2. Strafkammertag fordert mehr StPO-Reformen: Weniger Anwälte sollen mehr begründen

27.09.2017

Ein gemeinsamer Anwalt für Nebenkläger, ein neues Beschwerdeverfahren, strengere Voraussetzungen für Revisionen – Strafrichter fordern für die kommende Legislaturperiode weitere Reformen der StPO.

Fast achtzig Strafrichter aus ganz Deutschland haben am Dienstag in Würzburg weitere Reformen der Strafprozessordnung gefordert. Das Strafverfahren soll damit gestrafft werden. Der Strafkammertag geht zurück auf eine Initiative der Präsidenten der Oberlandesgerichte und soll Reformen der Strafprozessordnung voranbringen.

Geht es nach ihnen, sollten Nebenkläger in großen Verfahren nur noch einen gemeinsamen Rechtsbeistand erhalten, wenn sie "gleichgelagerte Interessen" verfolgen – etwa wenn es sich um die Familienangehörigen eines Opfers handelt. Bisher können sich etwa Ehepartner, Kinder und Geschwister eines Opfers auch durch jeweils eigene Rechtsanwälte vertreten lassen. Bei Verfahren mit vielen Opfern – wie dem NSU-Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) München oder demnächst dem Loveparade-Verfahren am Landgericht (LG) Düsseldorf – könnte damit die Zahl der Nebenklagevertreter eingeschränkt werden.

Die Strafrichter wollen außerdem Verzögerungen der Hauptverhandlung durch Befangenheits- und Beweisanträge verringern. So solle diese für mindestens zwei Wochen fortgesetzt werden können, während über einen Befangenheitsantrag entschieden wird. Zudem dürften Beweisanträge nicht mehr "ins Blaue hinein" gestellt werden, der Strafkammertag fordert höhere gesetzliche Anforderungen an die Begründung. Urkunden – etwa Zeugenfragebögen oder Berichte der Jugendgerichtshilfe – sollen häufiger verlesen werden dürfen.

Zudem solle verhindert werden, dass ein Urteil aufgehoben wird, weil das Gericht nicht richtig besetzt war. Wenn der Angeklagte Fehler bei der Besetzung rügt, solle deshalb ein Beschwerdegericht vorab eine Entscheidung treffen, die dann für die nächste Instanz bindend ist.

Strafverteidiger sollen Revisionen ausführlich begründen

Die Strafrichter fordern auch strengere Voraussetzungen für Revisionen. Bisher müssen die Strafverteidiger eine Revision zwar ausführlich begründen, wenn es um Verfahrensfehler geht. Rügen sie die Verletzung materiellen Rechts, ist jedoch keine Begründung erforderlich. Der Strafkammertag will hier ähnliche hohe Anforderungen an die Begründung wie bei der Verfahrensrüge. Zudem solle die Sprungrevision vom Amtsgericht zum OLG abgeschafft werden, so dass der Angeklagte sich immer zunächst an das LG als Berufungsinstanz wenden müsste. Anschließend solle eine Revision zum OLG nur noch möglich sein, wenn das OLG sie zulässt, weil es um Rechtsfragen von besonderer Bedeutung geht.

Zudem solle das Verschlechterungsverbot nicht greifen, wenn ein Angeklagter ein Geständnis widerruft, nachdem sich das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten auf eine Verständigung geeinigt hat – das heißt, hier könnte dann auch eine höhere Strafe in Betracht kommen.

Schließlich forderte der Strafkammertag bessere Möglichkeiten zur Fortbildung für Strafrichter, gesetzliche Regelungen zur Professionalisierung der Pressearbeit und einheitliche Standards für die elektronische Akte.

aka/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

2. Strafkammertag fordert mehr StPO-Reformen: Weniger Anwälte sollen mehr begründen . In: Legal Tribune Online, 27.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24745/ (abgerufen am: 18.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.09.2017 20:34, @topic

    Können wir nicht einfach mal unsere Gesetze in Ruhe lassen? Kaum ist der Maas abgewählt und man hatte drei Tage Hoffnung, dass mal diese Reformwut aufhört... Und dann sowas.

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    • 27.09.2017 23:11, Peter

      Mein Kommentar ging in dieselbe Richtung, wurde aber, warum auch immer, nach der Veröffentlichung gelöscht...

