Untätiger Staatsanwalt: Rechts­beu­gung nicht hin­rei­chend fest­ge­s­tellt

12.10.2017

Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war. 

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung teilweise aufgehoben. In vier Fällen, in denen keine Verfolgungsverjährung eingetreten war, habe das Landgericht (LG) Freiburg die Voraussetzungen der Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt (Beschl. v. 14.09.2017, Az. 4 StR 274/16), teilte das Gericht am Donnerstag mit.

In zwei weiteren Fällen hob der BGH die verhängten Strafen auf, weil das LG möglicherweise bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausgegangen sei. Der Senat hat die Sache nunmehr zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Karlsruhe verwiesen.

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Das LG Freiburg hatte den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen - davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (Urt. v. 25.02.2016, Az. 2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14).

Nach den Feststellungen des LG hatte der Angeklagte in sechs Fällen ausermittelte, anklagereife Ermittlungsverfahren nicht weiter bearbeitet. Der Mann hatte die Fälle zuvor mit Hilfe von Scheinverfügungen aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister austragen lassen und so der Aufsicht seiner Dienstvorgesetzten entzogen. In zwei dieser Fälle trat schließlich Verfolgungsverjährung ein. Die anderen vier Verfahren wurden nach Aufdeckung der unterbliebenen Erledigung und nach der Suspendierung des Angeklagten zum ordnungsgemäßen Abschluss gebracht.

Der Staatsanwalt hatte die Vorwürfe vor dem LG Freiburg eingeräumt. Als Grund gab er Überlastung an. Seit dem Bekanntwerden im Juni 2012 ist er bei vollen Bezügen vom Dienst beurlaubt.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Untätiger Staatsanwalt: Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt . In: Legal Tribune Online, 12.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24979/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

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Kommentare
  • 12.10.2017 12:38, @topic

    Das Verhalten an sich geht natürlich gar nicht. Ist aber ein interessanter Fall, an dem exemplarisch die chronische Überlastung der Justiz und die personelle Unterbesetzung deutlich wird. Keinerlei Entschuldigung, die Sachen dann so zu "bearbeiten" wie es der Kollege hier anscheinend getan hat, keine Frage. Aber ein Grund für die Politik, Stellen zu schaffen, um der Misere endlich Herr zu werden.

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    • 16.03.2018 11:45, RA Würdinger

      Zuletzt unternahm ich in meiner Angelegenheit folgendes:

      Ich habe mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelt hat. Dabei habe ich mich an den 140 Seiten langen Text des Urteils des Landgerichts München I vom 30.11.2016 in meiner Sache gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde.

      Ich verfasste am 2. März 2018 folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,

      bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Ich habe sodann am 5. März 2018 wie angekündigt folgende Strafanzeige erstattet:

      „Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Beide Verfügungen sind beigefügt.

      Der Beschuldigte lehnte in beiden Fällen die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede inhaltliche Begründung ab. Zwischen November 2017 und Februar 2018 forderte ich den Beschuldigten mit folgendem Schreiben zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens in den beiden Fällen auf:
      „Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden. Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.“

      Nach diesem Schreiben habe ich also meinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter überzeugend dargetan. Es bestand und besteht auch unzweifelhaft in beiden Fällen der Anfangsverdacht. Da der Anfangsverdacht bei beiden Fällen ganz offensichtlich vorlag und vorliegt, der Beschuldigte aber die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, hat sich der Beschuldigte strafbar gemacht.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018).“

      Am 12. März 2018 verfasste ich sodann folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,

      zur Aufgabe der Rechtsprechung über die sog. Sperrwirkung gestatten Sie mir bitte folgende Ausführungen:

      Nach der bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 10, 294; 32, 364) kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sog. Sperrwirkung zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist.
      Der Bundesgerichtshof gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14, Rnrn. 14–17, ausdrücklich auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht für eine derartige Sperrwirkung kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsbeugungsparagraphen mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können – zum Beispiel eben auch, wie hier, versuchte Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB - nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.
      Damit hat sich der Beschuldigte jedenfalls einer versuchten Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB strafbar gemacht. Das Ermittlungsverfahren ist deshalb förmlich einzuleiten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Am 13. März 2018 schob ich folgende Strafanzeige nach:

      "Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.

      Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richter Reich sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte - ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.

      Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbe-stand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14."

    • 09.04.2018 11:14, RA Würdinger

      Auf beck-blog spielte sich ein schöner Dialog zwischen einem anonymen Gast und mir ab, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die Fundstelle des Dialogs auf beck-blog:

      https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter

      Dieser Beitrag aus dem Jahr 2014 auf beck-blog hieß:
      „Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?“
      verfasst von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg,
      veröffentlicht am 9. Februar 2014

      „Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-02 17:12

      Bei dem Stichwort „objektiv, unabhängig und neutral“ bin ich auf diese Diskussion gestoßen. Ja, die Frage nach der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität des Spruchkörpers kann man sich in manchen prozessualen Konstellationen in der Tat durchaus ganz grundsätzlich stellen. Es ist ja auch in der Tat nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, ob sich nicht doch fehlende Objektivität, fehlende Unabhängigkeit und fehlende Neutralität des Spruchkörpers auf das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung in irgendeiner Weise auswirken könnte. Zumindest, so vermag ich aus eigener forensischer Erfahrung zu bestätigen, hinterlässt die fehlende Objektivität, die fehlende Unabhängigkeit und die fehlende Neutralität bei dem Prozessbeteiligten doch einen etwas nachteiligen Eindruck: Man kann sich als Prozessbeteiligter doch nicht so ganz dem Eindruck verschließen, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren und bei dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens doch nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Und wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt, erleidet das Vertrauen in die Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz doch einen geringfügigen, kaum merklichen Schaden.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-04-02 18:28

      wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt…
      Was ein „Fehler“ ist, ist leider nicht immer leicht auszumachen, besonders dann, wenn man so befangen, weil persönlich betroffen, ist, dass man sich als Richter selbst ablehnen müsste…

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 07:32

      Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, sich mit meinem Fall auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Das einzige, was Ihrem geschätzetn Kommentar als Inhalt zu entnehmen ist, ist die Tatsache, dass Sie Ihrerseits offenbar voreingenommen alles, was die Justiz fabriziert, unbesehen für gut und richtig befinden.

      Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 08:29

      Mitnichten! Aber Sie machen in “Ihrem Fall“ alles schlecht und falsch, was falsch zu machen ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 08:42

      Sie reklamieren also für sich, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie hätten meinen Fall ausgiebigst analysiert. Sonst würden Sie sich ja auch sicher nicht ein solch harsches Urteil über die Qualität meiner juristischen Arbeit in diesem Fall erlauben. Dann können Sie mir – auf der Grundlage Ihrer ausgiebigen Analyse – sicher auch ein paar praktische Tipps geben, was ich in welcher konkreten Situation anders oder besser hätte machen können. An welchen Stellen konkret habe ich denn juristisch unsauber gearbeitet? Welche konkreten Tipps können Sie mir denn da geben?“

      Ich habe heute folgenden Schriftsatz nachgeschoben:

      „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

      Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

      Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog.“

      Der Dialog auf beck-blog nahm folgenden Fortgang:

      „Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 13:10

      Sie sollten sich vielleicht eines Rechtsanwalts bedienen, der Ihre Interessen wahrnimmt, da Sie selbst offenbar niemand mehr ernst nimmt…

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 13:30

      Nun, zumindest unternehme ich einen ernsthaften Bearbeitungsversuch, ernst genommen zu werden. Und ja, es mag sein, dass Sie, sehr verehrter anonymer Gast, mich nicht ernst nehmen. Auf einem anderen Blatt steht indes die Frage, ob „man“ mich nicht ernst nimmt. Sie, sehr verehrter anonymer Gast, sollten indes nicht den Fehler begehen, von Ihrer eigenen Einschätzung auf die Einschätzung anderer Menschen zu schließen. Dieser „Schluss“ könnte sich eines Tages als unzutreffend erweisen.“

