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EU-Bürger in Russland verurteilt: 15 Jahre Lager­haft wegen angeb­li­cher Spio­nage

19.08.2015

Nach einer mysteriösen Festnahme an der EU-Außengrenze fällt die russische Justiz ein hartes Urteil gegen einen angeblichen Agenten aus Estland. Die Krise zwischen den baltischen Ländern und Moskau verschärft sich.

In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein russisches Gericht einen EU-Bürger zu 15 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Der estnische Polizist Eston Kohver sei wegen illegalen Waffenbesitzes und illegalen Grenzübertritts schuldig gesprochen worden, sagte ein Justizsprecher am Mittwoch in der Stadt Pskow.

Der estnische Regierungschef Taavi Rõivas nannte die Inhaftierung eine "gravierende Verletzung des Völkerrechts". Auch die baltischen Staaten Lettland und Litauen kritisierten das Urteil scharf. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Kohver sei aus Estland entführt und in Russland rechtswidrig inhaftiert worden. Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "inneren Angelegenheit".

Der Beamte der estnischen Sicherheitspolizei war Anfang September 2014 an der estnisch-russischen Grenze festgenommen worden. Die Führung in Tallinn wirft Moskau vor, Kohver mit Waffengewalt aus dem EU-Land verschleppt zu haben. Der Polizist soll an einem Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität beteiligt gewesen sein.

Umstände der Festnahme unklar

Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge war der Mann aber bei der Spionage auf russischem Gebiet festgenommen worden. Er soll eine Waffe und viel Geld bei sich gehabt haben. Kohver beteuert seine Unschuld. Der Vorfall ereignete sich während des Nato-Gipfels in Wales und kurz nach dem Tallinn-Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Das Verhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten ist wegen des Konflikts in der Ukraine belastet. In den Ex-Sowjetrepubliken, in denen eine große russische Minderheit lebt, hat Moskaus Vorgehen auf der Krim und im Donbass Sorgen um die eigene Sicherheit ausgelöst.

"Wir fordern von Russland die sofortige Freilassung von Eston Kohver", sagte die estnische Außenministerin Marina Kaljurand. "Noch ein weiterer unrechtmäßiger Akt durch ein russisches Gericht. Entführter estnischer Offizier E. Kohver für Verbrechen verurteilt, das er nie begangen hat", twitterte der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Sein lettischer Kollege Edgar Rinkevics schrieb von einer "illegalen Bestrafung und Inhaftierung". Mogherini betonte: "Die EU fordert Russland auf (...), Kohver sofort freizulassen und dafür zu sorgen, dass er sicher nach Estland zurückkehren kann."

Die Justiz in Pskow rund 700 Kilometer nordwestlich von Moskau sah die Vorwürfe hingegen ausreichend bewiesen. Das Gericht unweit der Grenze zu Estland habe den 1971 geborenen Angeklagten zudem zu einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (etwa 1.400 Euro) verurteilt, wie Anwalt Jewgeni Aksjonow der Agentur Interfax sagte. Kohver berate derzeit mit Diplomaten, ob er in Berufung gehe, sagte der Jurist.

dpa/una/LTO-Redaktion

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EU-Bürger in Russland verurteilt: 15 Jahre Lagerhaft wegen angeblicher Spionage . In: Legal Tribune Online, 19.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16655/ (abgerufen am: 21.10.2020 )

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Kommentare
  • 19.08.2015 20:58, Albert992

    Ein deutscher Arzt wurde von kriminellen Auftragsentführeren nach Frankreich entführt und verletzt (oder bewußtlos) vor einer Polizeistation abgelegt. Auftraggeber war der französische Vater eines Mordopfers, der den Arzt des Mordes verdächtigte. Nach meiner Erinnerung war der Arzt schon von einem deutschen Gericht in dieser Sache freigesprochen worden. Er wurde in F. nochmals vor Gericht gestellt und verurteilt. Ob dser Arzt schuldig ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen (wie bei dem in Rußland verurteilten Agenten).
    Ich kann mich noch gut an den öffentlichen Aufschrei erinnern, Merkel, der Justitzminister, der Außenminister und der Polizei- äh Innenminister protestierten lautstark, die EU intervenierte, das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist seither belastet und ...... -äh, oder doch nicht? Warum nicht?
    Es war nicht Putin.

    Ich kann mich noch gut a