      Aus meiner Sicht reine Klientelforderung zur Arbeitserleichterung. Unglaublich.

  • 28.09.2017 05:37, Baerli

    Das klingt vernünftig, bis auf die Einschränkungen bei der Revision. Die Revision sollte auch Vorrang gegenüber der Berufung haben, da die Klärung nur von Rechtsfragen schnell erfolgen kann. Zudem sollten Haftbefehle auch dann vom Haftrichter ausser Vollzug gesetzt werden können, wenn am Wochenende der zuständige Richter nicht erreichbar ist, ausser der Haftbefehl enthält eine ausführliche Begründung, warum das nicht der Fall sein soll. Jeder Angeklagte sollte das Recht auf einen Pflichtverteidiger haben, der aber nach Regeln der Prozesskostenhilfe bestellt wird, dh zu bezahlen ist, wenn das Einkommen des Angeklagte n dies rechtfertigt.

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    • 28.09.2017 07:40, @Baerli

      So ein Schwachfug. Es gibt flächendeckend - am Wochenende - einen richterlichen Bereitschaftsdienst und natürlich setzt man da auch mal einen Haftbefehl außer Vollzug, wenn die Sachlage es hergibt. Zu glauben, das dürfe nur der Richter, der den HB erlassen hat, ist schlicht falsch.

      In der Revisionsinstanz werden insbesondere Verfahrensfragen geklärt - jedenfalls bei den ausführlich begründeten Revisionen. Wer nur die Sachrüge erhebt, bekommt in der Regel auch jetzt schon eine sehr sehr schnelle Revisionsentscheidung.

      Die Bezahlung des Pflichtverteidigers (wo nötig, § 140 StPO) erfolgt bei Verurteilten mit wenig Geld/Einkommen de facto HEUTE schon auf Staatskosten. Der Staat schießt die Kosten vor und versucht sie beim Verurteilten zu regressieren. Wenn da - wie häufig - nix zu holen ist, ist nix zu holen.

      Die Pflichtverteidigung auf ALLE Fälle zu erstrecken, wäre reine Lobbyarbeit für die Rechtsanwaltschaft. Was ist so schwer daran, sich z.B. wegen Ladendiebstahls oder einer simplen Trunkenheitsfahr selbst zu verteidigen? Sobald es auch nur ansatzweise kompliziert wird oder um Strafen geht, die weh tun - bekommt man analog § 140 Abs. 2 StPO sowieso einen Pflichtverteidiger.

    • 28.09.2017 09:05, Kirk

      @Schwachfug:

      Wer Pflichtverteidigung als Lobbyarbeit für die Rechtsanwaltschaft abtut, lebt hinter dem Mond und hat die freie Advokatur nur aus Romanen und Filmen kennengelernt.

    • 28.09.2017 13:51, @Kirk

      Die Fälle, in denen jetzt schon Pflichtvertriger bestellt Werden sind zahlreich und ausreichend. Was bringt der Anwalt z. B. im Verfahren wegen § 316 StGB wenn Fahrt und Blutalkohol gesichert sind? Da holt auch der beste Pflichtverteidiger nix raus.

    • 28.09.2017 16:42, Ulrich

      "gesichert".

      Wenns danach geht, braucht man gegen Verwaltungsentscheidungen sowieso keinen Rechtsschutz mehr.

    • 28.09.2017 22:16, @Ulrich

      Ja was wollen Sie gegen ein Toxikogisches Gutachten der Blutprobe denn ernsthaft ins Feld führen?

    • 29.09.2017 01:51, Baerli

      @schwachflug
      Nach 115 a StPO darf der Eildienstrichter den Haftbefehl nicht außer Vollzug setzen sondern darf nur die Bedenken mitteilen.
      Es gibt Strafrichter die fast alles als nicht schwierig ansehen und die Anträge auf Pflichtverteidigung ablehnen, andere bestellen auf Antrag in der Regel. Ist in der Praxis willkürlich. Ob was einfach ist weiss man auch erst hinterher, manche Verteidiger kann schon zaubern. Gerade die Sperrberufung der
      Staatsanwaltschaft gehört abgeschafft.