      Ich habe mir dann noch folgende Bemerkung in Richtung auf den anonymen Gast einfach nicht verkneifen können:

      „Vielleicht sind Sie ja in der Lage, folgende Zusammenfassung ernst zu nehmen:

      Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

      Und, nach zwischenzeitlicher Löschung eines Teils des Dialogs, folgende Fortsetzung:

      „Sehr verehrter anonymer Gast! Ich kann meine Gegenfrage an Sie auch anders umschreiben: Würden Sie folgendes Diktum des BVerfG für gut und richtig befinden wollen:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)“

      Der Dialog nahm unterdessen folgenden Fortgang:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:27

      Das betrifft nur die „Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten“ und nicht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:52

      Da lesen Sie am besten den Aufsatz von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung. Vielleicht vermag dieser Aufsatz, Sie umzustimmen.“

      Der anonyme Gast hakt wie folgt nach:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 09:41

      Ich kann dem Aufsatz (Online-Version) nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Ihre auf diesen absurden Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich gar nicht erst angenommen, was Sie offenbar immer noch nicht akzeptieren können, bekanntlich weil Sie natürlich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts für Rechtsbeuger halten usw. usf…

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 10:48

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz:

      II. Vier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;[3]
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;[4]
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.[6]

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der​
      ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

      Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

      Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]“

      Der anonyme Gast legt nochmal bar jedweder Polemik nach wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:21

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz…
      Nein. Überhaupt nicht. Nicht einmal Ihrem eigenen „Aufsatz“ kann ich die Darlegung entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Und noch einmal: Das BVerfG hat Ihre auf diesen Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:28

      Der Gedanke ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss die StA ermitteln. „Neu“ an der Rspr. des BVerfG ist lediglich, dass darauf ein Rechtsanspruch des Verletzten besteht, sobald ein Amtsträger verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben.“

      Der anonyme Gast lässt sich den Rechtsbegriff des Anfangsverdachts weiter erläutern wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:47

      Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss…
      Eben! Sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht, also nur wenn diese Bedingung erfüllt ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:58

      Ein Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts: Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte.

      Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...

      gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen.“

      Allmählich beschleichen mich leise Zweifel, ob der anonyme Gast die intellektuelle Reife einer Mangrovenqualle erreicht, aber sehen Sie selbst:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 14:32

      Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet…
      Auch 1000, 5000 oder 1 Million ggf. abwegige Seiten machen noch keinen Anfangsverdacht. Das Urteil des LG München I vom 30.11.2016 oder das folgende des OLG München begründen auch keinen Anfangsverdacht. Darauf deutet überhaupt nichts hin. Ich weiß nicht, wie das „verlinkte Urteil“ mir Kenntnis über die Begründung Ihrer Strafanzeige verschaffen soll. Eigentlich ist alles, was Sie sagen derart abwegig, dass ich nahezu fassungslos bin. Ich hoffe, Sie kommen bald in das Schwabenalter, in dem zumindest Schwaben vernünftig zu werden beginnen, vielleicht auch Sie…

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 15:41

      Vielleicht sollten Sie es mal mit einer Subsumtion des auf 140 Seiten geschilderten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 258a StGB versuchen.“

      Der Dialog setzt sich inhaltsschwanger fort wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:04

      Sie sind schlicht und einfach so manisch betriebsblind, dass einem die Scheuklappen eines Pferdes dagegen wie ein 360°-Fisheye-Objektiv vorkommen.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:33

      Nicht nur im anwaltlichen Berufsleben, sondern auch unter zivilisierten Menschen gibt es so etwas wie das Sachlichkeitsgebot. An dieses möchte ich an dieser Stelle erinnern.“

      Heute morgen habe ich mir einen kleinen Nachtrag gestattet wie folgt:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 07:19

      Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

      Und dieses rufe ich dem anonymen Gast noch zu:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 08:30

      Vielleicht überzeugt Sie ja die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen) vollständig:

      „Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

      Darauf setzt sich der Dialog wie folgt fort:

      „Gast kommentiert am Do, 2018-04-05 09:13

      Wollen Sie jetzt schon wieder ein ganzes Thema okkupieren, wie Sie es vor zwei Monaten hier (insbes. hier) versucht haben? Das Thema kann noch so unschuldig daherkommen: vor Ihrer Themenvergewaltigung ist kein Thema sicher. Man sollte der ständigen Grossen Würdinger-Okkupation ein Ende bereiten…

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 09:27

      Sehr verehrter anonymer Gast!
      Vielen Dank für die weiterführenden Links auf die sachlich zusammengehörenden beck-blog-Beiträge.“

      Schließlich hätte ich da doch noch eine juristische Frage an die Adresse des anonymen Gastes, die da lautet:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 11:07

      Und dann wollte ich Sie noch mit folgendem Gedankengang behelligen: Das Diktum des BVerfG

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      müsste sich doch eigentlich auch darauf auswirken, ab welcher Schwelle ein Anfangsverdacht anzunehmen ist. Meinen Sie nicht auch?“

    • 09.04.2018 15:59, RA Würdinger

      Zum Straftatbestand der Rechtsbeugung führte ich im Rahmen eines Beitrags auf beck-blog weiter aus:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-20 09:54

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.

      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.
      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:26

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:53

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17

      Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten". Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

  • 12.10.2017 13:42, M.D.

    Der Tatvorwurf wurde eingeräumt, lediglich die Feststellungen waren unzureichend. Nach erneuter Verhandlung, wird ein ähnliches Urteil mit zutreffend(er)en Feststellungen ergehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.10.2017 15:07, @M.D.

      Ja, aber dann gibt's wegen Zeitablauf 11 Monate ;-)

  • 12.10.2017 20:26, Mazi

    Das Urteil des BGH verletzt das Ehr- und Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.10.2017 08:50, @mazi

      Das wäre allerdings nicht das erste Mal.

    • 13.10.2017 20:51, @Mazi

      Gut dass es hierauf seit dem dritten Reich nicht mehr ankommt.

  • 13.10.2017 15:22, RDA

    Es ist ja eine Sache, wenn man wegen Arbeitsüberlastung Fälle nicht rechtzeitig bearbeitet. Wenn man aber mit gefälschten Urkunden (oder was ist sonst eine Scheinverfügung?) vorsätzlich Fälle aus dem Verfahrensregister löscht und damit eine Verjährung provoziert, dann müsste eigentlich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.10.2017 20:54, @RDA

      Hui, da kennt aber jemand § 267 StGB nicht. Schriftliche Lügen sind keine gefälschten Urkunden. Nur die Ausstellertäuschung ist erfasst. Strafrecht, zweites, spätestens drittes Semester...
      ... Der Tatbestand, den Sie suchen ist vermutlich Strafvereitelung im Amt... Aber von der Verfolgung würde gegenüber dem schweren Verbrechens(!) Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 154 StPO abgesehen...

    • 14.10.2017 09:02, Mazi

      13.10.2017 20:54, @RDA
      Das werden Sie nie nachweisen können, weil Akteneinsicht in die Verwaltungsakte nicht gewährt wird.

      § 1 des Landesverfahrensgesetz gibt Auskunft darüber, dass dieses Gesetz, auf das aus dem Transparenzgesetz Bezug genommen wird, u.a. nicht für die Strafverfolgung, ..., Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch, ... gilt.

      Hier wird die verfassungsmäßige Ordnung m.E. über das zulässige Maß eingeschränkt.

      Die Bundesrepublik Deutschland ist da, wo einige sie wissen wollen. Es liegt folglich nicht an deren Argumenten, sondern an dem, was andere (nie) geschaffen haben.

