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Geplante Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft: Keiner ist zufrieden

28.03.2014

Junge Leute sollen sich nicht mehr zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Nach langen Debatten haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten am Donnerstag ihren Entwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft vorgelegt. Danach sollen jene auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das betrifft vor allem Deutsch-Türken. Union und SPD hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, diese Optionspflicht abzuschaffen - aber nur für jene, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind.

"Bürokratiemonster" oder "praxistauglicher Kompromiss"?

Der schwarz-rote Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft stößt bei Deutsch-Türken, Opposition und auch in den Reihen der SPD auf Kritik. Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, bezeichnete den Entwurf als "Optionspflicht-Verlängerungsgesetz". Der umstrittene Optionszwang falle nicht weg, stattdessen entstehe neue Bürokratie. Auch sei unklar, was mit jenen passiere, die bereits einen ihrer Pässe verloren hätten.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck bezeichnete die Pläne als Schildbürgerstreich und Gängelung. "Nun bleiben weiterhin zigtausende junge Menschen in ihrer Jugend Deutsche auf Probe", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Linke-Politikerin Sevim Dagdelen sprach von einem faulen Kompromiss. Das "Bürokratiemonster Optionspflicht" bleibe. Die SPD habe ihr Wahlversprechen gebrochen, die Regelung ganz abzuschaffen. Die von SPD und Grünen regierten Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hatten vorab vergeblich versucht, über den Bundesrat Druck zu machen, um die Optionspflicht ausnahmslos zu streichen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte die beabsichtigte Regelung hingegen: "Die Lösung ist nicht bürokratisch, sondern ein praxistauglicher Kompromiss", sagte er der Welt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), meldete dagegen Korrekturbedarf an. Er sagte dem Tagesspiegel, es dürfe keinen Automatismus geben. Wer die doppelte Staatsbürgerschaft wolle, müsse sich aktiv darum kümmern. Außerdem finde er es nicht ausreichend, dass allein sechs Jahre Schulbesuch als Nachweis genügen sollten.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Geplante Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft: Keiner ist zufrieden . In: Legal Tribune Online, 28.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11488/ (abgerufen am: 20.04.2021 )

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