Das Kind einer indischen Leihmutter und eines deutschen Vaters besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Das hat das VG am Mittwoch entschieden. Der Deutsche könne nur biologisch, aber nicht rechtlich als Vater angesehen werden.
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Verfolgt, enteignet, staatenlos. Mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit schaltete das nationalsozialistische Regime Juden und Oppositionelle "legal" aus. Markus Sehl über eine Ausstellung des Bundesverwaltungsamts in Berlin, die von prominenten und...
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Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig entschieden am Dienstag, dass die...
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Die von der Landeshauptstadt getroffene Regelung, wonach in bestimmten Gremien des Ausländerbeirats jede Nationalität durch maximal zwei Mitglieder vertreten sein darf, ist rechtmäßig. Dies haben die Münchner Richter in einem am Mittwoch bekannt...
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Wie jeder andere Lebensbereich, ist selbstverständlich auch die Krippe Gegenstand des juristischen Regelungstriebs – was eigentlich ein schöner Doktorarbeitsgegenstand für konservative fränkische Adelssprösse wäre. Vom Anekdotischen aus dem...
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Ende Juli hat die baden-württembergische Landesregierung auf Vorschlag von Integrationsministerin Bilkay Öney eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Sie will das "Optionsmodell" abschaffen, wonach man sich...
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Menschenrechtler und Kirchen forderten es schon lange, nun ist es Realität: Kinder ohne Aufenthaltsstatus können künftig leichter zur Schule gehen. Die Regierungskoalition hat das Aufenthaltsgesetz geändert, Pädagogen müssen die Kinder nun nicht mehr...
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Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien, den Aufenthalt von Unionsbürgern zu beenden (sog. Verlustfeststellung), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschieden die obersten...
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