LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

VG Köln zur Staatsbürgerschaft: Kein deutscher Pass bei anonymer Leihmutter

13.11.2013

Ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind besitzt nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit des biologischen Vaters. Dies entschied das VG Köln mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil und wies damit die Klage des durch den Vater vertretenen Kindes auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ab.

Das Kind wurde 2010 in Indien von einer unbekannten, nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen indischen Leihmutter geboren und reiste kurz nach der Geburt mit seinem biologischen Vater nach Israel ein. Der biologische Vater lebt seit einigen Jahren in Israel und war vor der Geburt des Kindes eine beim Standesamt in Berlin eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Für das Kind beantragte er beim Bundesverwaltungsamt in Köln einen deutschen Ausweis. Er berief sich auf ein Urteil des Familiengerichts Tel Aviv, das seine Vaterschaft anerkannt habe. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab, da ungeachtet der biologischen Abstammung nicht von einer – rechtlichen – Vaterschaft auszugehen sei.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG) machte der biologische Vater geltend, er sei nach den maßgeblichen, auch in Deutschland anzuerkennenden israelischen Bestimmungen auch rechtlich der Vater des Kindes. Dieses besitze deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit. Zur Identität der Leihmutter könne er keine Angaben machen.

Das VG wies die Klage jedoch ab: Sowohl nach deutschem als auch nach israelischem Recht sei nur von einer biologischen, nicht aber von einer rechtlichen Vaterschaft auszugehen. Da die Identität und der Personenstand der Leihmutter nicht geklärt werden könnten, sei nicht auszuschließen, dass die Leihmutter verheiratet sei. Das von einer verheirateten Frau geborene Kind gelte rechtlich als Kind des Ehemannes der Leihmutter, solange die Vaterschaft des Ehemannes nicht angefochten sei. Auch das Urteil eines israelischen Familiengerichts bestätige nur die biologische, nicht aber die rechtliche Vaterschaft (Urt. v. 13.11.13, Az. 10 K 2043/12 – Urteil noch nicht rechtskräftig).

Mit derselben Argumentation hatte das VG Köln bereits im Ferbuar einen ähnlich gelagerten Fall um eine indische Leihmutter entschieden.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Köln zur Staatsbürgerschaft: Kein deutscher Pass bei anonymer Leihmutter . In: Legal Tribune Online, 13.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10032/ (abgerufen am: 17.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.09.2014 09:53, Smile

    Eine Leihmutter kann völlig anonym nicht sein. Die biologischen Eltern dürfen sie auch nicht kennenlernen. Sie ist keine Unbekannnte. In der Ukrane wird eine Leihmutter in Geburtsurkunde eingetragen (durch Vertrag vorgesehen). Aber später verzichtet die Leihmutter auf Sorgerecht, es wird der biologische Vater des Kindes anerkannt. Danach bekommt das Kind unbedingt ein deutscher Pass.

  • 15.03.2017 12:40, glueckspilz

    Erst habe ich mir um die Frage bezüglich der Unterlagen auch Sorgen gemacht. Doch die Managerin des BioTexCom Zentrums, in welchem wir uns in Behandlung befinden, hat uns beruhigt. Sie erklärte uns, dass nachdem alle Dokumente vorbereitet sind (zum Glück hilft das Zentrum bei der Vorbereitung), müssen wir zusammen mit dem Kind zur Botschaft, wo eine Vaterschaftsanerkennung gemacht wird. Und dann nach etwa 2 oder 3 Tagen muss den Kinderreisepass ausgestellt werden.
    Na klar, wir haben dieses Prozedere noch nicht durchgeführt, deshalb kann ich jetzt nicht behaupten, dass die Sache wirklich so beschaffen ist. Aber in der Klinik haben wir Eheleute aus Hamburg kennengelernt, selbstverständlich haben wir viele Fragen gestellt :-) Sie haben uns erzählt, dass der Prozess der Erteilung vom Kinderpass ganz reibungslos war, sie waren also ziemlich zufrieden.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.