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Malta will EU-Bürgerschaft verkaufen: Nicht ganz loyal

von Claudia Kornmeier

15.11.2013

Für 650.000 Euro kann man wohl bald Malteser werden. Interessant ist das vor allem für Nicht-EU-Bürger, die mit dem maltesischen Pass nämlich zugleich die Unionsbürgerschaft bekommen. Aber müssen die anderen Mitgliedstaaten diese neuen maltesischen Pässe so ohne weiteres anerkennen?

Manchem Deutschem mag es nicht gefallen, aber seit 1992 sieht sein Pass genauso aus wie der eines Franzosen: irgendetwas zwischen dunkelrot und lila, noch über dem Namen des Heimatlandes prangen die Worte "Europäische Union". Wir alle sind jetzt nämlich Unionsbürger.

Zurück geht das auf den Vertrag von Maastricht. Seitdem ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Aktuell ist dies in Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU geregelt. Die Unionsbürgerschaft ersetzt die nationale Staatsbürgerschaft nicht, sie verleiht vielmehr zusätzliche, durch die EU-Verträge garantierte Rechte. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist dies insbesondere das Recht, sich in jedem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Verleihung der Staatsangehörigkeit ist ureigenes Recht der Staaten

Da es aber ein ureigenes Recht eines Staates ist, selbst darüber zu entscheiden, wer Bürger seines Landes ist, fügten die Mitgliedstaaten dem Vertrag von Maastricht noch eine gesonderte Erklärung an. Darin bestimmen sie ausdrücklich, dass sich die Frage, wer welchem Mitgliedstaat angehört, nach wie vor allein nach nationalem Recht richtet.

"Das entspricht den Grundsätzen des allgemeinen Völkerrechts, wonach jeder Staat als Ausfluss seiner Personalhoheit weitgehend frei entscheiden kann, wem und unter welchen Voraussetzungen er seine Staatsangehörigkeit verleiht und entzieht", erklärt der Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger, der mit einer Arbeit zur Unionsbürgerschaft promoviert wurde.

Wegen der akzessorischen Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft bedeutet dies, dass ein Staat zugleich auch den Kreis der Unionsbürger mitdefiniert. Mit Blick auf die Rechte, die Unionsbürger in anderen Mitgliedstaaten genießen, ist das nicht unproblematisch. "Daher kann Malta mit Wirkung für die anderen EU-Staaten nicht unbegrenzt seine Staatsangehörigkeit verleihen", sagt Wollenschläger und erinnert an ein altes Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahre 1955, den Nottebohm-Fall.

Europarechtler: Malta würde gegen Loyalitätspflicht verstoßen

Liechtenstein verlieh 1939 dem Deutschen Friedrich Nottebohm die Staatsangehörigkeit des Fürstentums. Guatemala, wo Nottebohm seit 1905 lebte, wollte das nicht anerkennen. Muss es auch nicht, wenn der neue Staatsangehörige keine "genuine connection" zu seinem neuen Heimatstaat hat – also keine hinreichend enge Beziehung.

Eine entsprechende Beschränkung folge auch aus dem Unionsrecht, so Wollenschläger. "Mit dem Verkauf seiner Staatsbürgerschaft würde Malta gegen seine Loyalitätspflicht gegenüber den anderen Mitgliedstaaten verstoßen."

Die EU-Kommission geht übereinstimmenden Medienberichten zufolge aktuell dennoch davon aus, nichts gegen die Pläne Maltas tun zu können. Das sieht Wollenschläger anders, wenngleich er die Kommission nicht für verpflichtet hält, zu handeln: "Sicherlich könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren prüfen. Hinsichtlich dessen Einleitung kommt ihr jedoch ein Ermessen zu, in dessen Rahmen die politische Sensibilität von Staatsangehörigkeitsfragen zu berücksichtigen ist. Überdies stellt sich die Frage, ob die Loyalitätspflicht schon bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit oder erst bei deren Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten zum Tragen kommt."