    • 14.10.2017 20:31, @Mazi

      Es ist keine Verwaltungsakte. Es sind staatsanwaltliche Ermittlungsakten. Die Akte gegen den Kollegen ist eine strafgerichtliche Akte. Die war sogar beim BGH. Das Aktenzeichen ist frei einsehbar - geht ja aus dem BGH Beschluss hervor.

      SIE haben nur kein berechtigtes Interesse, da hinein schauen zu dürfen. Früher oder später wird es aber jemand tun. In den von der StPO zugelassenen Fällen, und da sind einige denkbar. Die Geschädigten der Rechtsbeugung fälle dürften wohl ein Recht haben den sie selbst betreffenden Teil der Akte einzusehen...

      Was Sie bemängeln, ist wohl, dass die Akte noch nicht im Volltext in der Presse steht. Das mag SIE stören, gehört sich aber so. Datenschutz nennt der Fachmann das.

    • 17.10.2017 19:53, Streiterich Vergissmeinnicht

      Welche Staatsanwaltschaft ist schon in der Lage, objektiv und sachlich gegen Ge-
      setzesverletzungen eines Staatsanwalts zu ermitteln ?

      Warum hat die anklagende Staatsanwaltschaft den Sachverhalt nicht in mehrere
      Tatkomplexe aufgespalten:
      A) Nichtbearbeitung eines Ermittlungsverfahrens = Rechtsbeugen
      B) Sind wirklich mit der Rechtsbeugung mit bestraft, die mittelbaren und unmittelbaren Urkundenfälschungen ???
      C) Interessant ist auch, dass das Strafmaß unter 2 Jahren auf Bewährung gehalten wurde, damit dieser Staatsanwalt möglichst nicht entlassen wird, seine
      Bezüge und Pensionsberechtigung erhält und vom tatsächlichen Strafvollzug
      ferngehalten wird. Ein prima Musterbespiel für andere Staatsanwälte.
      ------------------------------
      Erwähnenswert ein Fall bei der Kieler Staatsanwaltschaft, der voll unter den
      Tisch gefegt wurde, um der Justiz keinen Schaden zuzufügen:
      Ein Staatsanwalt hatte jahrzehntelang Eingangsakten unbearbeitet in einem
      Schrank eines nur von ihm zugänglichen Schrankes weggelegt. Es handelte
      sich um tausende Fälle. Erst als dieser Staatsanwalt in den Ruhestand eintrat,
      fand sein Nachfolger den Aktenschrank mit den "unbearbeiteten Akten" . Jeder
      Fall war mit einer kurzen sachlich unzutreffenden Einstellungsverfügung abge-
      schlossen worden. Weil bei ihm immer so viele Fälle als eingestellt erledigt wurden, wurden diesem Staatsanwalt von den Kollegen immer mehr Fälle
      zugeschoben, die er gerne entgegennahm und einstellte. Niemand bei der
      Staatsanwaltschaft , auch nicht etwa der Leitende Oberstaaatsanwalt als
      Dienstvorgesetzter hat irgendetwas bemerkt. Grund: die Justizbehörden sind
      glattweg unfähig, die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu auditieren
      und zu überprüfen, obwohl das sehr einfach wäre. Wir haben eben einen
      grandiosen Justizsumpf.

    • 19.10.2017 07:27, @Streiterich

      Da offenbart sich so viel juristisches Unwissen, da biegt es mir die Fußnägel hoch. Sie können eine einzige Tat im Sinne des § 264 StPO nicht in verschiedene Komplexe aufspalten. Wenn innerhalb einer Akte Urkunden gefälscht wurden (wurden Sie ja nicht, die Verfügung ist ja von dem StA erstellt, der auch unten unterschrieben hat, aber Ihnen das jetzt beizubringen, führt Meilen zu weit) UND ein Fall der Rechtsbeugung vorliegen sollte, dann handelt es sich um eine tateinheitliche Begehung. Man kann - und sollte - dann gemäß § 154a StPO die Verfolgung auf den Verbrechenstatbestand beschränken, weil es das Verfahren deutlich vereinfacht. Den Umstand, dass es teileingestellte weitere Vorschriften gibt, kann man dann sogar strafschärfend berücksichtigen (das ist nicht unumstritten, geht aber mMn und auch der BGH hat es mitunter schon so gesehen).

