfahrens dürften auch die kommende Koalition beschäftigen – und zwischen Anwälten und Richtern heftig umstritten bleiben.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, DAV kritisiert Strafkammertag: Vorschläge zur StPO-Reform "indiskutabel". In: Legal Tribune Online, 06.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24891/ (abgerufen am: 17.10.2017)

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Kommentare
  • 06.10.2017 20:08, @topic

    Nun... Man könnte fairerweise die Revisionsbegründungsfrist auf Gleichlauf mit der Absetzungsfrist für das Urteil bringen. 5 Wochen, bei langen Verhandlungen etwas länger.
    Die Straffung im Bereich der Nebenkläger wäre hilfreich.
    Alles und jeden auf Video aufzunehmen, ist Käse. Entscheidend ist und bleibt die Aussage in der Hauptverhandlung. Was vorher bei der polizeilichen Vernehmung gesagt wurde, ist allenfalls bei haarsträubenden Widersprüchen relevant. Protokolliert wird bei der Polizei ohnehin in den meisten (Bagatell)Fällen nur Paraphrasiertes...

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    • 07.10.2017 02:52, Hhhh

      Bitte was? Was bei der Polizei gesagt wurde, bestimmt das gesamte Verfahren bis hin zur Verurteilung. Und auch wenn man es nicht direkt einführen kann, Vorhalt ist ständige Praxis und der Vorhalt beeinflusst den Angeklagten in der Regel ebenfalls. Nicht zu vergessen aussagen vor dem ermittlungsrichter. Welche sau kann nachprüfen, ob der sich nicht fehlerhaft erinnert? Videoaufzeichnung ist international Standard, nur in Deutschland blöken sta und Richter wenn sie sich mal kontrollieren lassen müssen.

    • 07.10.2017 09:06, Willy

      Nix international Standard.

      Wer überwacht wird bestraft.

    • 08.10.2017 21:18, @hhhhh

      Für das, was bei der Polizei gesagt wurde, interessiere ich mich in der Hauptverhandlung wenig. Falls es davon abweichen sollte, was bei der Polizei gesagt wurde, muss man nachfragen, woher die Divergenz kommt. Aber der Inbegriff der Hauptverhandlung ist eben, worauf es ankommt. Wenn die Widersprüche zu krass sind, dann interessiert sich hinterher der Staatsanwalt dafür und macht eine neue Akte auf (wegen wahlweise falscher (un)eidlicher Aussage bei Gericht und/oder versuchter Strafvereitelung/falscher Verdächtigung im Rahmen der polizeilichen Vernehmung) - mehr aber auch nicht.

    • 09.10.2017 13:44, Erna

      Eben weil die Hauptverhandlung so wichtig ist, sollte eben diese auch aufgezeichnet werden, so dass bei Bedarf darauf zurückgegriffen werden kann.

    • 09.10.2017 13:48, Wilma

      Bin auch gegen Videoaufzeichnung. Wo sollen denn die Videokassetten (VHS) alle gelagert werden. Auch wird die Qualität ja immer schlechter.

  • 07.10.2017 09:29, Poppinger

    Gerichte sträuben sich gegen die Videoaufzeichnung, weil es ihnen möglicherweise die Macht nimmt, eine Beweisführung nach seinem 'Gusto' zu erstellen. Gerade in Strafverfahten vor dem Landgericht werden die Zeugenaussagen nur in Ausnahmefällen protokolliert. Dies führt immer wieder zu den Überraschungsergebnissen, dass man in den Urteilsgründen etwas liest, was der Zeuge nicht gesagt hat oder aber genau das Gegenteil von dem, was der Zeuge gesagt hat. Es ist auch nicht nachvollziehbar, was gegen eine Videoaufzeichnung konkret spricht, außer vielleicht, dass es dem Gericht erschwert wird, willkürlich zu entscheiden. Die formalen Anforderungen an eine Verfahrensrüge sind schon heute kaum zu erbringen. Eine Revision kann auch in einem bedeutsamen Strafverfahren mit dem einen Satz 'Die Revision ist offensichtlich unbegründet' abgebügelt werden. Wieviel Macht und Willküroptionen wollt ihr Richter denn noch haben?

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    • 07.10.2017 14:18, Peter

      Völlig richtig!

    • 07.10.2017 14:35, @Poppinger

      Neuer Monat, neuer Aluhut. Glückwunsch.