GG "kein staatsangehörigkeitsrechtliches Neutrum"

Grundsätzlich ist übrigens auch der deutsche Gesetzgeber frei, das deutsche Staatsvolk zu definieren. Sollten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen also nicht nur die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern gleich auch die Übernahme der maltesischen Geschäftsidee diskutieren?

Inwieweit das Grundgesetz (GG) dem Gesetzgeber gewisse Grundvorstellungen über die Zusammensetzung des deutschen Staatsvolks nahelegt, beantworten Verfassungsrechtler nicht eindeutig. Das Grundgesetz ist "kein staatsangehörigkeitsrechtliches Neutrum". Es verweist auf Abstammung, Sprache und Kulturgemeinschaft als Leitplanken für den Gesetzgeber, schreibt etwa der Ministerialrat im Bundesinnenministerium Thomas Gnatzy in einem GG-Kommentar.

Ein Verkauf deutscher Pässe würde sicherlich nicht nur ihm missfallen.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Malta will EU-Bürgerschaft verkaufen: Nicht ganz loyal . In: Legal Tribune Online, 15.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10061/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.11.2013 14:13, Andreas Moser

    Ein dreister und letztlich auch ein gefährlicher Plan: http://mosereien.wordpress.com/2013/11/15/malta-verkauft-pass/ Aber wenigstens ist Malta ehrlich. Auch ohne offizielles Pass-für-Geld-Programm ist es in Deutschland wesentlich leichter, eingebürgert zu werden, wenn man reich ist.

  • 17.11.2013 15:56, Gustav Vella

    The sale of Maltese passports has been the joke of the week around Europe. Despite the catchy title, the article gives the first concise unbiased legal view on the sale in the German press.

    The hypocrisy of the reaction has been endless – while having a state sell its passports is laughable – the article shows that you couldn't even call this the misdeed of a small time crook. On the other hand however, people associating me with crooks this week seem to forget that being third in the sale of arms worldwide, in not laughable, but criminal.

    Obviously, the decision emphasizes that the cries by the Maltese Government to Europe to do something about drowning migrants are nothing by crocodile tears.
    What this new law clearly does do however, is offer a unique opportunity for subversive action against Europe’s inhuman migration policies.

    After forwarding this article to a friend of mine he decided to set up a crowdfunding project to raise €650,000 to purchase a Maltese citizenship and passport for the refugee who has been in Malta the longest.

    https://www.facebook.com/antoinecassar/posts/10201929410451090

    Please Join in supporting as soon as the crowdfund is authorized by verkami.

    While symbolic, I hope that the attention this laughable passport issue is getting may shift some focus on unjust, inhuman European migration laws. While less sexy, it’s certainly a great topic for a law journal. A good place to start is with Gustav Radbruch’s 1946 article “Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht”

  • 17.11.2013 23:08, Besser

    Malta verlangt 650.000 €, Deutschland verschenkt seine Staatsbürgerschaft mittels "Doppelpass".

    Und jetzt überlegen wir einmal welche Idee wohl besser ist.

    • 18.11.2013 14:29, Am besten

      Eindeutig die zweite. Da muss man nicht lange überlegen.

  • 19.11.2013 18:47, Gustav Vella

    Ohne diesen LTO Artikel, wäre die Aktion wahrscheinlich nicht zustandegekommen ;-)

    http://www.timesofmalta.com/articles/view/20131119/local/activist-raising-funds-to-buy-passport-for-migrant.495397

  • 21.11.2013 16:31, Juergen Hass

    Heute schon erhaelt jeder Spitzensportler (zum Beispiel auslaendische Spieler fuer die deutsche Fussballnationalmannschaft) sofort einen deutschen Reisepass, wenn man ihn braucht und der Nationaltrainer ihn telefonisch anfordert.
    Wir sollten den deutschen Reisepass meistbietend versteigern, weltweit, jedoch jaehrlich auf 2.000 Einbuergerungen beschraenken. Das Verfahren von Malta kann zu Zehntausenden Einbuergerungen in einem Ministaat fuehren.