      Will sagen: Wenn man absolut gar keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten ;) Alte Weisheit. Sollte sich endlich mal rumsprechen.

    • 16.03.2018 12:24, Mazi

      @ 17.10.2017 19:53, Streiterich Vergissmeinnicht

      In der freien Wirtschaft (in größeren Banken) ist es Vorschrift, dass verantwortliche Mitarbeiter einen größeren zusammenhängenden Zeitraum mit an ihrem Arbeitsplatz anzutreffen sind. Weshalb ist dies in der Justiz, in der man kritische Fälle ebenso wie in der Wirtschaft kennt, nicht in der Lage durch geeignete Maßnahmen ebenso vorzubeugen.

      Der Verdacht, dass dies nicht gewollt ist, zwingt sich auf. Es läuft halt wie geschmiert!

    • 09.04.2018 17:40, Mazi

      Ich habe doch nichts gegen Datenschutz. Ich habe lediglich etwas dagegen, dass scheinbarer Datenschutz als Vorwand genommen wird, einen Täter vor Strafe zu schützen.

      Ich würde das ganz anders sehen wollen, wenn die Ermittlungsakten von unabhängiger Seite einer regelmäßigen Revision unterzogen würden. Der Bundesanwalt Joost hat gar im letzten Sommer berichtet, dass im nicht unbedeutenden Fall die Akte "Amri" verfälscht, sprich manipuliert wurde.

      Nach Veröffentlichung des Bundesministeriums des Innern sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet Verwaltungsakten zu führen. Deren ordnungsgemäße Aktenführung hat die jeweilige Behörde zu gewährleisten.

      Amri hat mit seinem Terroranschlag viele Tote auf dem Weihnachtsmarkt verursacht. Ich denke, dass deren Zahl als eher gering einzustufen ist, als die Behörden durch schlampige Aktenführung verursacht haben.

      Die Bundesregierung sollte darauf achten, dass sich die EU Commission sich nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen sie wendet. Gründe dazu gibt es genügend.

  • 15.10.2017 02:07, Dieter Rudolf Becker

    Die BGH-Urteilsaufhebung ist zu Recht erfolgt.

    Anzuklagen wären doch eher die verantwortlichen Politiker in den selbstverwalteten Bundesländern, die als Finanzminister, Justizminister, Staatsekretäre und Ministerpräsident, etc., diese bei weitem nicht ausreichenden Finanzen-Haushaltspläne für das Justizverwaltungs-Ressort inkompetent bis vorsätzlich handelnd, absegnen, und hierdurch "Rechtsbeugungs-Schlampereien" bei der Aktenfall-Bearbeitung in Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten, etc., doch eher billigend in Kauf nehmen wollen.

    In B.-W. z. B. fehlen ca. 500 Staatsanwälte- u. Richter-Stellen in dem aktuellen Justizministerium-Haushaltsplan.

    Staatsanwaltschaften und die Gerichte, (AG und LG) stehen seit Jahren vor einem "KOLLAPS".

    Aus der arbeitsmäßigen Überforderung dieses vom LG Freiburg "falsch" verurteilten Staatsanwaltes kann in Bezug auf das wohl unstreitige Delikt der stark verzögerten, bzw. nicht abgeschlossenen Aktenbearbeitung
    in 6 gravierenden Fällen dienstrechtlich die Versetzung nach dem Beamtenrecht angeordnet werden. Für die Delikte gemäß § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt) wäre eine angemessene Geldstrafe zusätzlich zu verhängen.