    • 08.10.2017 05:58, Sonne

      Völlig richtig!

    • 09.10.2017 13:48, Wilma

      Völlig richtig!

    • 09.10.2017 16:46, Manni

      Völlig richtig. Die Bevölkerung wird den durchgeknallten korrupten CSU Richtern im Polizeistaat Bayern schon zeigen, wo es langgeht. In einer Umfrage sagen 90% der Bevölkerung: Gewalt ist doch eine Lösung.

  • 07.10.2017 12:08, Martin Voß

    Ich bin dagegen, dass verschiedene Nebenkläger, die zwar gleichgelagerte Interessen haben mögen, zukünftig von einem Rechtsanwalt vertreten werden müssen. Es wird dabei nicht bedacht, dass die verschiedenen Nebenkläger untereinander zerstritten sein könnten. Im Wesentlichen beschränkt sich diese Problematik ohnehin nur auf Tötungsdelikte. Dass dann im Einzelfall die Nebenklage durch mehrere Anwälte vertreten wird, ist hinzunehmen.

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    • 09.10.2017 13:50, Wilma

      Naja, die Reform soll ja offensichtlich weder dem Angeklagten noch den Zeugen oder Nebenklägern dienen - sondern ist reinweg nur fiskalisch begründet.

  • 09.10.2017 17:36, @ManniWilmaSonne

    Meine Fresse. Du hast eindeutig zu viele Persönlichkeiten. Wobei die Nutzung dieses Wortes sehr diplomatisch erfolgt. Weil man "einen an der Waffel" nicht sagt, das könnte als unfreundlich aufgefasst werden. Bitte auch Dir einen guten Therapeuten.

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    • 11.10.2017 08:53, Wärnär

      Und gleich wird hier mal unflätig mit dem "Du" herumgeworfen, nur weil man meint zu wissen, dass jemand mehrfach etwas postet. Wie kindisch.

  • 09.10.2017 21:29, MattenDeHaas

    Jeder Strafverteidiger weiß das:
    Das Beweisantragsrecht kann dazu nützen, einen Unschuldigen vor der Strafverfolgung zu schützen.
    Es eignet sich aber auch vorzüglich dazu, Sand ins Getriebe des Strafverfahrens zu schütten, um - sachlich nicht gerechtfertigte - Verhandlungsmasse zu generieren... DA muss eine Reform ansetzen!

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    • 10.10.2017 07:41, @MattendeHaas

      Beweisantrag ablehnen, fertig verhandeln, durchentscheiden. Im allerschlimmsten Fall kommt es nach zwei Jahren aus Karlsruhe zurück und dann muss sich eben ein Kollege nochmal drum kümmern. Man selbst kriegt es ja kein zweites mal auf den Tisch.

  • 12.10.2017 16:27, RobinLaw

    Statt Videoaufzeichnung wäre eine Mitschrift der Hauptverhandlung à la Short hand writer eine Alternative.

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  • 12.10.2017 16:56, cap

    Video-Doku erforderlich, mehr Verbrecher gibt es nirgends auf einem Haufen, einschliesslich STA und STAeaufdemRichterstuhl. Wer mehr und schwerwiegender lügt dürfte dann klar(er) sein. Auch wer schreit, das Wort entzieht und wem entscheidungserhebliche Aussagen mal eben unter den Tisch fallen, wer mauschelt und Recht Recht sein lässt von Grundrechten ganz zu schweigen, wer letztlich das neue Profil des Grossinquisitors gibt. Ach ja: und Akten 120 Jahre wegschliessen wegen pikanter Details geht eigentlich auch gar nicht, jedenfalss nicht in einem Staat der hier immer noch behauptet wird.

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  • 13.10.2017 18:39, JvKirchmann

    Was wollen wir eigentlich? Wir wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Videoaufzeichnung (Minimum: Bandaufzeichnung) der Hauptverhandlung ist ein geeignetes Mittel. Schließlich gilt ja ohnehin der Öffentlichkeitsgrundsatz - mit der manchmal üblen Folge, dass an die Öffentlichkeit nur gelangt, was interessierte Journalist(inn)en an die Öffentlichkeit bringen. Auch in der Berufung (die man übrigens für Schwerkriminalität einführen sollte!) könnte eine erste Überprüfung mit Hilfe von Videoaufzeichnungen erfolgen.

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