    • 29.09.2017 07:43, @Baerli

      Seit wann ist es willkürlich, wenn nicht alle Richter dasselbe tun? Ermessen eben. § 140 StPO wird heute schon eher großzügig genutzt. Wenn man mal streng nach dem Wortlaut des Abs. 1 ginge, gäbe es weniger PVs. Über Abs. 2 wird oft einfach ein PV bestellt, weil niemand Lust hat, sich mit der Beschwerde zu beschäftigen, die man kriegf, wenn man sie Bestellung ablehnt.

      Ob es in allen Fällen Sinn macht, dieses Geld zum Fenster rauszuwerfen, sei dahingestellt.

    • 29.09.2017 10:32, Ulrich

      "Ja was wollen Sie gegen ein Toxikogisches Gutachten der Blutprobe denn ernsthaft ins Feld führen?"

      Neben dem objektiven TB gibt es noch weitere Merkmale der Strafbarkeit, die durchaus wesentlich sind.

    • 30.09.2017 07:00, @Ulrich

      Fahrlässigkeit ist jetzt nicht so fernliegend wenn man nach dem Trinken ins Auto steigt... Vorsatz urteilt ja sowieso niemand aus. Das wäre ja Begründungssaufwand. Und ab 3 Promille aufwärts nimmt man halt notfalls 323a StGB. Irgendwas strafbares bleibt schon hängen :-)

    • 30.09.2017 09:49, Ulli

      Ja, wenn es wirklich die schulmäßigen Fälle sind. Bei meiner StA-Zeit waren die schulmäßigen Fälle die wenigsten. Da lag Fahren unter Beeinträchtigung vor, weil: Freund auf Dorffest verletzt, also eben ins Krankenhaus gefahren; Drogen in Disko unbemerkt in Cocktail bekommen, Wirkung erst bei Fahrt; etc. Das konnte jeweils durch Zeugen auch belegt werden.

      Da ist ein Anwalt schon wichtig, um hier auf den Zahn zu fühlen.

      Mich hat bspw. erschrocken mit welcher Gleichgültigkeit beim AG zwischen Richter und Amtsanwalt Fälle durchgehauen wurden. Da fand überhaupt kein Korrektiv statt. Da war teilweise ein Anwalt als Organ der Rechtspflege schon mal notwendig. Bei den 2-3 Terminen im Ref, wo man sich die einfachen Strafverfahren anschaut, gingen wir als Gruppe teilweise echt erschrocken raus: Verfahren zwischen Richter und Amtsanwalt in 15 Minuten abgefrühstückt, Angeklagter konnte teilweise nicht ausreden etc.

    • 30.09.2017 09:52, @Ulli

      Die Amtsanwaltschaft als Staatsanwaltschaft zweiter Klasse gehört ohnehin abgeschafft. Wer besoffen dem Kumpel ins Krankenhaus fährt, statt einen Krankenwagen zu rufen, dem gehört es nicht anders. Um Zeugen zu vernehmen braucht man keinen Verteidiger. Und je dem Angeklagten endlos ausreden zu lassen... Hilft auch nicht immer...

    • 02.10.2017 10:03, Minnie

      "Um Zeugen zu vernehmen braucht man keinen Verteidiger". Klar, weil der Angeklagte ja auch selbst alles kognitiv in der angespannten Situation machen kann.

      Ist immer interessant zu lesen, wenn jemand ganz entspannt vom seinem Tisch heraus trocken auf einen Fall schaut, und sich nicht in die Lage des Angeklagten versetzen kann. Genau für so einen Typus braucht es einen Verteidiger als Korrektiv.

  • 28.09.2017 07:34, M.E.

    Die Einschränkung der Anzahl der Nebenklagevertreter und eine Vorabprüfung der Besetzung, wenn diese gerügt wird, halte ich für durchaus sinnvoll. Die restlichen Vorschläge überzeugen nicht, insbesondere nicht der Vorschlag zur Revision. Hierdurch soll durch unverhältnismäßige Anforderungen die Revision verunmöglicht werden. Dass kann keiner wollen außer Richter, die keine Lust haben ihre Arbeit zu machen.