    Aufgrund der Mitschuld von Leitenden Oberstaatsanwälten durch Unterlassen von ständigen Dienstaufsichtskontrollen zum Verfahrensstand von grob geschätzt, ca. 1.500 Ermittlungsverfahren pro Staatsanwalt und Jahr in B.-W., sollte möglicherweise i. Ü. eine Verfahrenseinstellung in Frage kommen. Auf die Anklagebank gehören doch eher die gewissenlosen und fachlich möglicherweise inkompetenten Justizressort-Haushaltspolitiker...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.10.2017 20:32, @DRB

      Ihre Initialen sind zufällig die Abkürzung des deutschen Richterbundes :-)

      Und aus Bayern erhalten Sie von mir für Ihren zutreffenden Kommentar volle Zustimmung. Uns fehlen hier ähnlich viele Stellen.

    • 18.10.2017 07:11, M.D.

      Erklären Sie das mal den Leuten von McKenzie. Die lachen Sie aus.

    • 19.10.2017 07:30, @M.D.

      Die letzte Pebb§y Erhebung hat PriceWaterhouseCooper verbrochen. Aber die sind mindestens genauso daneben wie die von McKenzie :-) Sind halt beides neoliberale Beratungsklitschen mit 25jährigen Frisch-BWLern, die vom Leben keine Ahnung haben, aber 16 Justiz-Ministerien beibringen wollen, wie sie ihre Arbeit machen müssen. Und dafür 2.500 EUR pro Mann-Tag in Rechnung stellen.

      Unternehmens-Verrat-- ähm "Beratung" nennen die das. Der komplette Zweig hat in meinen Augen keinerlei Daseinsberechtigung.

      Um mit Klaus zu sprechen: BWL abschaffen. BWL raus aus Bayern. 80% der Bevölkerung sind dafür, BWL zu verbieten.

    • 16.03.2018 12:34, Mazi

      Wenn Sie unterstellen, dass die "BWLler" ein Gutachten ablieferten, für das Interessenliebhaber auch noch bereit waren, zu bezahlen, dann ist doch alles klar.

      Es läuft wie geschmiert und wer will es den BWLern verwehren das abzuliefern, was bezahlt wurde.

      Anders will ich den Fall sehen, wenn Dritte dieses Gutachten in Auftrag gaben und bezahlten. Wäre es so, dass das Gutachten von dem in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, der daraus begünstigt wurde, so wäre es wie in medizinischen Publikationen gefordert - aber oft nicht angegeben ist -, wer das Gutachten beauftragte und dafür bezahlt hat und ob das Gutachten Interessenkonflikte beinhaltet.

      Fachkundige Leser wüssten dann bereits anhand dieser fehlenden Angaben, dass sie besagtes "Gutachten" "knicken" können.

      Es trifft übrigens auf eine Vielzahl der Gutachten zu, die auch von Gerichten in Auftrag gegeben werden. Vor allem werden die Gutachten von den urteilenden Richtern nicht auf Plausibilität geprüft.

    • 17.06.2018 14:27, Peil

      Hallo, bin zufällig auf diese Seite gestoßen. Brauche Rat/ Hilfe. Habe mit der StA Mü. I mit Herrn OStAHAL Ken Heidenreich Probleme. Habe mich geweigert Leistungen der Pflegedienste in München anzuerkennen, die nicht erbracht wurden. Habe dann Strafanzeige erstattet, die StA Mü. I gab der Anzeige keine Folge gem. § 152 Abs.2 StPOoder hat gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Beschwerden, Gegenvorstellung hatte keinen Erfolg. OStAHAL Heidenreich hat dann gegen seine
      Kollegen Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt erhoben und gleichzeitig gem.
      § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ich bin der Meinung, er hätte gegen seine Kollegen
      garnicht ermitteln dürfen, er hätte den vorgang an eine andere StA abgeben mußen.
      Liege ich richtig, bitte um Hilfe.
      Bin zu erreichen unter meiner Mail bnd089@t-online.de Bin für jede Hilfe dankbar.
      Heute 73, lebe allein war früher im Bayer. Staatsdienst. Gruß an Alle Peil 17.6.18

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