Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Abhörtätigkeiten der NSA aufklären. Die wiederum ist ganz Ohr, fürchtet unser Karikaturist Philipp Heinisch.Artikel lesen
Der Generalbundesanwalt wird wegen der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel ermitteln – trotz der Gewissheit, dass dieses Ermittlungsverfahren an praktischen Hürden scheitern wird. In einem Parallelfall hat sich...
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Seit rund neun Monaten erwägt die Bundesanwaltschaft, ob sie in der NSA-Affäre ermitteln soll. Noch am vergangenen Mittwoch hatte eine Meldung von SZ, NDR und WDR, wonach es nicht zur Aufnahme eines Verfahrens kommen werde, eine Welle der Empörung...
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Am Donnerstag standen drei Juristen dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort: die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Hoffmann-Riem sowie der Juniorprofessor Bäcker. Sie nahmen den deutschen Staat in die Pflicht: Er müsse seine...
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Das Gericht hat nicht aufklären können, wer die sogenannte Spy Clock in das Justizprüfungsamt gestellt hat. Der 30-jährige Jurastudent hatte auf der Anklagebank die Vorwürfe abgestritten. Er stand im Verdacht, 2012 eine mündliche Prüfung samt...
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Mit einer Spionagekamera soll ein Jura-Student in Hamburg eine mündliche Prüfung samt Beratungen der Prüfer gefilmt haben. Der 30-Jährige bestritt beim Auftakt seines Prozesses am Mittwoch vor dem Hamburger AG den Vorwurf. Er habe den digitalen...
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Der Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg und spätere Bundesverfassungsrichter Fabian von Schlabrendorff, soll sich 1955 den Amerikanern als Informant angeboten haben. Dies berichtete die Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf jahrelang geheim...
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Das BVerfG befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden zu sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat zwischenzeitlich erwogen, den Verdacht überprüfen zu lassen. "Ich habe mich aber dagegen entschieden", sagte er am Mittwochabend...
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