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  • 28.09.2017 12:39, FinalJustice

    Können wir diesen Unsinn mit rechtsstaatlichem Strafverfahren nicht gleich bleiben lassen und stattdessen die Leute einfach sofort von der Polizei ins Gefängnis werfen lassen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.09.2017 12:56, RF

    Ja natürlich Sprungrevsion abschaffen, damit die lieben AmtsrichterInnen in ihrem Landrecht verharren können und bei der Urteilsbegründung gern mal schlampen dürfen. Und dann auch noch der fast ungetrübte blaue Himmel über dem Landgericht.

    Wir brauchen keinen "kurzen Prozess", sondern ordentliche Sachaufklärung. Das heißt auch: Wortprotokolle der Beweisaufnahme in Schwurgerichtsverfahren müssten zwingend sein. Die Unsitte, dass Richter sogar 4-Jahres-Prozesse faktisch nur auf Grund eigener Mitschriften entscheiden, gehört umgehend abgeschafft.

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    • 28.09.2017 13:47, @RF

      Es gibt keine Sprungrevision. Man bittet die StA einfach um Einlegen einer Sperrberufung. Ganz Easy.

  • 28.09.2017 16:59, Conditio

    Ein OLG als selbstentscheidende Instanz über Revision. Wer heute noch glaubt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften von medialer, politischer und plebiszitärer Einflussnahme unbeeinflusst sei, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wenn man Kachelmann, NSU oder Loveparade nimmt und beim Letzteren ein ehemaliger Justizminister geradezu euphorisch vom größten Prozess der Nachkriegszeit spricht, geht man eher von der Zeit davor aus.

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  • 29.09.2017 14:59, Dr, Elisabeth Stöve

    Das sog. Love-Parade-Strafverfahren findet nicht am Landgericht Düsseldorf statt.
    Lediglich der Verhandlungsort des Landgerichts Duisburg ist eine Messehalle in Düsseldorf.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.09.2017 20:15, @Dr. Stöve

      Wo der Freispruch erfolgt ist doch Nebensache.

      Kinder, aufgepasst: Ecstasy fressen und beschissene Musik hören kann tödlich sein.

  • 01.10.2017 17:28, Leo

    Als nicht-Jurist klingt das für mich im Wesentlichen als würden sich die Richter wünschen, dass ihnen weniger widersprochen wird und man sie bitte nicht hinterfragt oder ihnen widerspricht.
    Insbesondere höhere Hürden für Berufung halte ich für durchaus undemokratisch.
    Richter haben einen sehr großen Ermessensspielraum selbst wenn sie korrekt arbeiten, insbesondere wenn man bedenkt, dass sie nicht kriminalistisch ausgebildet sind. Dass man sich dann der Berufung entziehen will, bedient durchaus das Klischee des Richters, der glaubt, er könne und wisse alles besser.

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    • 02.10.2017 10:06, Richter

      Derjenige der angeklagt wird ist ja zumeist eh schuldig. Daher geht die Reform nicht weit genug. Als Richter sollte und möchte ich auch selbst anklagen können und direkt ausurteilen. So wäre es dann endlich effizient. Keiner wird gezwungen sich strafbar zu machen - und wenn er es dann tut, dann muss der Richter auch von Anfang bis Ende das Verfahren (Ermittlung, Urteil, Vollzug) durchführen können.

    • 02.10.2017 12:39, Richter

      Hoffentlich denkt jetzt keiner, dass so ein Stumpfsinn ernst gemeint ist.

    • 10.10.2017 16:15, Leoantwort

      Die Berufung soll nicht eingeschränkt werden, sondern die Sprungrevision. Bisher ist es so, dass gegen das Strafrichterurteil Revision eingelegt und die Sache ggf. zum Strafrichter zurückverwiesen werden kann. Danach kann dann erneut Berufung oder Sprungrevision eingelegt werden, letztere ggf. erneut mit Zurückverweisung. Und gegen ein Berufungsurteil kann noch einmal Revision eingelegt werden. Das ist unübersichtlich und überflüssig.
      Wenn man die Sprungrevision abschafft, kann man gegen das Urteil des Strafrichters Berufung (umfassende Überprüfung in neuem Verfahren) einlegen und gegen das Berufungsurteil dann Revision (Rechtsüberprüfung). Es geht also keine Instanz verloren, nur die möglichen Umwege werden abgeschnitten.

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